Vor EU-Budgetgipfel: Mitglieder äußern Kritik an mehrjährigem Haushalt

Vor dem EU-Sondergipfel zum mehrjährigen Budget der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben mehrere Länder den vorliegenden Kompromissvorschlag kritisiert. Der Vorschlag von EU-Ratspräsidentschaft Herman Van Rompuy "ist aus unserer Sicht immer noch zu hoch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), am Dienstag vor erneuten Verhandlungen über den Haushalt in Brüssel. "Wir sind der Meinung, dass hier absolut noch Kürzungspotential drin ist."

Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des Europaparlaments nicht einigen können. Am Freitag waren die Verhandlungen der beiden Seiten nach gut siebenstündiger Dauer geplatzt, sagten EU-Diplomaten.

Mitgliedstaaten wollen Budget kürzen

Die Verhandlungen scheiterten, noch bevor beide Seiten eingehend über den Haushalt 2013 diskutieren konnten. Parlament und Ministerrat konnten sich schon nicht über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen. Die Kommission hatte 9,0 Milliarden Euro gefordert, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu können. Dies habe der Rat abgelehnt, hieß es. Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.

Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent. Sollte bis zum Dienstagabend nicht doch noch eine Verständigung gelingen, so muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt machen.