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Peking setzt Anhänger von Liu Xiaobo unter Druck

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an Bürgerrechtler Liu Xiaobo bleibt der Stuhl des Preisträgers erstmals seit 74 Jahren leer. Peking geht mit voller Härte gegen Kritiker vor.

Vor der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo am Freitag in Oslo erhöhen chinesische Behörden den Druck auf Kritiker in China und selbst auf Landsleute in Norwegen. Ein enger Freund des Preisträgers und Mitverfasser der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China sowie andere Aktivisten wurden durch Angehörige der chinesischen Staatssicherheit verschleppt, teilte die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Außerdem ließ die Regierung ausländische Fernsehsender blockieren. Sowohl der US-Nachrichtensender CNN als auch die britische BBC wurden am Freitag mit Unterbrechungen abgeschaltet, der Zugang zu den Internetseiten beider Sender sowie zum norwegischen Sender NRK war bereits am Donnerstag blockiert. Amnesty International berichtete, chinesische Diplomaten hätten in Norwegen ansässige Chinesen "systematisch unter Druck gesetzt", sich an Protesten gegen die Nobelpreiszeremonie in Oslo zu beteiligen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte Chinas Regierung zur Freilassung von Liu Xiaobo und aller anderen politischen Gefangenen auf. Der Nobelpreis für den Bürgerrechtler sei eine "verdiente Würdigung seines Mutes und seines unablässigen Eintretens für Freiheit und Menschenrechte". Die Teilnahme Deutschlands in Oslo sei ein Zeichen des Respekts. "Liu Xiaobo ist kein Einzelfall." Die Bundesregierung setze sich weltweit für verfolgte Menschenrechtler ein. Unter dem massiven Druck Chinas hatten mehrere Länder eine Teilnahme an der Zeremonie abgelehnt, darunter Russland, Saudi-Arabien und Ägypten.

Seit 1936 erstmals wieder ein freier Stuhl

Bei der Feier in Anwesenheit von Norwegens König Harald V. wird der Stuhl des Preisträgers erstmals seit 1936 völlig leer bleiben. Der 54-Jährige Liu Xiaobo, der vor einem Jahr wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, sitzt in einem Gefängnis in Jinzhou in Nordostchina. Seine Frau Liu Xiao wird in Peking ohne Kontakt zur Außenwelt unter Hausarrest gehalten. Auch seinen Anwälten wurde die Ausreise verweigert. Die demokratischen Kräfte in China werden bei der Feier nur durch 40 Mitglieder der exilchinesischen Dissidentengemeinde vertreten sein.

Zuletzt hatten vor 74 Jahren weder der deutsche Publizist Carl von Ossietzky noch seine Familie den Preis entgegennehmen können, weil ihnen die Nazis die Reise nach Oslo nicht erlaubten. Seit der Verkündung des Friedensnobelpreises vor zwei Monaten waren in China dutzende Aktivisten und Kritiker unter Hausarrest gestellt, in Haft genommen oder eingeschüchtert worden. Prominentes Opfer der Verfolgung wurde am Donnerstag Zhang Zuhua, der neben Liu Xiaobo an der Veröffentlichung der "Charta 08" vor zwei Jahren beteiligt war.

Peking geht gegen Kritiker vor

Der Bürgerrechtler sei am Donnerstag in Peking auf der Straße von Staatssicherheitsbeamten in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden, berichtete die Menschenrechtsgruppe CHRD. Ähnlich seien in der Hauptstadt der Akademiker Cui Weiping und der Journalist Gao Yu sowie in Xi'an der Aktivist Yang Hai und der Bürgerrechtsanwalt Zhang Jiankang in die Gewalt der Sicherheitsbehörden genommen worden.

Chinas Regierung hat die Auszeichnung für den "Kriminellen" Liu Xiaobo als "Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty berichtete, organisieren chinesische Diplomaten in Oslo Demonstrationen gegen den Nobelpreis. In Norwegen wohnende Chinesen seien unter Androhung von "ernsten Konsequenzen" aufgefordert worden, sich an den Protesten zu beteiligen. "Wir sind geschockt, dass chinesische Behörden diese repressive Atmosphäre von Peking nach Oslo bringen", sagte der norwegische Amnesty-Direktor John Peter Egnaes.

be/DPA/DPA
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