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Bewegung im Atomstreit: Nach den versöhnlichen Tönen aus Washington hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein Paket von Vorschlägen angekündigt. Die USA reagierten offen auf den Vorstoß aus Teheran.
"Die Vergangenheit vergessen": Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad© Atta Kenare/AFP
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Bereitschaft für weitere internationale Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes bekräftigt. Zugleich kündigte er am Mittwoch ein Paket neuer Vorschläge zur Beilegung des Atomstreits an. Die iranische Initiative werde Gerechtigkeit, Respekt und internationale Zusammenarbeit garantieren, sagte der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.
Ahmadinedschad verkündete im iranischen Fernsehen, der Iran sei bereit "eine neue Ära zu beginnen und sogar die Vergangenheit zu vergessen", aber das Land werde es keiner Weltmacht gestatten, seiner Entwicklung der Atomenergie irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen; dies gelte auch für die Technik der Urananreicherung. Während die Führung in Teheran den rein zivilen Charakter ihres Atomprogramms betont, vermutet der Westen, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet. Mit hoch angereichertem Uran können Nulearwaffen hergestellt werden können.
Die US-Regierung reagierte offen auf die Äußerungen Ahmadinedschads. "Wir haben gesagt, dass wir zu einem direkten Dialog mit dem Iran bereit sind", so der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood. Wenn Teheran ein neues Paket von Vorschlägen vorlege, "dann schauen wir uns das an". US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte vor einem Treffen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana in Washington, sie werde mit Solana über den iranischen Vorstoß beraten. Solana berichtete, er habe noch keine Antwort aus Teheran auf seine Einladung zu einer neuen Runde von Gesprächen mit den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland über das Atomprogramm.
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (USA, Großbritannien, China, Frankreich, Russland) sowie Deutschland hatten vor kurzem ihre Bereitschaft erklärt, die Atomverhandlungen mit dem Iran fortzusetzen. Am Montag hatte es dazu ein erstes Telefonat von Solana mit dem iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili gegeben, ein Termin für eine neue Gesprächsrunde wurde aber noch nicht festgelegt.
Nach Ansicht von Beobachtern dürfte der von Ahmadinedschad angekündigte Vorschlagskatalog neben Fragen des umstrittenen Atomprogramms auch die Nahost-Krise einschließlich einer Verurteilung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern enthalten. Von daher sei ein Durchbruch im Atomstreit fraglich, heißt es. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Iran eine ähnliche Initiative gestartet, die allerdings international kaum auf Resonanz stieß.
Nach einem Bericht der "New York Times" sind die USA im Atomstreit mit dem Iran möglicherweise zu einem erheblichen Zugeständnis bereit. Demnach könne Teheran die Anreicherung von Uran vorerst weiter vorantreiben, falls die Regierung Gesprächen und umfassenden Kontrollen ihres Atomprogramms zustimme. Ziel sei es, Teheran für Gespräche zu gewinnen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten.
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