Westerwelle sieht Palästinenser in der Pflicht

18. November 2012, 20:22 Uhr

Obwohl auch Israel seinen Lufteinsatz fortsetzt, sieht Außenminister Westerwelle die Palästinenser in der Pflicht. Ein Ende der Raketen aus Gaza sei "die wichtigste Voraussetzung für alles Weitere".

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Ein israelischer Panzer geht an der Grenze zum Gaza-Streifen in Stellung©

Im Gaza-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist trotz internationaler Vermittlungsbemühungen kein Ende der Gewalt in Sicht. Am fünften Tag der israelischen Militäroperation "Säule der Verteidigung" stieg die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite auf 69. Etwa die Hälfte davon seien Zivilisten, teilte das Hamas-Gesundheitsministerium ferner mit. Auf der israelischen Seite kamen bis Sonntagabend drei Menschen ums Leben. In Tel Aviv wurde zweimal Luftalarm ausgelöst. Internationale Bemühungen um eine Waffenruhe blieben bislang erfolglos, gehen aber weiter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beide Seiten zu einer Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen aufgerufen.

"Ich habe gerade eben vor wenigen Minuten mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Wir sind uns einig darüber, dass die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand jetzt schnellstmöglich erarbeitet werden müssen", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine besondere Verantwortung sah Westerwelle auf Seiten der Palästinenser. "Das heißt aber vor allen Dingen, dass der Raketeneinschlag und der Raketenbeschuss, der ja von Gaza aus seit Monaten in Richtung Südisrael geht, eingestellt wird", sagte der Bundesaußenminister. Dies sei "die wichtigste Voraussetzung für alles Weitere". Westerwelle erwägt einen Besuch im Nahen Osten.

Mit Rückendeckung der USA bombardierte die israelische Armee auch am Sonntag zahlreiche Ziele im Gazastreifen. Im Gegenzug feuerten militante Palästinenser mehrfach Raketen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv. Die Geschosse wurden nach Angaben des Militärs aber am Himmel von der gerade erst installierten Raketenabwehr abgefangen. In Aschkelon, Beerscheva und Sderot wurden mehrere Gebäude direkt von Raketen getroffen. Ein Feuerwehrmann erlitt schwere Kopfverletzungen.

Netanjahu stellt Bedingungen für Waffenruhe

Die andauernde Gewalt nährte Sorgen vor einer israelischen Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: "Die Operation im Gazastreifen geht weiter, und wir sind dazu bereit, sie noch bedeutend auszuweiten." Tausende Reservisten werden nach Armeeangaben auf einen möglichen Bodeneinsatz vorbereitet. Bis zu 75 000 Israelis müssen mit einer Einberufung rechnen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Sonntag, eine Fortsetzung der Militäroperation sei "selbstverständlich".

Netanjahu forderte vor einer Waffenruhe mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas einen Stopp der Raketenangriffe. "Erstmal müssen die Raketenangriffe (auf Israel) aufhören, und dann können wir über den Rest reden", sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, der sich um eine Waffenruhe bemüht.

Obama stützt Haltung Israels

Fabius, der sich auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman traf, sagte in Jerusalem: "Wir müssen die Bedingungen für eine Waffenruhe schaffen. Wir müssen einen Krieg in Gaza verhindern." Westerwelle warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und mahnte die Araber, mäßigend auf die radikal-islamische Hamas einzuwirken. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen an diesem Montag in Brüssel über den Gaza-Konflikt beraten.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels. Kein Land würde es tolerieren, dass von außerhalb seiner Grenzen immer wieder Raketen auf sein Territorium abgefeuert würden, sagte er am Sonntag. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Sicherheitsberater gesagt, die israelische Regierung habe die Entscheidung über eine Bodenoffensive selbst in der Hand.

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