Wahl der EU-Spitzenposten: Europa sucht sein Gesicht

Das EU-Parlament muss den neuen Ratspräsidenten und den EU-Außenminister wählen - wenn denn Kandidaten gefunden werden© Vincent Kessler/Reuters

Es gibt nicht viel, das dieser Tage klar ist auf europäischer Ebene: Weder ein einheitliches Vorgehen der EU in Sachen internationaler Finanzregulierung und Klimaschutz ist bislang beschlossen, noch, und das Problem beschäftigt die 27 Staats- und Regierungschefs derzeit am allermeisten, wer die Union im Sinne des Lissabon-Vertrags demnächst repräsentieren soll. Drei Spitzenposten sind vakant: der des Ständigen EU-Ratspräsidenten, der des Generalsekretärs des EU-Rats und der des Hohen Vertreter für die Außenpolitik. Letzterer, darüber sind sich alle Mitgliedsländer einig, wird zwar der erste gesamteuropäische Außenminister, nur darf er nicht so genannt werden.

Am Donnerstagabend ab 18 Uhr versammeln sich die Ländervertreter in Brüssel zu einem Arbeitsessen, um die offenen Personalien zu klären. Bislang waren sämtliche Versuche gescheitert, sich auf die Kandidaten zu einigen. Und ob dieser Abend einen Durchbruch bringen wird, ist ungewiss. Der schwedische Ministerpräsident und aktuelle Ratspräsident Fredrik Reinfeldt rechnet damit, dass das Treffen bis tief in die Nacht dauert und womöglich am Freitag fortgesetzt werden muss. Noch pessimistischere Beobachter schließen auch nicht aus, dass erst beim nächsten geplanten Gipfel im Dezember endgültige Entscheidungen fallen könnten. Der Lissabon-Vertrag, der die neuen Posten vorsieht, tritt am 1. Dezember in Kraft.

Das nach langem Ringen verabschiedete Abkommen sieht vor, dass der Union künftig ein "Präsident des Europäischen Rates" vorsteht. Der Ratspräsident vertritt die EU nach außen, etwa bei Gipfeln mit Russland oder China, und soll nach innen "Zusammenhalt und Konsens" fördern, wie es im Lissabon-Vertrag heißt. Zudem bereitet und leitet er die Arbeit des Europäischen Rates, also Gipfelkonferenzen der Staats- und Regierungschefs. Ein echter Präsident nach US-Modell ist er nicht, da ihm der Kommissions- und Parlamentspräsident zur Seite stehen. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Da die Aufgaben und Rechte des Ratspräsidenten bisher nicht detailliert festgelegt sind, kommt nach Ansicht von Beobachtern der Amtsführung des ersten Ratspräsidenten besondere Bedeutung zu. Gesucht wird deshalb ein durchsetzungsfreudiger Spitzenmann, der im besten Fall international bekannt und respektiert ist. Chancen auf den Spitzenposten haben daher ehemalige oder amtierende Staats- oder Regierungschefs.

Konservative und Linke ringen um Einfluss

Dass sich die 27 Mitgliedsländer bislang nicht auf einen Namen einigen konnten, liegt auch daran, dass die beiden großen Fraktionen im Parlament, Konservative und Sozialdemokraten, je einen Posten - also EU-Ratspräsident oder Außenminister - für sich beanspruchen. Als wahrscheinlich gilt, dass der Präsidentschaftsposten an einen Konservativen gehen wird. Im Gespräch dafür sind Herman van Rombuy, Ministerpräsident Belgiens, sein niederländische Kollege Jan Peter Balkenende, Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Regierungschef, die Ex-Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga, Wolfgang Schüssel, Ex-Kanzler aus Österreich, Paavo Tapio Lipponen, ehemaliger finnischer Ministerpräsident und, der wohl bekannteste Politiker, Tony Blair. Dem Ex-Premier Großbritanniens werden aber kaum Chancen eingeräumt, weil er als Euroskeptiker gilt. Angeblich hoch im Kurs steht der Belgier Herman van Rombuy. Diplomatischen Kreisen zufolge, soll er der Favorit von Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sein.

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