9. Februar 2010, 14:32 Uhr

Wahl in der Ukraine: Timoschenko will Ergebnis anfechten

Die bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine unterlegene Julia Timoschenko will juristisch eine Neuauszählung umstrittener Stimmen erreichen. Die Partei ihres Rivalen Viktor Janukowitsch warnte in diesem Zusammenhang vor einem "unnötigen Krieg".

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Will die Wahl anfechten: DIe unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko© Zurab Kurtskidzw/EPA

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen. Führende Politiker ihrer Partei sagten, der Block Julia Timoschenko (BJuT) verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren umstrittenen Wahllokalen. Nach offiziellen Ergebnissen hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bei der Stichwahl am Sonntag 3,5 Prozentpunkte mehr erhalten als Timoschenko. "Wir werden erst nach einer Entscheidung der Gerichte eine Niederlage eingestehen", sagte der BJuT-Abgeordnete Andrij Schkil im Parlament in Kiew. "Wir werden sowohl gegen die Vorbereitung als auch gegen den Ablauf der Wahl vorgehen."

Timoschenko hat die gegenwärtige Situation wiederholt mit der Situation nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2004 verglichen. Damals wurde Janukowitsch zunächst zum Wahlsieger erklärt. Nach wochenlangen Massenprotesten der "Orangenen Revolution" wurde die Stichwahl für ungültig erklärt. Bei der Wiederholung gewann der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko, der sich für die jetzige Stichwahl nicht mehr qualifizieren konnte.

Russlandfreundschaft gegen EU-Nähe

Janukowitschs Partei der Regionen wies die Forderung nach einer Überprüfung der Wahl zurück. "Es wird keine dritte Runde geben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Mykola Azarow im Parlament. "Sie ziehen uns in einen unnötigen Krieg." Während die bisherige Regierungschefin eine Anbindung an die EU anstrebt und ihre meisten Stimmen im Westen der Ukraine erhielt, will sich der eher im Osten des Landes verankerte Janukowitsch um enge Beziehungen zu Russland bemühen.

Internationale Wahlbeobachter haben die Abstimmung am Sonntag als frei und fair eingestuft. Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), João Soares, rief die ukrainischen Politiker dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren: "Es ist für die politischen Führer des Landes jetzt an der Zeit, auf das Urteil des Volkes zu hören und einen friedlichen und konstruktiven Übergang der Macht sicherzustellen."

Russland hat inzwischen als erster Staat den Sieg von Viktor Janukowitsch anerkannt. Kremlchef Dmitri Medwedew gratulierte dem 59-Jährigen telefonisch zu seinem Wahlerfolg. Die EU und westliche Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar als demokratisch gelobt, aber weil Julia Timoschenko das Ergebnis nicht anerkannt hat, hielten sich andere Länder zunächst mit Gratulationen zurück.

DPA/APN

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KOMMENTARE (3 von 3)

mupfeline (10.02.2010, 06:31 Uhr)

Ich denke schon, dass dies kein

Tineff ist ...

Diese Wahlen waren schon wichtig. Sie zeigen aber auch dass auch der Westen das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Sonst hätten Bürger haben so entschieden wie westliche Politiker es weder gewünscht noch erwartet haben, also gibt es das Wahlergebnis defacto nicht. Warum die nicht gleich den Bürgern sagen welches Wahlergebnis gewünscht wird das ist mir ein Rätsel. Aber da denke ich an Irland ... solange wählen bis das Wahlergebnis passt. Selbst auf die Gefahr hin dass die Ukraine wieder sich an Russland annähert, die Politiker des Westens haben das Wahlergebnis zu akzeptieren. Wenn die Wahlbeobachter die Wahlen als frei und fair einstufen dann gibt es keinen Grund mit den Gratulationen zu warten. Diese Kröte müssen sie schlucken sonst sind freie Wahlen nur noch eine Farce wenn zwar die Wahlen frei sein sollen aber das Wahlergebnis vorherbestimmt sein soll ...Ne, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Frau Julia so weiter macht läuft die Sache auf eine Spaltung der Ukraine hinaus. Und dass haben die Menschen nicht verdient und das Land auch nicht.

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chatahootchee (09.02.2010, 21:34 Uhr)

SO'N TUENNEFF

kann, nein DARF man kommentieren. Wichtigere und interessantere Themen sind wieder mal ausgeklammert.

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mupfeline (09.02.2010, 19:10 Uhr)

Kenn ich aus DDR-Zeiten

Es wird solange gewählt bis das Ergebnis passt. Das wäre in etwa so als wenn ich die Wahlen anfechten würde weil eine mir nicht genehme Partei die Wahl gewinnt Wenn sogar unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen an den Wahlen nichts auszusetzen haben dann ist die Frau einfach nur peinlich. Zur Demokratie gehört es, auch unangenehme Wahlergebnisse zu akzeptieren.

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