Vitali Klitschko mit halbem Fuß im Parlament

28. Oktober 2012, 15:07 Uhr

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hat gute Chancen ins ukrainische Parlament einzuziehen. Seine Partei Urda, die gegen Korruption vorgehen will, erhält voraussichtlich die drittmeisten Stimmen.

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Mit seiner Partei Urda (Schlag) will Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen Korruption vorgehen©

In einem als Test für die Demokratie geltenden Urnengang ist in der Ukraine am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Als Favoritin ging die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch ins Rennen, gefolgt von der oppositionellen Allianz der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko könnte mit seiner Udar-Partei aus dem Stand ins Parlament einziehen.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr MEZ und sollen um 19.00 Uhr MEZ schließen, erste Ergebnisse über die Verteilung der 450 Parlamentssitze werden in der Nacht zum Montag erwartet. Janukowitschs Partei der Regionen hat ihre Anhänger vor allem im russischsprachigen Osten des Landes. Der Präsident sagte beim Verlassen des Wahllokals in Kiew, er habe "für Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes" gestimmt.

Klitschko trat mit seiner neuen Oppositionspartei Udar (Schlag) an, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Es wurde erwartet, dass die Partei auf Anhieb als drittstärkste Kraft ins Parlament einzieht. Auch die kommunistische Partei und die nationalistische Oppositionspartei Swoboda dürften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Klitschko sieht sich als Führer der Opposition

Timoschenko rief ihre Landsleute zu einer regen Wahlbeteiligung auf. Auf ihrer Webseite ließ die inhaftierte Oppositionsführerin erklären, dadurch könne die Partei der Regionen zurückgedrängt werden. "Jeder von uns muss so gut er kann gegen die Diktatur kämpfen." Die 51-Jährige war eine der Anführerinnen der Orangenen Revolution von 2004. Sie wurde im Oktober 2011 in einem vom Westen scharf kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.

Klitschko will nach eigenen Angaben die Opposition im neuen Parlament anführen. "Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, im neuen Parlament alle oppositionellen Kräfte um uns herum zu vereinigen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit der Swoboda-Partei hat Udar bereits eine Zusammenarbeit vereinbart, allerdings bezweifeln Beobachter, dass die Parteien dauerhaft gemeinsame Positionen finden.

Im Wahlkampf wurden die Oppositionsparteien nach eigenen Angaben deutlich benachteiligt. "Wir wurden psychischen und physischen Repressalien ausgesetzt, von Behörden, Polizei, Anwaltschaften und Gerichten", sagte Klitschko. Auch die Europäische Union und die USA hatten sich besorgt über Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkäufe geäußert.

Webcams in den Wahllokalen

Mehr als 3700 ausländische Beobachter überwachten den Urnengang. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew ist, sprach im Deutschlandradio Kultur von Repressalien und Drohungen gegen Oppositionskandidaten im Vorfeld der Wahl.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Parlamentswahl "eine wichtige Bewährungsprobe für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" in der Ukraine. Deutschland werde genau beobachten, ob die Wahl frei und fair verlaufe. "Wir wünschen uns enge Beziehungen der EU mit Kiew." Diese seien an bestimmte Erwartungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen sowie beim Umgang mit der Opposition geknüpft.

Die ukrainischen Behörden haben die Wahllokale mit Webcams zur Direktübertragung ausgerüstet. Die Opposition fürchtet aber Fälschungen, wenn die Kameras während der Stimmauszählung ausgeschaltet sind.

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