Wahlen in Israel: "Obama wird die Rechten ausbremsen"

Friedensaktivist Averny: "Diese Wahlen sind für die Katz"© Clemens Bilan/DDP

Herr Avnery, was hat der Gaza-Krieg erbracht?

Dieser Krieg hat nichts verändert, mit Ausnahme der Toten ist alles wie vorher. Allerdings wird sich die Lage in Israel bald ändern - aber nicht durch unsinnige Kriege wie den in Gaza.

Was wird passieren?

Israel ist nicht immun gegen das Weltgeschehen. Während die USA durch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten einen großen Sprung nach links machen, unternimmt Israel das gleiche nach rechts. Das ist ein unmöglicher Zustand, denn jeder Israeli weiß, dass unsere Beziehungen zu Amerika lebenswichtig sind. Wenn Amerika also eine aktive Friedenspolitik im Nahen Osten betreiben wird, gibt Israel einfach klein bei.

Wie kommen Sie darauf, dass Washington langjährige Positionen ändern wird?

Die US-Politik wird sich langsam ändern. Ich erwarte nichts Dramatisches: Wenn sich ein riesiges Schiff wie Amerika dreht, braucht es einen großen Bogen. Aber Obama wird einsehen, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern die Beziehungen Amerikas zum ganzen Nahen Osten vergiftet. Das ist nicht in seinem Interesse. Denn der jüngste Krieg in Gaza hat hunderte von Millionen Arabern emotional ungemein aufgewühlt - besonders gegen die proamerikanischen Regimes Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, weil sie Israel in diesem Krieg praktisch unterstützt haben. Obama wird also dem rechten Flügel in Israel seine Unterstützung entziehen.

Immer ist die Rede von Obama, der als Heilsfigur gepriesen wird - hängt auch der Friede in Nahost von seiner Person ab?

Nein, ich habe seit Jahren erwartet, dass Amerika seine Nahost-Politik ändert. Es ist doch irrsinnig, die ganze arabische und islamische Welt mit mehr als einer Milliarde Menschen gegen sich aufzubringen. Präsident Bush irrte da gewaltig.

Gegenwärtig erscheint die Situation so verfahren wie nie. Wie kommt man da heraus?

Als erstes müsste die Hamas in Gaza als demokratisch gewählte Regierung anerkannt werden.

Haben Sie keine Bauchschmerzen mit der Anerkennung einer Partei, welche die Vernichtung Ihres Landes im Programm hat?

Programme sagen überhaupt nichts. Ich weiß nicht, ob die Programme deutscher Parteien wirklich ernst genommen werden. Wir Israelis hatten mit Jassir Arafat und seiner PLO seinerzeit einen Regierungsvertrag abgeschlossen, als die PLO auch noch in ihrem Programm die Vernichtung Israels forderte. Hamas hat mehrmals klargemacht, dass sie einem Friedensvertrag zustimmen würde, der in einer Volksabstimmung von einer Mehrheit der Palästinenser gebilligt worden ist.

Hamas ist aber mit dem anderen palästinensischen Machtfaktor, der gemäßigten und im Westjordanland regierenden Fatah, heillos zerstritten.

Hamas und Fatah müssen sich versöhnen und zu einer palästinensischen Führung vereinen. Dann kann es Verhandlungen geben.

Gesprochen wurde in den vergangenen Jahren viel.

Das waren doch alles Schein-Verhandlungen, die nur dem Zweck dienten, dass Israel seine Positionen im Westjordanland ungeniert ausbauen konnte. Obama sollte jenen Plan aus der Schublade seines Vorgängers Bill Clinton ziehen, den er wenige Tag vor dem Ende seiner Präsidentschaft entworfen hatte: Die eindeutigen Parameter sind der Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967, Ost-Jerusalem unter palästinensischer Hoheit und kein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Das wird Obama den Israelis klarmachen, dessen bin ich mir sicher.