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Das Foltergefängnis Guantanamo wird aufgelöst, für die Gefangenen muss nun eine neue Heimat gefunden werden. US-Jusitzminister Eric Holder wirbt in Berlin um Deutschlands Hilfe. Doch Angela Merkel ziert sich - und stößt damit US-Präsident Barack Obama vor den Kopf. Von Katja Gloger
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll US-Präsident Barack Obama helfen, Guantanamo aufzulösen© Torsten Silz/DDP
Er kommt wie eine Kopie seines Chefs daher: locker, lässig, schlank, groß gewachsen, muntere Augen. Er hält am Mittwoch ein Pressegespräch im feinen Berliner Hotel Adlon, mit Blick aufs Brandenburger Tor, und er sagt, wie froh er ist, dass er bislang kein "definitives Nein" gehört hat. Er sagt nicht, von wem er wenigstens kein Nein gehört hat. Aber jeder weiß: Er meint auch die Deutschen.
US-Justizminister Eric Holder III ist auf seiner ersten Europa-Reise, er ist höchstpersönlich nach London, Prag, Berlin, gekommen, denn er hat ein paar schwere Themen zu verkaufen. Dabei geht es um Foltermethoden der CIA und wer sie genehmigt hat, aber vor allem um Guantanamo, ein juristisches Problem der Sonderklasse - und ein moralisches dazu.
Eric Holder hat nicht viel Zeit: Bis zum 22. Januar 2010 soll das Symbol amerikanischer Schande geschlossen werden. Dann ist Barack Obama ein Jahr im Amt. Bis dahin, so hatte er es versprochen, ist Guantanamo abzuwickeln. Was aber tun mit den zurzeit noch 241 Insassen? Was tun mit Überzeugungstätern wie dem 9/11-Planer Khalid Scheich Mohammed? Was tun mit Geständnissen, die unter der Folter des "Waterboarding" erpresst wurden? Was tun mit denen, die wohl gefährlich sind, aber mangels Beweisen nicht angeklagt werden können? Und vor allem: Wohin mit denen, die seit Jahren vollkommen rechtlos gefangen gehalten werden, ohne Anklage? Unschuldige, die in die grausamen Mühlen von Bushs Krieg gegen den Terror gerieten.
Es sind im Moment 30 Menschen, eine erste Liste der Freiheit, nach Auffassung der US-Behörden könnten sie entlassen werden. Doch viele von ihnen können nicht in ihre Heimatländer zurück, weil ihnen dort Verfolgung, vielleicht Folter drohen. Uiguren aus dem Westen Chinas etwa, der unruhigen Unruheprovinz mit einer militanten Unabhängigkeitsbewegung. Fünf von ihnen wurden schon vor einigen Jahren frei gelassen. Albanien erklärte sich bereit, die Männer aufzunehmen. 30 Namen, eine erste Liste. Vielleicht ist auch Mohammed al Gharani darunter, ein junger Mann aus dem Tschad, der nach Guanatanamo geriet, als er 15 Jahre alt war, in Wahrheit noch ein Kind.
Eric Holder hat also tragische Schicksale in seinem Polit-Gepäck, und natürlich fühlt sich der Karriere-Jurist nicht wohl, weil er ja irgendwie Menschen abwickeln, gar verkaufen muss. Redlich müht er sich um eine überzeugende Begründung dafür, dass die rasche Schließung Guantanamos irgendwie auch ein Problem der Europäer ist. Schließlich sei Guantanamo ein Symbol, mit dem man Terroristen rekrutieren könne, so die etwas bemühte Argumentation der USA - und wenn dieses Symbol nicht mehr existiere, dann erhöhe dies auch die Sicherheit europäischer Länder.
In Wahrheit drängt die Zeit. Und Präsident Obama will beweisen, dass sich die Alliierten um eine gemeinsame Lösung eines Problems bemühen, das auch ein moralisches ist. Deutschland, so die höflich formulierte Botschaft, soll Guantanamo-Gefangene aufnehmen. Wenigstens einige. Wenigstens einen.
Doch das hört man in Berlin gar nicht gern. Denn hier sind unschuldig einsitzende Gefangene, die nach eingehender Prüfung und Überzeugung der US-Behörden keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in die Gefechte eines Wahlkampfes geraten. SPD-Außenminister Steinmeier will Gefangene aufnehmen und sich als bester Freund Obamas präsentieren, CDU-Innenminister Schäuble ist immer noch strikt dagegen, die zuständigen Kollegen der Bundesländer streiten sich über angebliche Sicherheitsrisiken und mögliche Quoten.
Katja Gloger Die Wirtschaftskrise hat eine Welt fest im Griff, die auch ohne sie vor einer Neuordnung steht. Vor allem seit Barack Obama ins Weiße Haus eingezogen ist. Wie Amerikas Präsident die Welt verändern will, wer in Russland um die Macht kämpft, warum China das 21. Jahrhundert bestimmen könnte und worüber die Mächtigen dieser Erde hinter den Kulissen sonst noch rangeln, darüber schreibt stern-Autorin Katja Gloger in der stern.de-Kolumne "Was die Welt bewegt". Katja Gloger hat als Korrespondentin jahrelang für den stern aus Washington und Moskau berichtet.
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