Washington: Obama nimmt Netanjahu in die Pflicht

"Siedlungen müssen gestoppt werden": Us-Präsident Barack Obama (r.) mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu© Larry Downing/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern gedrängt und ein Ende des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gefordert, wie es der als Road Map bekannte internationale Friedensplan vorsieht. Siedlungen müssten gestoppt werden, damit es im Friedensprozess vorwärts gehe, betonte Obama nach einem zweistündigen Treffen mit Netanjahu am Montag im Weißen Haus. Auch in den Abschlusserklärungen und den Antworten auf einige Journalistenfragen wurden die anhaltenden Differenzen zwischen beiden Politikern deutlich.

"Obama sieht "istorische Möglichkeit"

Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet, sagte Obama. Notwendig sei die baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Israel stehe vor "schwierigen Schritten" meinte Obama. Die USA seien bereit, sich verstärkt im Nahost-Friedensprozess zu engagieren. Es gebe die "historische Möglichkeit" für einen Frieden, aber erforderlich sei, dass sich Israelis wie Palästinenser bewegten und ihre früher vereinbarten Abmachungen erfüllten, sagte Obama.

Er sei zu "unverzüglichen" Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit, erwiderte Netanjahu. Allerdings könne es keinen Frieden geben, solange die Palästinenser Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen. Israel wolle nicht die Palästinenser regieren, betonte der israelische Regierungschef. Mit keinem Wort ging er auf den derzeit geplanten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ein.

Israel will trotz aller internationalen Proteste erstmals seit mehr als zehn Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland bauen und sorgt damit für neue Spannungen. Wie die israelische Friedensbewegung Peace Now mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen. Auch die Siedlung Nokdim, wo Israels ultra-nationaler Außenminister Avigdor Lieberman wohnt, soll dem Armeerundfunk zufolge ausgebaut werden. Jüdische Siedlungen im von Arabern beanspruchten Westjordanland sind einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt.

Palästinenser meinten, Netanjahu wolle Obama mit den Plänen offensichtlich "provozieren". Die israelischen Behörden erklärten dagegen, die Baumaßnahmen seien im Juli vergangenen Jahres von Verteidigungsminister Ehud Barak gebilligt worden. Dass sie gerade jetzt - zum Zeitpunkt von Netanjahus Besuch in Washington - beginnen sollen, sei reiner Zufall. Die neue US-Regierung hatte von Israel in den vergangenen Wochen mehrfach verlangt, auf den Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen zu verzichten. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, hatte Washington aufgefordert, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser alle Siedlungsaktivitäten beendet.

Geschlossenes Auftreten gegenüber dem Iran

Einigkeit bewiesen Obama und Netanjahu allerdings im Atomstreit mit dem Iran. Der Iran dürfe auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden, erklärten beide. Er erwarte bei den diplomatischen Bemühungen der USA eine positive Reaktion Teherans bis zum Jahresende, meinte Obama. Die USA wollten den Iran zurück in die Weltgemeinschaft holen, es werde aber "nicht für immer" Gespräche über das Atomprogramm geben. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch internationale Sanktionen, seien nicht ausgeschlossen. Der US-Präsident sagte, er rechne mit neuen Gesprächen der internationalen Gemeinschaft mit der Führung in Teheran nach den iranischen Wahlen im Sommer.

Ein Vertrauter Netanjahus hatte zuvor erklärt, Netanjahu werde die USA um eine Frist von einigen Monaten bitten, in denen Teheran den Forderungen nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachkommen solle. Falls es bis dahin keine Einigung gebe, "liegen alle anderen Optionen immer noch auf dem Tisch" - ein klarer Hinweis auf ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Das Regime in Teheran mit seinen nuklearen Ambitionen wird von Israel als existenzbedrohend angesehen.

Es war das erste Treffen zwischen Obama und Netanjahu seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Ende März. Obama hatte bei seiner eigenen Amtsübernahme im Januar versprochen, dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu einer seiner Prioritäten in der Außenpolitik zu machen.