Wegen Kuba-Streits: Amerika-Gipfel endet ohne Abschlusstext

Der sechste Amerikagipfel ist am Sonntag in Kolumbien zu Ende gegangen, ohne dass sich die 31 Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen konnten. Hauptstreitpunkt war der Umgang mit dem kommunistischen Kuba. Während nahezu alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik eine künftige Einladung des sozialistischen Inselstaates forderten, beharrten die USA bei dem Treffen in Cartagena de Indias auf ihrem Veto. Eine Gruppe von linken Staatschefs regierter Länder unter Führung Venezuelas drohte daraufhin mit dem Boykott künftiger Treffen.

Zur Begründung seiner ablehnenden Haltung verwies US-Präsident Barack Obama auf den Mangel an Demokratie in dem Karibikstaat. "Ich hoffe, dass in Kuba ein Wandel im Gange ist", sagte Obama bei dem Gipfel in Cartagena. "Im Gegensatz zu den anderen teilnehmenden Staaten ist Kuba aber noch keine Demokratie geworden und respektiert nicht die grundlegenden Menschenrechte".

Kuba ist seit fünf Jahrzehnten aus der OAS ausgeschlossen und steht unter einer Blockade der USA. Im Gegensatz zu früheren Gipfeln setzte sich setzte sich diesmal auch der treue US-Verbündete Kolumbien für eine Einladung an Kuba ein. Zu dem Gipfel waren 33 amerikanische Staats- und Regierungschefs angereist. Die Teilnehmer lehnten einen Antrag Guatemalas ab, eine Legalisierung von Drogen zu prüfen. Insbesondere die USA, die der weltgrößte Konsument von Drogen sind, sperren sich gegen derartige Überlegungen. Nach Angaben des kolumbianischen Präsidenteb Juan Manuel Santos einigten sich die Gipfel-Teilnehmer aber, die derzeitige Politik im Kampf gegen Drogen zu überprüfen.

Freihandelspakt zwischen USA und Kolumbien

Für Gesprächsstoff am Rande der Tagung sorgte eine Affäre um kolumbianische Prostituierte, wegen der elf US-Leibwächter vorzeitig nach Hause geschickt wurden und fünf Soldaten in Arrest kamen. "Ich wollte beim Frühstück über Handel und Drogen sprechen, doch die anderen Delegierten wollten nur über die Geschichte mit den Agenten und den Huren reden", sagte ein lateinamerikanischer Diplomat. "Obamas Bewacher wegen Prostitution aus Kolumbien ausgewiesen - Schande über die Gringos, die Lateinamerika für ein Bordell halten und sich so benehmen", schimpfte der linke kolumbianische Kolumnist Nicmer Evans über Twitter.

Eine gute Nachricht gab es dann doch noch; Am Rande des Gipfels teilte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk mit, der US-kolumbianische Freihandelspakt trete am 15. Mai in Kraft. Die technischen Arbeiten an dem Abkommen seien abgeschlossen, Kolumbien habe die nötigen Gesetze und Regularien verabschiedet. Nach Regierungsschätzungen werden durch den Pakt in den kommenden fünf Jahren eine halbe Million Jobs in Kolumbien geschaffen, zudem soll mehr als einer Million Menschen aus der Armut geholfen werden.