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Transparency beklagt Bestechung in Deutschland

Afghanistan und Somalia sind die korruptesten Länder der Welt. Das geht aus dem Korruptionsbericht von Transparency International hervor. Angeführt wird die Rangliste von Neuseeland und Dänemark. Der Bundesregierung wirft Transparency peinliche Versäumnisse im Kampf gegen Bestechung vor.

In der weltweiten Korruptions-Rangliste von Transparency International (TI) belegt Deutschland wie im vergangenen Jahr Rang 14 und liegt damit nur im Mittelfeld vergleichbarer Staaten. Das teilte die Anti-Korruptions-Organisation am Dienstag in Berlin mit. Als "sauberstes" der 180 untersuchten Länder gilt Neuseeland, gefolgt von Dänemark. Singapur und Schweden rangieren gemeinsam auf dem dritten Platz. Schlusslicht ist Somalia. Nur wenig besser schnitten Afghanistan, Birma, Sudan und Irak ab. Die USA rangieren auf Platz 19.

Transparency beruft sich auf Umfragen bei Geschäftsleuten und unabhängigen Experten, die über die von ihnen erlebte Korruption in Firmen und Verwaltungen berichten. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder erzielte auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte. Am Ende der Rangliste stehen vor allem durch Kriege und andauernde Konflikte gebeutelte Staaten. "In den Ländern, deren staatliche Strukturen durch dauerhafte Konflikte zerrüttet worden sind, gerät Korruption außer Kontrolle und stärkt die Plünderung von öffentlichen Ressourcen sowie Unsicherheit und Rechtlosigkeit", erläuterte Transparency.

Korruptionswächter kritisieren Bundesregierung

Deutschland könnte nach Ansicht von Transparency weitaus mehr als bislang gegen Bestechung und Bestechlichkeit unternehmen. Es bestehe "Handlungsbedarf im Strafrecht, beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern", sagte die TI-Landesvorsitzende Sylvia Schenk. Zu diesen Punkten finde sich nichts im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Es fehle insgesamt an einer geschlossenen Strategie, gegen Korruption vorzugehen. Damit bleibe auch offen, ob das Parlament endlich durch Verschärfung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schaffen werde.

Schenk warf der Regierung vor, diesen Punkt im Unterschied zu mehr als 130 anderen Staaten bislang nicht ratifiziert zu haben, weil es manchem Abgeordneten vielleicht nicht recht wäre. "Wir haben zwar 2003 diese Konvention unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert, was wirklich peinlich ist", monierte die Vorsitzende der deutschen Sektion der Organisation.

Das Hauptproblem sei die Abgeordnetenbestechung, sagte Schenk. Bisher sei in Deutschland bei den Korruptionsdelikten nur der reine Stimmenkauf strafbar, alles andere nicht bei Abgeordneten. Dazu habe es sogar vor drei Jahren schon ein Urteil vom Bundesgerichtshof gegeben. Dies besage, dass es Bedarf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebe, um auch andere Taten bei Abgeordneten strafbar zu machen. Aber dazu habe man bisher noch keine Lösung gefunden.

Bausektor laut TI besonders betroffen

Schenk wies darauf hin, dass durch die Wirtschaftskrise das Korruptionsrisiko erheblich erhöht werde. Zum einen gehe es immer mehr Unternehmen darum, sich um jeden Preis Aufträge zu sichern. Dann werde nicht mehr danach gefragt, wie ein solcher Auftrag erlangt wird. Hinzu komme, dass viele Firmen Personal abgebaut hätten und damit auch Kontrollmöglichkeiten verloren gehen könnten, "weil nicht genügend, ich sage mal, Augen vorhanden sind, um auf Vorgänge auch zu schauen".

Besonders betroffen von Korruption ist nach Einschätzung Schenks der Bausektor. "Da gibt es schon das eine oder andere, von Preisabsprachen bis hin eben auch zu Bestechung und Korruption", sagte sie im Deutschlandfunk.

Lob für Russland und China

International als leichte Verbesserung wertet Transparency die von Präsident Dmitri Medwedew angestoßenen Gesetze gegen Korruption in Russland, das mit einem CPI-Wert von 2,2 dennoch nur auf Platz 146 in der Liste kommt. Problematisch sei dort vor allem ein zu starker Einfluss der Regierung auf Wirtschaft und Unternehmen. Positiv bewertete die Organisation auch das scharfe Vorgehen Chinas gegen korrupte Staatsbedienstete bis hin zu Ministern, das zu einem stabilen CPI-Wert von 3,6 (Rang 79) für das Land beigetragen habe. Besorgt äußerte sich Transparency über die Situation in Griechenland, das wegen unzureichender Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung und einer Reihe von Skandalen binnen eines Jahres um 0,9 Punkte auf einen Wert von 3,8 abrutschte.

Ausdrücklich begrüßte TI die Anstrengungen der OECD zur Austrocknung von Steueroasen. Als Ergänzung dazu seien allerdings mehr bilaterale Verträge nötig, um in solchen Ländern gesetzliche Geheimhaltungsregeln zu Fall zu bringen, die den Kampf gegen die Korruption stark behinderten.

mad/DPA/AP/AFP/AP/DPA
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