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US-Außenminister Colin Powell hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, sich zur Entwaffnung des Iraks durchzuringen. Bagdad habe geltende UN-Resolutionen erheblich verletzt, sagte Powell in New York.
US-Außenminister Powell in New York: «Husseins Unmenschlichkeit hat keine Grenzen»© AP
US-Außenminister Colin Powell hat dem Weltsicherheitsrat Tonband- und Satellitenaufnahmen vorgelegt, die nach seinen Worten Verstöße Iraks gegen die UN-Resolutionen zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen beweisen. Diese Beweise reichten aus, um einen Krieg gegen Irak zu rechtfertigen, sagte Powell in seiner mit Spannung erwarteten Rede. "Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen", sagte Powell. Er warf der irakischen Führung auch direkte Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden vor.
Der US-Außenminister spielte eine Tonbandaufnahme vor, auf der ein Gespräch - laut Powell zwischen zwei irakischen Offizieren - zu hören war. Diese unterhielten sich über Möglichkeiten, ein Fahrzeug vor den UN-Waffeninspekteuren zu verbergen. Powell bezeichnete das irakische Vorgehen als "absichtliche Kampagne, um sinnvolle Inspektionen zu verhindern". Dies stelle eine direkte Verletzung der Verpflichtungen dar, die die UN-Resolutionen Irak auferlegten.
Powell legte auch Satellitenaufnahmen vor, auf denen nach seinen Angaben 15 Waffenlager zu sehen sind, von denen vier chemische Waffen enthielten. Zwei Tage vor Beginn der UN-Inspektionen habe die irakische Regierung an fast 20 Anlagen zur Raketenproduktion verbotenes Material abtransportieren lassen.
Es gebe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein in der Lage sei, biologische und chemische Waffen zu produzieren, sagte der US-Außenminister. Es gebe keinen Beweis, dass die chemischen Waffen zerstört worden sind. "Irak lügt über seine Waffen," sagte Powell.
Saddam Hussein habe Wissenschaftler und Waffenexperten unter Hausarrest gestellt, die den Inspektoren wichtige Informationen liefern könnten, sagte Powell: "Das ist alles Teil eines Systems, Beweise zu verstecken und aus dem Weg zu räumen und sicher zu stellen, dass nichts zurück bleibt."
Aus diesen Erkenntnissen müssten eindeutige Konsequenzen gezogen werden, forderte der US-Außenminister. Irak seien die möglichen Folgen der UN-Resolution 1441 bekannt gewesen, und der Sicherheitsrat setze seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn er jetzt nicht umgehend und in angemessener Weise reagiere.
Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich, dass ein Krieg gegen Irak noch zu vermeiden sei. Er sehe gute Chancen, die Resolution 1441 ohne einen Einsatz von Gewalt umzusetzen, sagte Fischer dem ZDF in New York. Er bekräftigte, dass sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen werde.
Er sei sich mit den UN-Chefinspekteuren Hans Blix und Mohammed ElBaradei bei einem Treffen einig gewesen, dass Bagdad alles tun solle, um mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, sagte Fischer später vor Journalisten. Eine Bewertung von Powells Bericht werde nicht unmittelbar nach der Sitzung möglich sein, da die Informationen der USA zunächst von Experten überprüft werden müssten.
Nach Powells Präsentation sollten die Vertreter der 14 anderen Staaten im Sicherheitsrat sprechen. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger, derzeit Präsident des Sicherheitsrates, setzte die Redezeit auf jeweils sechs bis acht Minuten an. Zum Abschluss wollte der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri reden.
