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USA haben Deutschland massiv unter Druck gesetzt

Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri wurde von US-Agenten nach Afghanistan verschleppt. Doch kein CIA-Mitarbeiter wurde dafür festgenommen und ausgeliefert. Neue Wikileaks-Enthüllungen zeigen jetzt den Grund: Washington drohte Berlin mit harten Konsequenzen.

Die USA haben Deutschland im Fall Khaled el Masri, der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden war, erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern. Das geht aus den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Geheimdepeschen hervor, aus denen die "New York Times" online zitiert. US-Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die Bundesregierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen "bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen".

In Gesprächen mit deutschen Stellen hätten US-Vertreter "die potenziell negativen Implikationen für unser bilaterales Verhältnis hervorgehoben, vor allem für unsere Anti-Terror-Kooperation, wenn weitere Schritte in Richtung Festnahme oder Auslieferung von US-Bürgern/Beamten unternommen werden". Laut "New York Times" zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde. Dass intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, dass 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden.

El Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten. Nach der Rückkehr nach Deutschland hatte er 2007 in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und war zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nachdem er dann 2009 den Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Dicke Luft zwischen USA und China wegen Liu Xiaobo

Aus anderen Botschaftsberichten geht derweil hervor, wie die USA im Fall des chinesischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo mit der Führung in Peking heftig aneinandergerieten. US-Botschafter Jon Huntsman hatte kurz vor Weihnachten 2009 in einem Schreiben an Chinas Außenminister deutlich gemacht, dass er sich um den zu elf Jahren Haft verurteilten Dissidenten sorge.

Aus dem Außenministerium in Peking hieß es daraufhin, China sei "in erheblichem Maße unzufrieden". Washington müsse "aufhören, Menschenrechte als Entschuldigung dafür zu gebrauchen, sich in Chinas innere Angelegenheiten zu mischen". Die Friedensnobelpreis-Zeremonie für den inhaftierten Dissidenten soll an diesem Freitag in Norwegens Hauptstadt Oslo stattfinden.

Websiten von Visa und Sarah Palin attackiert

Wikileaks-Anhänger haben unterdessen im Cyber-Krieg die nächsten Schläge gelandet: Nach der Attacke auf die Website von Mastercard blockierten sie am Mittwochabend auch die Seite des Kreditkarteninstituts Visa. Visa.com war auch am Donnerstagmorgen noch nicht aufrufbar. Eine Aktivistengruppe namens "Anonymous" (Anonym) hatte kurz zuvor in dem Kurzbotschaftenportal Twitter das Startsignal für den Cyber-Angriff gegeben. Mastercard und Visa hatten zuvor alle Kreditkartenzahlungen an Wikileaks, das sich über Spenden finanziert, eingestellt.

Auch die Internetseite der früheren republikanischen Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin war vorübergehend blockiert. Dem Sender ABC News zufolge waren auch die Kreditkartenkonten von Palin und ihrem Mann betroffen. In einem Online-Chat mit der Nachrichtenagentur AFP erklärte die Hackergruppe, ihre Angriffe auf alle ausdehnen zu wollen, die feindlich gegenüber Wikileaks eingestellt seien.

Hacker hatten angesichts der Festnahme des Mitbegründers des Enthüllungsportals, Julian Assange, zuvor bereits unter anderem die Website des schwedischen Anwalts im Strafverfahren gegen den 39-Jährigen lahmgelegt. Weiteres Ziel von Cyber-Attacken waren die Schweizer Postbank Postfinance, die Assanges Konto gesperrt hatte, sowie das US-Internet-Bezahlsystem Paypal, das nach der Veröffentlichung von US-Dokumenten durch Wikileaks dem Portal seine Dienste verwehrt hatte.

Twitter sperrt "Anonymous"-Account

In der Nacht zum Donnerstag wurde der Account der "Anonymous"-Gruppe von Twitter gesperrt. Eine Begründung dafür nannte der Kurznachrichtendienst zunächst nicht. Wie die britische BBC unter Berufung auf Kreise berichtete, habe die letzte gelistete Kurznachricht vor der Sperrung einen Link auf eine Datei enthalten, die Kundeninformationen von Kreditkartenbesitzern beinhaltet habe.

mad/APF/DPA/DPA
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