Schweden macht Zugeständnisse im Streit um Assange

21. August 2012, 07:37 Uhr

Schweden verspricht, den Wikileaks-Gründer Julian Assange bei einer drohenden Todesstrafe nicht an die USA zu überstellen. Washington wies den Vorwurf einer Hexenjagd auf den Australier zurück.

Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen, versicherte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, in der "Frankfurter Rundschau". Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Riddselius.

Assange wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Er weist die Vorwürfe als Teil einer Schmutzkampagne zurück und hat mehrfach erklärt, er befürchte, Schweden werde ihn in die USA ausliefern. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.

Kein Auslieferungsantrag aus den USA

In dem Interview stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten.

Washington hat unterdessen den Vorwurf einer Hexenjagd auf Assange zurückgewiesen. Der Australier stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, erklärte das US-Außenministerium. Der Fall sei eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador. Zu den Ermittlungen der US-Justiz gegen Wikileaks wollte das Außenamt keinen Kommentar abgeben. Es hob aber hervor, dass Assange sich wegen Sexvorwürfen in Schweden verantworten müsse, die "nichts mit Wikileaks zu tun haben".

Proteste in New York und Quito

Der Druck auf Großbritannien nimmt derweil zu: In New York protestieren seit dem Wochenende einige Assange-Unterstützer vor dem britischen Konsulat. Nach Angaben eines Teilnehmers wollen die Demonstranten so lange ausharren, "bis Julian Assange die Botschaft verlassen kann". Vor dem Regierungssitz in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito demonstrierten am Montag rund tausend Anhänger von Präsident Rafael Correa für ein freies Geleit für Assange nach Ecuador.

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