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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm des neuen Präsidenten Barack Obama abgenickt. Damit kann Obama das Paket zügig unterschreiben.
Erfolg für Barack Obama: Der US-Kongress hat das Konjunkturpaket abgesegnet. Der US-Präsident flog danach mit seiner Familie über das Wochenende nach Chicago© Shawn Thew/DPA
Aufatmen für US-Präsident Barack Obama: Das Konjunkturpaket, mit dem er die ins Trudeln geratene Wirtschaft wieder ankurbeln will, hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat abgesegnet. Der Senat stimmte mit 60 zu 38 Stimmen für das Programm. Mit den Maßnahmen will Obama 3,5 Millionen Arbeitsplätze neu schaffen oder sichern, was in etwa der Summe der seit Dezember 2007 verloren gegangenen Stellen entspricht.
Die beiden Kammern hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Kompromissversion des Pakets verständigt. Dies soll im Kampf gegen die Rezession Konsum und Investitionen in der weltgrößten Volkswirtschaft ankurbeln. Der Arbeitsmarkt gehört zu den dringendsten Problemen der USA, deren Wirtschaft zu zwei Dritteln vom Konsum lebt. Obama und seine Berater haben wiederholt erklärt, die Wiederbelebung werde Zeit brauchen.
Rund ein Drittel der Summe fließt in Steuersenkungen, von denen vor allem die Mittelschicht profitiert. Der andere Teil geht in Investitionen in die Infrastruktur. Nach scharfer Kritik wurde zudem der "Buy American"-Passus abgeschwächt, wonach bei geförderten Bauarbeiten ausschließlich Materialien aus US-Produktion eingesetzt werden sollten. Japan, die EU und Kanada hatten vor protektionistischen Klauseln gewarnt.
Die Republikaner kritisierten an dem Paket, dass es zu viele Ausgaben und zu wenig Steuersenkungen gab. Im Repräsentantenhaus stimmte daher auch kein einziger Republikaner für das Paket, im Senat waren es drei. Damit erlitt Obama trotz der Zustimmung eine Schlappe, da er sich für eine Partei übergreifende Zustimmung eingesetzt hatte.
Die Abstimmung im Senat verzögerte sich, weil der demokratische Senator Sherrod Brown aus Ohio anreisen musste, um seine entscheidende Stimme abzugeben. Er hatte dort an einem Gedenkgottesdienst für seine verstorbene Mutter teilgenommen. Das Weiße Haus arrangierte ein Flugzeug der Regierung, um ihn nach Washington zu fliegen.
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