Italiens Politiker spielen Mikado

30. März 2013, 14:59 Uhr

Italien hat noch immer keine neue Regierung. Doch die Politiker agieren nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Präsident Napolitano will die Krise jetzt mithilfe von Experten beenden.

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Die Regierung Monti ist ein "Element der Sicherheit": Italiens Präsident Giorgio Napolitano.©

Italien kommt bei der Bewältigung seiner seit Wochen dauernden Regierungskrise nicht voran: Präsident Giorgio Napolitano lehnte am Samstag eine Rücktritt mitten in der Krise ab. Er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen, erklärte der 87-Jährige in Rom. Er setze jetzt auf frische Überlegungen, wie der tote Punkt überwunden werden könnte. Der Staatschef wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte abtreten, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu ermöglichen.

Bei Napolitanos Sondierungen am Freitag hatten alle großen Parteien des Parlaments auf ihren Positionen beharrt. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Abgeordentenhaus zu sichern. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani, der Chef der Demokratischen Partei (PD), keine große Koalition eingehen. Beide Blöcke verweigern auch die Unterstützung einer Expertenregierung wie der jetzigen unter Mario Monti. Die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Die PD hatte sich zuletzt vor allem an Berlusconis Forderung gestoßen, den Nachfolger des im Mai scheidenden Präsidenten benennen zu dürfen. Berlusconi lenkte auch am Freitag in dieser Frage nicht ein. "Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei der Formierung einer Koalitionsregierung auch darüber gesprochen wird, wer der beste Präsident wäre", sagte er in Rom.

Expertengruppe soll Weg zu stabiler Regierung finden

Napolitano wandte sich am Samstag auch an die Italiener und das Ausland: Die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei auf dem Weg aus der Krise ein "Element der Sicherheit", sagte der Präsident. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor Kurzem allerdings erklärt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden. Napolitano will nun von zwei kleinen Expertengruppen präzise programmatische Vorschläge für eine stabile Regierungsmehrheit erarbeiten lassen.

Napolitano hatte zunächst eine "Pause der Reflexion" eingelegt, nachdem am Freitag letzte Sondierungen gescheitert waren, einen Weg aus der Patt-Situation im Parlament zu finden. Er könnte immer noch eine "Regierung des Präsidenten" anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format oder auch einen Technokraten beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen.

Das Mandat des Staatschefs endet in eineinhalb Monaten. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament aber bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Präsident werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

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