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Freiheitskämpfer auf Europas Schultern

Die EU-Kommission heuert Karl-Theodor zu Guttenberg als Schutzpatron der politischen Freiheit im Internet an. Sie rehabilitiert den ruchlosen Ex-Minister, aber schadet der Sache. Das ist skandalös.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

  "Kein Heiliger, aber talentiert": Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Auftritt in Brüssel

"Kein Heiliger, aber talentiert": Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Auftritt in Brüssel

Irgendwann hört der Spaß auf, auch in Sachen Guttenberg. Den Kopf zu schütteln über das mediale Superfrüh-Comeback des Plagiators, via Halifax und im freundlichen Dialog mit dem "Zeit"-Chefredakteur, ist eine Sache. Aber dass die EU-Kommission, allen voran Neelie Kroes, sich nun hergibt, um dem "Distinguished Statesman" (Halifax-Speak) de facto eine politische Wiederkehr zu ermöglichen, das ist unerträglich. Mit ihrem Coup schadet Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda, einer ernsten und enorm wichtigen Sache, nämlich politischen Aktivisten in Ländern mit Unterdrückerregimen bei der Internetnutzung zu unterstützen.

Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt zu Europas Mann in Sachen Internetfreiheit zu küren, ist in etwa so klug wie Dominique Strauss-Kahn zum Brüsseler Frauenbeauftragten zu machen. Unerträglich. Die Details der Guttenbergschen Job-Beschreibung können Sie hier auf Englisch nachlesen.

Europa ist arm dran, wenn es keinen anderen findet

Man solle sich doch nicht so haben, ließ die gestrenge Kroes am Montag bei der Pressekonferenz in Brüssel verlauten. Man brauche für die Position des Beraters ja keinen Heiligen, sondern Talent. Und das habe "Karl-Theodor". Postmoralisches Politgeblubber ist das. Es sei ihre Idee gewesen, Guttenberg den Job anzutragen, ihre Verantwortung. Man muss der Dame leider sagen: Die Idee war grottenschlecht. Mehr noch. Sie zeugt davon, dass es der Niederländerin an jedwedem politischen Gespür fehlt. Sie lässt die sogenannte No-Disconnect-Stratgie der EU zu einer Re-Connect-Strategie von zu Guttenberg werden.

Und warum? Weil Guttenberg internationale Kontakte habe, weil sie seine Fähigkeiten als Chef zweier Ministerien schätzen gelernt habe, so die Kommissarin, weil sie ihn als "unkonventionellen Denker" ("out-of-the-box-thinker") erlebt habe. Und weil die Zeit bei dem Thema dränge. Als ob sich da in den Weiten der Europäischen Union kein anderer hat finden lassen, als ob das Fortschreiten durch die delikate Personalie nun nicht eher gebremst würde. Armes Europa, wenn es Guttenberg rehabilitieren muss, um die Demokratie voranzubringen.

Die Stoßrichtung der Kommission ist richtig

Die Kroes-Nummer ist so ärgerlich, weil das Projekt so wichtig ist. Nicht erst seitdem die sozialen Medien während des arabischen Frühlings eine Rolle spielten, haben Außen- und Sicherheitspolitiker, vor allem in den USA, erkannt, dass es eine wichtige Säule westlicher Politik sein muss, Politaktivisten in Unterdrückerregimen bei der Nutzung des Internets zu unterstützen. Wie können sie sich vor Überwachung technisch schützen? Welche Werkzeuge, welche Software, sollten sie verwenden? Wie können Sie Videoaufnahmen machen und halbwegs sicher publizieren? Wie kann der Westen ihnen helfen, Kontakte aufbauen, die Hand reichen? US-Außenministerin Hillary Clinton hat dazu schon im Januar dieses Jahres eine Rede gehalten, in dem US-Außenpolitik-Fachblatt "Foreign Affairs" gab es eine spannende Debatte. Es ist richtig, dass die EU sich da jetzt auch bewegt. Aber warum nur mit Guttenberg?

Guttenbergs Strategie dagegen ist trotz gegenteiliger Bekundung ("Das ist kein politisches Comeback") auf nichts anderes als die eigene Rückkehr auf die ganz große Bühne getrimmt. Er kann jetzt, geadelt von der Kommission, wieder auf Augenhöhe mit Clinton & Co. reden. Sogar mit Geheimdiensten, den Hütern der Staatsgeheimnisse, zwar von den USA aus, aber immer auf dem Sprung nach Brüssel. Ob das nicht alles der Sache schade, wurde auch er am Montag gefragt. Es war das erste Mal, dass Guttenberg in der Pressekonferenz auf Deutsch und nicht auf Englisch antwortete: "Der Sache tut es dann gut, wenn man mit Inhalten überzeugen kann", sagte er. "Und das ist meine Aufgabe. Und das will ich tun." Es ist ein schlechter Witz, dass er vorgibt, die Sache über die Person zu stellen. Es geht um ihn, um nichts anderes. Und für die schnelle Rückkehr an die Macht ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Allein: Das wussten wir schon. Neu ist, dass die EU-Kommission sich nun zu Guttenbergs Büttel machen lässt. Da hört der Spaß auf. Das ist fast schon ein Skandal.

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