Ganz Griechenland erstarrt

6. November 2012, 06:38 Uhr

Aus Protest gegen das massive neue Sparprogramm wollen in Griechenland heute Hunderttausende streiken. Ob Ärzte, Schulen oder U-Bahnen: Das öffentliche Leben soll für 48 Stunden praktisch stillstehen.

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Athen, Griechenland, Streik, Sparpaket, Euro

Zwei Ringer verzieren die Bodenplatte einer Statue, die im Archäologischen Museum von Athen steht. Das öffentliche Leben in Griechenland soll aus Protest gegen das Sparpaket für 48 Stunden praktisch stillstehen.©

Vor dem Hintergrund angekündigter Streiks und Massenproteste hat die griechische Regierung am Montagabend ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor. Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen um 5 bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Am Mittwoch soll das Parlament dem Paket zustimmen. Aus Protest dagegen wollen die Gewerkschaften das Land ab Dienstag für zwei Tage mit Streiks im öffentlichen und privaten Bereich lahmlegen.

Die Annahme des Sparpakets im Umfang von 13,5 Milliarden Euro durch das Parlament ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Euro-Land. Bis Ende der Woche muss die Regierung von Antonis Samaras auch den Haushalt unter Dach und Fach haben, sonst geht ihr am 16. November das Geld aus.

Gewerkschaften laufen Sturm

Den Regierungsplänen zufolge werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Richter und Militärs sollen ebenfalls weniger bekommen. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer aber 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann bereits mit 62 Jahren Rente beziehen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne und wollen das Land mit Streiks zwei Tage lang lahmlegen. Vor allem im staatlichen Bereich soll bis Mittwoch nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten. Ab 9 Uhr am Dienstagmorgen wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken.

Ärzte werden nur Notfälle behandeln

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Gegen Mittag sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant.

Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm - und das könnte knapp werden, denn es gibt Abweichler innerhalb der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und der Demokratischen Linken. Die Linken-Abgeordneten werden sich voraussichtlich enthalten. Einige sozialistische Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung im 300 Sitze zählenden Parlament höchstens 155 bis 156 Stimmen für das Paket zusammenkommen dürften.

kmi/DPA
 
 
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