Startseite

Obama muss das Haushaltsproblem regeln

Die Probleme der USA sind in den Stunden des Siegestaumels nicht geschrumpft. Obama sitzt die Zeit im Nacken: Bis Jahresende muss ein Haushaltskompromiss mit den Republikanern her. Sonst droht Chaos.

  US-Präsident Barack Obama steht in seiner zweiten Amtszeit einer großen Herausforderung gegenüber: Die Sanierung des Haushalt in Kooperation mit den Republikanern.

US-Präsident Barack Obama steht in seiner zweiten Amtszeit einer großen Herausforderung gegenüber: Die Sanierung des Haushalt in Kooperation mit den Republikanern.

Mit seiner ganzen Überzeugungskraft muss US-Präsident Barack Obama nach der Wiederwahl die Opposition für einen tragfähigen Staatshaushalt gewinnen. Für Donnerstagvormittag war im Weißen Haus das erste Briefing mit Obamas engsten Beratern nach der Siegesfeier angesetzt. Der Präsident muss binnen Wochen mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht zum Jahreswechsel das "fiscal cliff" - Budgetkürzungen in Milliardenhöhe und Steuererhöhungen, die das Wirtschaftswachstum empfindlich bremsen könnten.

Noch aus Chicago, am Rande der Wahlpartys, hatte Obama am Mittwoch den republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, angerufen und um dessen Unterstützung geworben. Boehner reagierte später am Tag mit einem Statement, das die "New York Times" als bisher eindeutigste Geste der Versöhnung deutete. "Wir sind bereit, uns führen zu lassen - nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner", sagte der Konservative. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Seit die Republikaner vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, haben sie immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Und prinzipiell könnte es so weitergehen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind nach der Wahl unverändert: Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus.

Clinton und Geithner treten zurück

Die "New York Times" erwartet daher, dass Obama - den drohenden Ausgabenschnitt im Nacken - in aller Schnelle ein neues Wirtschaftsteam aus dem Hut zaubern wird, das unvorbelastet die Gespräche mit der Opposition aufnehmen kann.

Einige von Obamas wichtigsten Leuten haben bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie dem Präsidenten nicht mehr im engsten Machtzirkel zur Seite stehen werden. Außenministerin Hillary Clinton, 65, und Finanzminister Timothy Geithner, 51, haben ihren Rückzug angekündigt. Auch Verteidigungsminister Leon Panetta, 74, gilt als amtsmüde und wird als Kandidat für den Ruhestand gehandelt.

Gerade in der Außenpolitik erwarten den Präsidenten massive Probleme, allen voran das iranische Atomprogramm. Ein israelischer Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran schwebt weiter in der Luft. Hinzu kommen das anhaltende Massaker in Syrien und der stagnierende Friedensprozess in Nahost.

Am 21. Januar tritt Obama sein Amt an

Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durchgesetzt. Bis zuletzt offen blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend (Ortszeit) weiter. Der Ausgang kann Obamas Wahlsieg aber nicht mehr gefährden. Auch bei der letzten Wahl hatte es Staaten gegeben, in denen der knappe Ausgang eine umfangreiche Nachzählung erforderlich machte.

Bis zum 11. Dezember haben die US-Bundesstaaten noch Zeit, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Auszählung von Stimmen beizulegen. Am 17. Dezember treffen sich dann die Wahlmänner in den Staaten zur eigentlichen Wahl des Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt. Am 6. Januar werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus offiziell ausgezählt. Am 21. Januar wird Obama am sogenannten Inauguration Day öffentlich in seine zweite und letzte Amtszeit eingeführt.

Kritik aus dem Iran

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die US-Wahlen als Geldverschwendung kritisiert. Die Wahl, die eigentlich "eine Demonstration des Volkswillens sein sollte, ist zu einem Schlachtfeld für Kapitalisten geworden und zu einem Vorwand für riesige Ausgaben", sagte Ahmadinedschad am Donnerstag bei einem Demokratie-Forum auf Bali. Der iranische Präsident äußerte sich nicht direkt zu dem Wahlsieg von Amtsinhaber Barack Obama über den Republikaner Mitt Romney. Er kritisierte, die Demokratie habe sich "in die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit" verwandelt.

Ahmadinedschads eigene Wiederwahl im Juni 2009 war höchst umstritten und von heftigen Protesten begleitet, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die USA und andere westliche Mächte verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Kernkraftnutzung an einer Atombombe zu arbeiten. Atomgespräche mit dem Iran liegen derzeit auf Eis. Gegen Teheran wurden UN-Sanktionen verhängt.

ivi/DPA/AFP/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools