Die letzten Stunden vor der Staatspleite?

24. März 2013, 14:05 Uhr

Zypern will reiche Bankkunden jetzt doch stark belasten. Noch gibt es aber keinen Durchbruch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Die Zeit drängt: Am Montag dreht die EU der Insel den Geldhahn zu.

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Zypern, Trikoa, Brüssel, Eu, Euro, Enteignung

Vor den Geldautomaten in Nikosia bilden sich Schlangen, dabei geben die Maschinen nur noch kleine Summen heraus.©

Zypern will mit neuen Zugeständnissen eine Staatspleite in letzter Minute doch noch abwenden. Vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Sonntagabend und dem Ablauf eines Ultimatums der EZB am Montag gab es jedoch noch keinen Durchbruch. Erst kamen optimistische Töne aus Nikosia, später hieß es, die Gespräche über den zyprischen Eigenbeitrag seien in einer "heiklen Phase". Es gab aber in dem besonders wichtigen Punkt einer Teil-Enteignung reicher Bank-Kunden Fortschritte im Sinne der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Ein Regierungsvertreter sagte, es sei vereinbart worden, dass eine Zwangsabgabe von 20 Prozent auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro beim größten Geldhaus des Landes, der Bank of Cyprus, erhoben werde. Bei anderen Banken solle sich die Abgabe für Vermögende auf vier Prozent belaufen.

Zypern taumelt seit Tagen Richtung Pleite. Ein erstes Rettungspaket war im Parlament ohne eine einzige Ja-Stimme durchgefallen. Es sah eine Zwangsabgabe auf alle Bank-Vermögen vor, belastete also auch Kleinsparer. Heftige Protesten der Bevölkerung waren die Folge. Nun wird nach Alternativen gesucht, um den geforderten eigenen Sanierungsbeitrag Zyperns zustande zu bringen. Aus dem überdimensionierten Bank-Sektor sollen 5,8 Milliarden Euro kommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über zehn Milliarden Euro freigegeben werden können.

"Nur noch harte Entscheidungen übrig"

Wertvolle Zeit sei verstrichen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es gebe zwar Fortschritte, Zypern stehe aber vor schweren Zeiten. Eine optimale Lösung könne es nicht mehr geben. "Heute sind nur noch harte Entscheidungen übrig." Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wurde am Sonntag ebenfalls in Brüssel erwartet. Er ist erst seit etwa einem Monat im Amt, muss nun aber den Bankrott abwenden, der dem Land spätestens im Juni droht. Es ist für Zypern die größte Krise seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974, der die Insel geteilt hat.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwor die Zyprer auf harte Zeiten ein. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert", sagte er der "Welt am Sonntag". Schäuble hat wie viele andere Politiker zuletzt kritisiert, dass die marode Bankenbranche Zyperns dringend schrumpfen müsse. Niedrige Steuern, hohe Zinsen und laxe Geldwäsche-Kontrollen hätten ihn gefährlich aufgebläht. Eine Insolvenz solle nach Möglichkeit vermieden werden, um dem Euro keinen Bärendienst zu erweisen, sagte Schäuble. An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts.

Aufstand gegen Auflagen wird nicht geduldet

Rückendeckung bekam der CDU-Politiker von Ökonomen. "Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der "Welt am Sonntag". Noch deutlicher wurde der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer: "Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euro-Retter würde." Dann gäbe es kein Halten mehr für andere Länder.

Kein frisches Geld ab Montagabend

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Zypern ein Ultimatum bis Montagabend gesetzt. Wenn bis dahin keine Lösung steht, soll der Geldhahn zugedreht werden. "Die Situation ist sehr schwierig und die Fristen sehr knapp", hieß es in einer Mitteilung der zyprischen Regierung. Die Gespräche seien in einer heiklen Phase. Zuvor hatte Finanzminister Michael Sarris noch von Fortschritten gesprochen und sich vorsichtig optimistisch gegeben. Auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte sich zuversichtlich geäußert. Die Verhandlungen seien auf einem guten Wege, sagte er der "Bild am Sonntag". Kleinsparer würden nicht mehr in die Pflicht genommen, was richtig sei. Ähnlich äußerten sich auch andere Politiker. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im NDR Info, statt Sparer zu belasten, müsse der Banken-Sektor besser reguliert werden. "Auch die deutsche Bundesregierung hat dort wenig Fortschritte zugelassen."

Sollte am Sonntag ein Rettungspaket geschnürt werden, wollte sich das Parlament danach mit den neuen Plänen befassen. Ein führender zyprischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "Wir werden nach dem Treffen der Euro-Gruppe zusammenkommen." Die Banken des Landes bleiben vorsorglich auch am Montag geschlossen, weil ein Ansturm auf die Schalter befürchte wird, sollte es keine Rettung geben.

Vergebliche Hoffnung auf Moskau

Spätestens seit dem Schuldenschnitt für Griechenland kämpft der zyprische Banken-Sektor mit extremen Problemen. Die Geldhäuser der Insel kommen auf Einlagen von 68 Milliarden Euro, 38 Milliarden davon liegen auf Konten mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro - enorme Summen für ein Land mit nur 1,1 Millionen Einwohnern. Viele Gelder kommen aus dem Ausland, oft von reichen Russen oder Briten. Zypern hatte deswegen auch auf Unterstützung aus Moskau gehofft - allerdings vergeblich, wie sich mittlerweile gezeigt hat. Am Freitagabend hatte Zyperns Parlament den Weg für die Schaffung eines sogenannten Solidaritätsfonds frei gemacht und der Regierung die Vollmacht zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und zur Aufspaltung von Banken gegeben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dies als ein Einlenken auf den richtigen Weg bezeichnet. "Die Aufspaltung der Laiki-Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank ist da ganz wichtig", sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandfunk mit Verweis auf die zweitgrößte Bank des Landes.

Reuters
 
 
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