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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine bewaffnete Intervention in Syrien entschieden abgelehnt.
Nach dem Blutbad im syrischen Hula hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinen Kollegen aus Frankreich und der Türkei darauf verständigt, dass der Druck auf Damaskus weiter erhöht werden müsse.
Außenminister Guido Westerwelle setzt hohe Erwartungen in den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel.
In Telefongesprächen mit der griechischen Führung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten.
Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte der Machthaber am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an.
Außenminister Guido Westerwelle hat weitere europäische Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses in Athen abhängig gemacht. Die Griechen müssten ihre Reformzusagen einhalten, sagte er der Zeitung «Die Welt».
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat weitere europäische Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses durch die künftige Regierung in Athen abhängig gemacht.
Die Bundesregierung will die vorhandenen europäischen Finanzmittel besser verteilen, um die Euro-Krise zu überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag im Bundestag von der Europäischen Union ein «neues Denken» bei der Verwendung des Geldes.
Die Bundesregierung bleibt bei ihrem strikten Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. Der Fiskalpakt sei beschlossen, und er gelte, sagte Außenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Außenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Das Thema lautet: «Europas Weg aus der Krise».
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