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Die Atomkraftwerksbetreiber müssen vorerst doch weiter Brennelementesteuer bezahlen.
Der Atomkraftwerksbetreiber RWE hat Klage gegen die Erhebung der Brennelementesteuer für sein Kraftwerk Gundremmingen B in Bayern eingereicht.
Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer.
CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen neuen Auftrieb gegeben, nach denen mit der Wende in der Energiepolitik auch die Brennelementesteuer für Atomkonzerne gestrichen wird.
Der Chef des Energieriesen Eon, Johannes Teyssen, erwägt eine Klage gegen die Brennelementesteuer.
Der Bundesrat hat am Freitag der Einführung der umstrittenen Brennelementesteuer zugestimmt.
Die unionsgeführten Bundesländer wollen der geplanten Brennelementesteuer im Bundesrat zustimmen.
Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen nach einem Zeitungsbericht der Einführung einer Brennelementesteuer im Bundesrat nicht zustimmen.
Bundeskanzlerin Merkel droht eine Schlappe: Offenbar wollen mehrere unionsregierte Bundesländer der Einführung einer Brennelementesteuer nicht zustimmen. Sie wollen eine Kompensation für die damit verbundenen Steuerausfälle.
Das Energiekonzept der Bundesregierung hat den Bundesrat schadlos passiert: Die AKW-Laufzeiten können pünktlich verlängert werden. Und bei der Atomsteuer haben die rebellischen Unionsländer ihren Widerstand doch noch aufgegeben.
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