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Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 49.
Vor der Bundestagswahl 2009 lud die Brandenburger SPD Geschäftsleute zu einem Essen mit Spitzenkandidat Steinmeier - und bat die Teilnehmer um Spenden. Die Beratungsfirma Roland Berger wollte jedoch nicht spenden. Also erhielt sie eine offenbar fingierte Rechnung über 17.850 Euro.
Peinlich, peinlich: 115 Bundestagsabgeordnete kauften sich vor der Wahl 2009 noch edle Montblanc-Füller. Auf Kosten des Steuerzahlers. Wer war das? Ein Journalist wollte die Namen einklagen. Nun ist das Urteil gefallen.
Luxuslinker, Abkassierer, Trickser. Täglich tauchen neue Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst auf. Doch sein größtes Problem bleibt: Er ist kein Lafontaine.
Als seien die schlechten Umfragewerte für das schwarz-gelbe Bündnis an Rhein und Ruhr nicht genug, als habe die Sponsoring-Affäre dem Image noch nicht genug geschadet: Nun läuft die CDU in Nordrhein-Westfalen auch noch Gefahr, in eine Parteispendenaffäre verstrickt zu werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt erste Ermittlungen.
Die Spendenaffäre um ihren einstigen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat der FDP eine Millionenstrafe eingebracht. Die Partei hält die Strafe für nicht angemessen und hat nun Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Noch in diesem Jahr könnte über die Klage entschieden werden.
Die so genannte Wahlfälscheraffäre um die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und die Münchner CSU beschäftigt jetzt auch die Bundestagsverwaltung.
Die NPD ist klamm: Aus akuter Geldnot hat die rechtsextreme Partei den Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale gekündigt. Der Grund: Der Bundestag hat die Zahlung der Parteienfinanzierung gestoppt.
Die rechtsextreme NPD gerät zunehmend in Bedrängnis.
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 49.
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