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Vor der Bundestagswahl 2009 lud die Brandenburger SPD Geschäftsleute zu einem Essen mit Spitzenkandidat Steinmeier - und bat die Teilnehmer um Spenden. Die Beratungsfirma Roland Berger wollte jedoch nicht spenden. Also erhielt sie eine offenbar fingierte Rechnung über 17.850 Euro.
Peinlich, peinlich: 115 Bundestagsabgeordnete kauften sich vor der Wahl 2009 noch edle Montblanc-Füller. Auf Kosten des Steuerzahlers. Wer war das? Ein Journalist wollte die Namen einklagen. Nun ist das Urteil gefallen.
Luxuslinker, Abkassierer, Trickser. Täglich tauchen neue Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst auf. Doch sein größtes Problem bleibt: Er ist kein Lafontaine.
Als seien die schlechten Umfragewerte für das schwarz-gelbe Bündnis an Rhein und Ruhr nicht genug, als habe die Sponsoring-Affäre dem Image noch nicht genug geschadet: Nun läuft die CDU in Nordrhein-Westfalen auch noch Gefahr, in eine Parteispendenaffäre verstrickt zu werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt erste Ermittlungen.
Die Spendenaffäre um ihren einstigen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat der FDP eine Millionenstrafe eingebracht. Die Partei hält die Strafe für nicht angemessen und hat nun Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Noch in diesem Jahr könnte über die Klage entschieden werden.
Die so genannte Wahlfälscheraffäre um die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und die Münchner CSU beschäftigt jetzt auch die Bundestagsverwaltung.
Normalbürger müssen sich die Privilegien erst erfliegen. Bundestagsabgeordnete bekommen die begehrten Vielfliegerkarten umsonst. Nicht nur von Air Berlin - sondern auch von der Lufthansa.
Sommerwetter, Public Viewing und ein paar Fähnchen: Die Wahl des Bundespräsidenten fühlte sich nach WM an. Dann entglitt im Reichstag das Protokoll, fünf Blechbläser verlängerten die Niederlage der SPD. Eine Bosheit von Bundestagspräsident Lammert, CDU? Nun fürchtet die SPD nur noch eins: Wie ein schlechter Verlierer auszusehen.
Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 fordert der Bundestag von der NPD 2,2 Millionen Euro Strafe. Die rechtsextreme Partei soll unter anderem Spendeneinnahmen falsch angegeben haben. Die NPD klagt gegen den Strafbescheid, der die ohnehin hoch verschuldete Partei endgültig ruinieren könnte.
Die NPD droht möglicherweise ein finanzielles Fiasko: Nach einer Selbstanzeige wegen neuer Ungereimtheiten drohen der rechtsextremen Partei hohe Rückforderungen der Bundestagsverwaltung. Im Rechenschaftsbericht der Partei für 2006 hatte die NPD Schulden zu niedrig angegeben, bestätigte eine Sprecherin.
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