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Nach der Durchsuchung im Bundespräsidialamt hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt aufgefordert.
Die Großkopferten schwiegen, die Hinterbänkler blökten - und vergaßen dabei die Sünden ihrer eigenen Parteien. So vergeigte der Bundestag das Thema Sponsoring. Parallel erklärten Lobby Control, Transparency International und Compact, was zu tun ist.
Die SPD will sich gegen die ausufernde Welle von Internet-Abmahnungen durch spezialisierte Kanzleien stark machen.
Der anhaltende Höhenflug der Piratenpartei sorgt bei den etablierten Kräften weiter für Unruhe.
Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.
Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.
Und wieder geht es um übergroße Nähe: Egon Geerkens, dessen Ehefrau Bundespräsident Christian Wulff einen üppigen Privatkredit gewährte, war Mandant der Kanzlei, in der Wulff einst als Anwalt arbeitete. Die Ermittlungen gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker dauern an.
Nach dem Rückzug der Kandidatur für das Amt des Generalbundesanwalts von Johannes Schmalzl hat die SPD den Naumburger Oberlandesgerichtspräsidenten Winfried Schubert für den Posten ins Gespräch gebracht.
Guttenberg-"Tribunal" im Bundestag: Der unter Plagiatsverdacht stehende Minister wurde gleich doppelt von der Opposition "gegrillt". Der Guttenberg-Tag zum Nachlesen.
Immer größere Teile der Doktorarbeit von Verteidigungsminister zu Guttenberg scheinen nicht aus der Feder des Ministers zu stammen. Nun sollen Teile der Arbeit vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfasst worden sein. Damit sei eine Grenze überschritten, betont die Opposition.
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