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Nach den jüngsten EU-Beschlüssen zur Eurorettung geht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, von einer vollen Fälligkeit des deutschen Beitrags zum dauerhaften Eurorettungsmechanismus ESM im kommenden Jahr aus.
Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, eine Rückkehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Urlaub verlangt.
Ist der Euro nun gerettet? Nach dem zehnstündigen Gipfel-Marathon in Brüssel sind die Staats- und Regierungschef diesem Ziel ein Stück näher gekommen - und entsprechend müde. Die Nacht in Bildern.
Griechenland wird nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ohne einen Schuldenschnitt nicht in der Lage sein, wieder auf die Beine zu kommen.
Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus scheint bei der Regierungsbildung in Thüringen wieder alles möglich zu sein. Nur kein linker Ministerpräsident. Sagt zumindestens der Sprecher der thüringischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Carsten Schneider.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Die SPD sehe die Gefahr, dass dabei "der Stromkunde, sowohl die Industrie als auch der private, extrem mehrbelastet wird", sagte Schneider am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Ein Ausstieg dürfe nicht erfolgen, ohne einen Plan zu haben, "wie man das (...) zu vertretbaren Preisen macht", fügte er hinzu. "Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche?
Opposition und Gewerkschaften haben den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt in Europa als unzureichend kritisiert. Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen.
Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung könnte nach Ansicht von Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, an den parlamentarischen Hürden scheitern.
Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren.
Am Mittwoch konnte er noch mit einer sinkenden Neuverschuldung punkten, jetzt muss Finanzminister Wofgang Schäuble dagegen auf schlechte Nachrichten gefasst sein: Für 2012 könnte ein Nachtragshaushalt fällig werden. Schuld ist die Eurokrise.
In der Schlussdebatte über den Bundeshaushalt für 2012 hat die SPD der Regierung vorgeworfen, für eine steigende Neuverschuldung verantwortlich zu sein.
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