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CDU-Regierung
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen hat die Berliner SPD am Mittwochabend beschlossen, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
60-Watt-Glühbirnen, Mädchenbeschneidung oder Trabis in der Umweltzone - viele Verbote nähren Zweifel an der Freiheit des Westens. Höchste Zeit für ein neues Verbotsverfahren.
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.
Die frühere CDU-Landesregierung des Saarlandes hat nach Ansicht des Landes-Verfassungsgerichtshofes im vergangenen Jahr durch unzulässige Wahlwerbung in den Landtagswahlkampf eingegriffen.
Sie sollen die Eurozone retten, sie wissen aber auch nicht wie. Müssen aber so tun, als ob. Die Politik ächzt unter einem Druck, der Vertrauen zermalmt. Berlin in Zeiten der Euro-Schmelze.
Der historische Sieg ist perfekt: Der nächste Regierungschef in Stuttgart wird ein Grüner sein, gestützt von der SPD. In Mainz kann Kurt Beck stark geschwächt weiterregieren - ebenfalls mit den Grünen.
Angesichts der Bedrohungslage ist der Streit über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voll entbrannt - nur die entscheidende Bundesministerin stellt sich quer.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist sich bei der Reform der Sicherungsverwahrung einem Zeitungsbericht zufolge weiter uneins.
Ministerpräsident Roland Koch sieht Hessen auf dem Weg zu Neuwahlen. Er spreche derzeit mit allen Parteien über eine Ausweg aus der Lage. Neuwahlen könnten indes nur vermieden werden, "wenn wir schnell und gut erklärbar zu belastbaren Ergebnissen kommen", so Koch.
Rückenwind für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: Die Basis der Linkspartei hat sich mit Mehrheit für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Ypsilanti will am Dienstag im Landtag die geschäftsführende CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch ablösen.
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