HOME

Deutschland gibt libyschen Übergangsrat Millionen

Die Bundesregierung greift den libyschen Rebellen mit einem massiven Darlehen unter die Arme. Wie das Auswärtige Amt am Sonntag in Berlin mitteilte, beschloss die Regierung, dem Übergangsrat einen 100-Millionen-Euro-Kredit für "zivile und humanitäre Zwecke" zur Verfügung zu stellen

Die libyschen Rebellen erhalten von der Bundesregierung ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. "Wir haben entschieden, dem libyschen Übergangsrat dringend benötigte Mittel für zivile und humanitäre Maßnahmen zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer am Sonntag vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Lage in Libyen sei "äußerst schwierig".

Wegen des anhaltenden Konflikts fehle es an "Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben", von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln, erklärte Westerwelle. Angesichts internationaler Sanktionen gegen die Führung des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi lägen zudem auch in Deutschland eingefrorene Gelder Gaddafis in Milliardenhöhe, die dem libyschen Volk gehörten. Da diese derzeit nicht genutzt werden könnten, habe sich die Regierung zu dem Darlehen entschlossen.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, die Entscheidung sei auf Initiative von Westerwelle in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium getroffen worden. Es gehe bei dem Schritt auch darum, den oppositionellen Nationalen Übergangsrat in Libyen zu stärken, erklärte Westerwelle. Deutschland erkennt wie zahlreiche andere Länder auch den Rat in Bengasi als legitime Vertretung des Volkes an.

Die Rebellen werden im Kampf gegen Gaddafi vom Westen unterstützt. Eine internationale Koalition unter Führung der NATO fliegt seit Mitte März Luftangriffe auf Regierungstruppen, Frankreich beliefert die Aufständischen mit Waffen. Beim Votum im UN-Sicherheitsrat zu dem militärischen Einsatz hatte Deutschland sich allerdings enthalten.

ste/Reuters/DPA/DPA/Reuters

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren