Entscheidung des Verfassungsgerichts: Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten
Entscheidung des Verfassungsgerichts Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Politiker haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt in Karlsruhe - aber nicht ganz. mehr...

Alternative für Deutschland: Kundendaten aus AfD-Goldshop gestohlen und veröffentlicht
Alternative für Deutschland Kundendaten aus AfD-Goldshop gestohlen und veröffentlicht

Gerade mal rund zwei Wochen nach dem Start ist der Webshop gehackt worden, in dem die AfD Gold verkauft. Daten der Kunden wurden öffentlich. Möglicherweise gibt es einen Maulwurf in der Partei. mehr...

ZDF-Satiresendung: Bundestag verweigert der "heute-show" Dreherlaubnis
ZDF-Satiresendung Bundestag verweigert der "heute-show" Dreherlaubnis

Bei Satire hört der Spaß auf: Der Bundestag lässt die "heute-show" nicht in seinen Räumen drehen. Angeblich handele es sich bei der ZDF-Sendung um "keine politisch-parlamentarische Berichterstattung". mehr...

Koalitionspoker in Thüringen: SPD bittet Basis um Erlaubnis für Rot-Rot-Grün
Koalitionspoker in Thüringen SPD bittet Basis um Erlaubnis für Rot-Rot-Grün

Thüringen wird mit Rot-Rot-Grün ein neues Koalitionsmodell testen - wenn es nach dem SPD-Vorstand geht. Aber will auch die Parteibasis einen Ministerpräsidenten der Linken? mehr...

Koalitionsgespräche in Thüringen: SPD-Spitze stimmt Rot-Rot-Grün zu
Koalitionsgespräche in Thüringen SPD-Spitze stimmt Rot-Rot-Grün zu

Die Thüringer SPD-Spitze hat einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der Linken zugestimmt. Somit könnte deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. mehr...

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Nahles muss den Erpresser Weselsky stoppen
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Nahles muss den Erpresser Weselsky stoppen

Beim Streik der Lokführer geht es vor allem um einen Machtkampf des Gewerkschaftschefs Claus Weselsky. Das hat Deutschland nicht verdient. Die Politik sollte es ändern. Von Andreas Hoffmann mehr...

Pannen bei der Bundeswehr: Schäuble stoppt von der Leyens Attraktivitätsprogramm
Pannen bei der Bundeswehr Schäuble stoppt von der Leyens Attraktivitätsprogramm

Neuer Ärger für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Ihre Offensive für eine attraktivere Bundeswehr ist gefährdet. Finanzminister Wolfgang Schäuble stoppt ein entsprechendes Gesetz. mehr...

Berliner Bürgermeister: Michael Müller beerbt Klaus Wowereit
Berliner Bürgermeister Michael Müller beerbt Klaus Wowereit

Der Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin ist gefunden. Beim SPD-Mitgliedervotum hat sich der bisherige Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller durchgesetzt. mehr...

Krankentransport: Deutschland lässt Flugzeuge für Ebola-Patienten entwickeln
Krankentransport Deutschland lässt Flugzeuge für Ebola-Patienten entwickeln

Geheimprojekt der Bundesregierung: Noch im November will sie über speziell ausgerüstete Flugzeuge für den Transport schwerkranker Ebola-Patienten verfügen. Weltweit gibt es nur zwei solcher Maschinen. mehr...

Atommüll-Zwischenlager: Auch RWE geht gegen Schließung Gorlebens vor
Atommüll-Zwischenlager Auch RWE geht gegen Schließung Gorlebens vor

Das Energieunternehmen RWE reicht in drei Bundesländern Klage ein, wo an ihren Atomkraftwerken die Zwischenlager teuer nachgerüstet werden müssten. Ähnlich war zuvor der Konzern E.on verfahren. mehr...

Verkehrsminister Dobrindt: Pkw-Maut soll zunächst nur auf Autobahnen kommen
Verkehrsminister Dobrindt Pkw-Maut soll zunächst nur auf Autobahnen kommen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt offenbar eine Änderung seiner Pläne zur Pkw-Maut: Demnach soll die Abgabe zunächst nur auf Autobahnen eingeführt werden. mehr...

Islamischer Staat Bayern schiebt jungen Salafisten in die Türkei ab

Erhan A. hatte in einem Interview mit radikalen Aussagen seine Unterstützung für den IS bekundet. Nun wurde A. in die Türkei abgeschoben. Bundesweit hat es derweil zahlreiche Festnahmen gegeben. mehr...

Modellprojekt an Berliner Schule: Prävention soll vor Islamismus schützen
Modellprojekt an Berliner Schule Prävention soll vor Islamismus schützen

Die Berliner Carl-Ossietzky-Schule nimmt an einem Modellprojekt teil, um Gewalt und Extremismus vorzubeugen. Vor allem sollen die Schüler für islamistische Tendenzen sensibilisiert werden. mehr...

Ulrich Nußbaum: Berlins Finanzsenator kündigt seinen Rücktritt an
Ulrich Nußbaum Berlins Finanzsenator kündigt seinen Rücktritt an

Die Berliner Regierung verliert ihren Finanzsenator - und erneut einen wichtigen Kopf: Ulrich Nußbaum will sich zeitgleich mit Klaus Wowereit zurückziehen. Dessen Nachfolger haben nun ein Problem. mehr...

Bundeswehr grotesk: Die Monsterbehörde und das Projekt "Strickmütze"
Bundeswehr grotesk Die Monsterbehörde und das Projekt "Strickmütze"

Ein internes Gutachten prangert Misswirtschaft und Schönfärberei bei der Bundeswehr an. Der verschlungene Beamtenapparat macht selbst aus der Beschaffung einer Strickmütze einen absurden Vorgang. Von Franziska Reich und Hans-Martin Tillack mehr...

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