Georgien-Konflikt

Gysi kritisiert den Westen

Während Politiker aller Couleur Russland wegen der Anerkennung von Abchasien und Südossetien kritisieren, hat sich Linken-Politiker Gregor Gysi die Haltung westlicher Staaten vorgenommen. Die Anerkennung des Kosovo sei ebenso "völkerrechtswidrig" wie das Verhalten Russlands, sagte Gysi.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat dem Westen vorgeworfen, im Georgien-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. Zwar verhalte sich Russland "eindeutig völkerrechtswidrig". Aber: "Sie verhalten sich genauso völkerrechtswidrig wie zuvor schon die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Beispiel in Bezug auf das Kosovo", sagte Gysi laut "Frankfurter Rundschau".

Weder das Bombardement Belgrads 1999 noch die spätere Anerkennung des Kosovo seien von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats abgedeckt gewesen. "Damit hat der Westen Russland auf die Spur gesetzt, auch wieder in alten Machtkonstellationen zu denken", wurde er weiter zitiert. In Moskau sage man sich, "wenn der Völkerrechtsbruch jetzt auf der Tagesordnung steht, dann machen wir das eben mit Abchasien und Südossetien auch so. Das rutscht jetzt alles aus den Bahnen."

Um eine neue Eiszeit zu verhindern, müssten deswegen alle Seiten wieder zum Völkerrecht zurückkehren. "Das heißt, auch die USA müssen sagen, völkerrechtswidrige Kriege stellen wir ein. Und alle akzeptieren, dass man das mit dem Kosovo nicht machen kann", sagte der Linken-Politiker. Zudem dürfe auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel keinesfalls beschlossen werden, Georgien als Mitglied aufzunehmen. Andernfalls "haben wir mindestens zehn Jahre schlimmsten Kalten Krieg".

AP