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Gabriel: Kanzlerin hat Orientierung verloren

Karl-Theodor zu Guttenberg zieht die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre: Er ist zurückgetreten. Was Guttenberg sagte, wie die Reaktionen ausfallen - der Liveticker.

+++ 15:54 Uhr Gabriel: Kanzlerin hat Orientierung verloren +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Fehler in der Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen. Sie habe in der Bewertung die moralische Orientierung verloren, erklärte der SPD-Chef am Dienstag in Idstein bei Wiesbaden. "Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen."

Merkel habe bei der Behandlung der Krise versagt, sagte Gabriel. "Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf - denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat - und trotzdem Minister sein darf."

+++ 15.51 Uhr: Guttenberg stellt Kölner Karnevalisten vor Probleme +++

Aus Sicht der Kölner Karnevalisten hat Karl-Theodor zu Guttenberg den Zeitpunkt für seinen Rücktritt als Verteidigungsminister nicht gerade günstig gewählt. Der schon fertige Motivwagen für den Rosenmontagszug mit einem riesigen Papp-Guttenberg müsse jetzt entweder umgerüstet oder ausgemustert werden, sagte Sigrid Krebs, die Sprecherin des Festkomitees, am Dienstag. "Der ist jetzt obsolet." Der Wagen, der mit Aufkommen der Plagiatsaffäre schon einmal umgebaut worden war, zeigt Guttenberg, wie er mit Karten um seinen Doktortitel spielt.

Das Festkomitee will bis Weiberfastnacht an diesem Donnerstag entscheiden, was mit dem Wagen geschieht. "Wir hatten schon damit gerechnet, dass in das Thema noch Bewegung reinkommt", sagte Krebs. "Wir sind flexibel genug, um das jetzt kurzfristig zu entscheiden." Vielleicht werde man auch in zwei Tagen feststellen, dass aus dem Thema schon die Luft 'raus ist.

+++15:22 Uhr: Gruß aus Bayreuth+++

Wie die Blogger so die Wissenschaftler: Die Plagiatsaffäre wird Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach seinem Rücktritt beschäftigen. So wird die Universität Bayreuth weiterhin prüfen, ob der CSU-Politiker in seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht hat. Der Rücktritt habe nichts daran geändert, dass die entsprechenden Prüfungen der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an seiner Hochschule "unabdingbar" blieben, erklärt Universitätspräsident Rüdiger Bormann.

+++14:50 Uhr: Guttenberg überraschte Merkel+++

Auftritt Angela Merkel: Der Kanzlerin bleibt nichts übrig, als Guttenberg "von ganzem Herzen zu danken". Sie sei "betrübt" von dem Rücktritt und habe das Gesuch des Verteidigungsministers "mit schwerem Herzen" angenommen. Die Kanzlerin schildert in Berlin, sie sei am Morgen in Hannover mit der Bitte von Guttenberg um ein Gespräch "überrascht" worden. Es werde nicht das letzte persönliche Gespräch zwischen ihr und Guttenberg sein. Sie hoffe auf eine Gelegenheit, in Zukunft wieder zusammenzuarbeiten. Erst einmal müsse Guttenberg aber die nötige Kraft aufbringen, die noch ausstehenden Unklarheiten bezüglich seiner Dissertation auszuräumen.

Über die Neubesetzung des Amtes soll "in Kürze" entschieden werden. Merkel macht klar, dass die CSU einen Anspruch auf den Ministerposten hat.

+++14:20 Uhr: Guttenberg bleibt pro Forma im Amt+++

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt geschäftsführend im Amt, bis seine Nachfolge geregelt ist. Die Aushändigung der Entlassungsurkunde für Kabinettsmitglieder durch den Bundespräsidenten wird oft mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Nachfolger verbunden.

Sollte es - wie bei Verteidigungsministern üblich - zum Abschied von der Truppe einen Großen Zapfenstreich geben, könnte er kurz vor Amtsantritt des Nachfolgers stattfinden. So war es zuletzt bei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gewesen, der am 30. November aus dem Amt entlassen wurde. Nachfolger wurde damals Guttenberg.

+++13:45 Uhr: Steinmeier zweifelt an Guttenbergs Rückkehr+++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass Guttenberg in die Politik zurückkehrt. "Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor vierzehn Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann Ja", sagt Steinmeier. "Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen." Außerdem äußert er scharfe Kritik an Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland." Sie habe ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.

+++13:37 Uhr: Blogger lassen nicht locker+++

Die Betreiber der Internetseite GuttenPlag Wiki lassen nicht locker. Sie kritisieren, dass Guttenberg sich in seiner Rücktrittserklärung nicht zur Entstehungsweise seiner Doktorarbeit geäußert habe. Es sei bedauerlich, dass er "keine klaren Worte" zur "offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft" seiner Dissertation gefunden habe, erklären die anonymen Betreiber auf der Startseite ihrer Website.

+++13:15 Uhr: Westerwelle hakt Rücktritt cool ab

Recht nüchtern fällt Guido Westerwelles Statement aus. Der FDP-Chef und Außenminister galt als Konkurrent von Guttenberg, dem vor allem das Vorpreschen des Verteidigungsministers in Sachen Afghanistan zu schaffen macht. "Das ist eine Entscheidung der Konsequenz", sagt Westerwelle jetzt - und spricht vor allem über die Nachfolge, zu der er aber gar nicht viel Erhellendes zu sagen hat. Die, so Westerwelle, sei nämlich Sache des Koalitionspartners Union.

+++12:49 Uhr: Nachfolgediskussion läuft+++

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, könnte nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus Regierungskreisen neuer Verteidigungsminister werden. Der Reserveoffizier der Bundeswehr (59) hatte Guttenberg die Basis für die Bundeswehrreform ausgearbeitet. Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hält Weise fachlich "hunderprozentig" für den richtigen Mann, wie er N24 sagte. Er wisse aber nicht, ob alle anderen Kriterien auch passten.

+++12:43 Uhr: Bald spricht Merkel+++

Die Bundeskanzlerin wird noch am Dienstag zu dem Rückritt Stellung nehmen. Sie werde sich am späten Mittag äußern, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur DPA. Im Internet-Dienst Twitter spricht Seibert von "Respekt und Dank für seine Arbeit". Merkel ist auf dem Rückweg von der Computermesse CeBIT in Hannover.

+++12:25 Uhr: Wegen Familie: Ramsauer winkt ab+++

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nicht Nachfolger werden. "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartig drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. Ramsauers Begründung hat man so auch noch nicht gehört: "Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren."

+++12:21 Uhr: Heftiges Web-Rauschen+++

Der Rücktritt spaltet die Webgemeinde. In der Facebook-Gruppe "Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg" debattieren tausende kontrovers über Guttenbergs Schritt.

+++12:10 Uhr: Grüne greifen an+++

Die Grünen machen Parteipolitik. Der Rücktritt sei eine "Riesenblamage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklären die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Mit ihrem Zögern und "machtpolitischen Taktieren" habe Merkel nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern "aktiv den Werteverfall befördert". Konservative hätten in der CDU "seitdem keine Heimat mehr".

+++11:55 Uhr: Die Truppe meldet sich zu Wort+++

Der Reservistenverband fürchtet nach dem Rücktritt um die Bundeswehrreform. Er fordert eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges. "Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt", erklärt der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfe - und verabschiedet den Minister mit warmen Worten: Unabhängig von den aktuellen Diskussionen habe sich Guttenberg in seiner Amtszeit für die Reservisten eingesetzt und die Bedeutung des Reservistenverbandes für die Bundeswehr unterstrichen.

+++11:45 Uhr: Erste Reaktionen treffen ein+++

Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, begrüßt den Rücktritt als folgerichtig. "Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt", sagt Lötzsch der "taz". Unionskollege Peter Frankenberg (CDU) tritt dagegen nach: "Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren," sagt Baden-Württembergs Wissenschaftsminister.

+++11:37 Uhr: Am Ende der Kräfte+++

Guttenberg gesteht am Ende seiner Rede, dass ihn die Affäre geschafft habe: "Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht."

+++11:35 Uhr: Guttenberg hat "Respekt" vor Ermittlern+++

Guttenberg will sich schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen, sagt er. "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

+++11:27 Uhr: Eine Frage des Anstands+++

Guttenberg sagt, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. Er werde sich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit beteiligen.

+++11:25 Uhr: Guttenberg tat sich schwer+++

Der Verteidigungsminister macht deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei "unbefriedigend, aber allzu menschlich". Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt".

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+++11:20 Uhr: "Schmerzlichster Schritt meines Lebens"

Der Minister wirkt schwer angeschlagen. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", sagt er.

+++11:15 Uhr: Er tritt zurück+++

Es ist offziell: Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt in einer kurzen Pressekonferenz seinen Rücktritt als Verteidigungsminister.

+++10:54 Uhr: Nachrichtenagenturen bestätigen Meldung+++

Die Nachrichtenagenturen Reuters und DPA lassen sich die Gerüchte bestätigen und melden: Guttenberg wird zurücktreten.

+++10:40 Uhr: Minister kündigt Statement an+++

Die Geschichte wird noch härter: Das Verteidigungsministerium hat zu einem Statement Guttenbergs um 11.15 Uhr eingeladen.

+++10:32 Uhr: Erste Meldung über Rücktritt+++

Zum ersten Mal läuft die Nachricht über den Ticker: Die "Bild" berichtet vorab, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister zurücktritt. Ein entsprechendes Rücktrittsgesuch habe er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt sei über Guttenbergs geplanten Schritt bereits vorab informiert worden. Die Geschichte wirkt glaubhaft, Websites wie stern verbreiten sie als Eilmeldung. Schließlich hat Guttenberg einen engen Draht zur "Bild".

ben/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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