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Kanzlerin Merkel rügt Niebel

Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: Angela Merkel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen dessen Teppichkauf getadelt und fordert den FDP-Politiker auf, seine Versäumnisse so schnell wie möglich nachzuholen.

  Umstrittene Zustellung: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wählte einen ungewöhnlichen Lieferungsweg für sein Afghanistan-Souvenir

Umstrittene Zustellung: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wählte einen ungewöhnlichen Lieferungsweg für sein Afghanistan-Souvenir

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gerät nach einem privaten Teppichkauf während eines Besuchs in Afghanistan unter Druck. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich über ihren Sprecher Steffen Seibert am Freitag unzufrieden mit den "Versäumnissen" des Ministers bei der Verzollung des Teppichs. Die Opposition warf Niebel Steuerhinterziehung und Amtsschädigung vor.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der den Teppich transportiert hatte, äußerte sich zu der Affäre. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA ist dem BND nicht bekanntgewesen, dass es sich bei dem Teppich um einen privaten Einkauf Niebels gehandelt habe. Man sei vielmehr von einem offiziellen Gastgeschenk ausgegangen.

Niebel hatte bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen privat für umgerechnet 1100 Euro gekauften Teppich vom BND kostenfrei nach Berlin bringen lassen und zunächst nicht versteuert. Niebel werde selbstverständlich "sämtlichen Rechtsverpflichtungen" nachkommen, sagte dazu sein Sprecher am Freitag vor Journalisten in Berlin. Niebel ersuchte nach Angaben des Ministeriums am 6. Juni gegenüber dem Zollamt Berlin Tegel um Erteilung eines Steuerbescheides.

Niebels Sprecher wies erneut den Vorwurf der unerlaubten Amtshilfe beim Transport des Teppichs zurück. Dass der Teppich im Jet von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), mitgenommen wurde, sei auf "persönliches Entgegenkommen" zurückzuführen.

Zollkosten von rund 200 Euro

Bei der Bundeskanzlerin sorgte Niebels Verhalten für Unzufriedenheit: Die Bundeskanzlerin sei sich sicher, dass der Minister seine Versäumnisse "so schnell und so vollständig wie möglich" nachhole, sagte Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen wäre und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die Einfuhrumsatzsteuer für Teppiche bei 19 Prozent, auf Niebel kämen demnach Zollkosten von etwas mehr als 200 Euro zu.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Niebel müsse die Vorgänge "vollständig aufklären", forderte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er habe für die Fragestunde des Bundestages dazu eine Frage eingereicht. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ute Koczy, warf Niebel vor, sein Ministerium in der Welt unglaubwürdig zu machen: "Ein Minister, der stets großspurig den moralischen Zeigefinger erhebt, darf sich ein solches Verhalten nicht leisten."

"Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe. "Erst versorgt er reihenweise Parteifreunde mit hochlukrativen öffentlichen Posten, dann stellt er den Personalrat kalt, und nun lässt er auf Staatskosten Luxusteppiche für seine Gemächer einfliegen." SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte Niebel Steuerhinterziehung vorgeworfen, die in der FDP Tradition habe. "Minister Niebel verwechselt sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP."

Ein Entwicklungshilfeminister, der selbst Steuern hinterziehe, sei in seinem Werben für eine "gute Regierungsführung" völlig unglaubwürdig, kritisierte der Entwicklungsexperte der Linksfraktion, Niema Movassat. Niebel habe schon durch seine Personalpolitik gezeigt, dass er das Ministerium als FDP-Selbstbedienungsladen begreife. Die Opposition wirft Niebel vor, Schlüsselstellen in seinem Haus konsequent mit Parteifreunden besetzt zu haben. Ein von der SPD deswegen gefordertes Ermittlungsverfahren wurde jedoch im April abgeschmettert.

mlr/AFP/DPA/DPA
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