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35 Ermittlungsverfahren gegen G20-Polizisten eingeleitet

Der G20-Gipfel machte vor allem aufgrund der schweren Krawalle am Rande des Spitzentreffens Schlagzeilen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ermittlungen sollen nun klären, ob auch Polizisten dafür zur Verantwortung gezogen werden. 

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

Die Bilder der schweren Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel gingen um die Welt. 20.000 Polizisten versuchten in der vergangenen Woche die Situation in Schach zu halten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nimmt die Beamten gegen den Vorwurf übergroßer Härte in Schutz, dennoch wurden in 35 Fällen Ermittlungen aufgenommen. 

27 Verfahren würden wegen Körperverletzung im Amt geführt, erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag. Scholz weist die Vorwürfe zurück: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er am Freitag im Norddeutschen Rundfunk. Er verteidigte zudem erneut das Einsatzkonzept. "Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei - und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist."

Sonderkommission wertet Videomaterial aus

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Großeinsatzes der schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt.

Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt. Es gab zudem mehr als 400 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Zahlreiche Autos wurden angezündet sowie einige Geschäfte geplündert und zerstört. Eine 170-köpfige Sonderkommission der Hamburger Polizei versucht unter anderem mit Filmaufnahmen, weitere Straftäter zu ermitteln.

Seit dem gibt es Kritik an dem Einsatzkonzept der Polizei und den Vorbereitungen der Behörden auf das Ereignis. Zugleich erhoben Demonstranten Vorwürfe gegen die Beamten. Diese hätten die Lage in der Stadt durch aggressives Vorgehen von Anfang an eskaliert und seien etwa bei der Räumung von Sitzblockaden brutal mit Wasserwerfern, Schlagstöcken sowie Pfefferspray vorgegangen.

Weitere Verfahren wahrscheinlich

Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde wurden sieben der bislang anhängigen Verfahren gegen Polizisten von Amts wegen eingeleitet, darunter vier wegen im Amt. "Erfahrungsgemäß" werde die Zahl der Verfahren in den folgenden Tagen noch steigen.

Unabhängig davon lagen dem Verwaltungsgericht der Hansestadt zwei Klagen von Betroffenen gegen Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit dem -Gipfel vor. Nach Angaben einer Sprecherin handelte es sich dabei aber nur um erste Rückmeldungen. Eine systematische Erfassung aller Verfahren mit G20-Bezug lag demnach nicht vor.

Anzeigen gegen Rote-Flora-Anwalt Beuth

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen gegen den Rechtsanwalt Andreas Beuth ein, der als führender Kopf der linken Hamburger Szene gilt und das Autonomenzentrum Rote Flora vertritt. Der Vorwurf laute auf Billigung von Straftaten, sagte eine Sprecherin. Diese würden nun geprüft.

Beuth hatte in einem Interview Sympathien für Krawalle in bestimmten Stadtteilen geäußert. Später nannte er dies aber falsch und missverständlich.

fri/AFP

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