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14. Juli 2010, 12:44 Uhr

Hannelore Kraft ist am Ziel

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Wahl im Live-Ticker.

+++Kraft vereidigt+++

Hannelore Kraft nimmt die Wahl zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen nach minutenlangem Applaus im Landtag an, gleich darauf wird sie vereidigt. Damit ist die Sozialdemokratin die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. In ihrer ersten kurzen Rede direkt nach der Wahl dankt Hannelore Kraft ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) und dessen Kabinettskollegen für die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Sie ruft alle Fraktionen des Landtages zu gemeinsamer Arbeit für das Bundesland auf.

+++Landtag wählt Kraft zur Ministerpräsidentin+++

Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD, wird vom Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentin gewählt. 90 der 181 Abgeordneten in Düsseldorf stimmten für Kraft, 80 dagegen, elf enthielten sich. Diese einfache Mehrheit reichte im zweiten Durchgang. Die Sozialdemokratin erhielt eine Stimme mehr als im ersten Durchgang.

+++Zweiter Wahlgang abgeschlossen+++

Auch der zweite Wahlgang ist beendet. Die Auszählung hat begonnen. Im ersten Durchgang dauerte sie nur fünf Minuten. Jetzt reicht SPD-Frau Hannelore Kraft eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen, um die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu werden. Nachdem Rot und Grün im ersten Wahlgang geschlossen für Kraft gestimmt hatten, erscheint das sehr wahrscheinlich.

+++Zweiter Wahlgang wird notwendig+++

Der erste Gang zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen fällt wie erwartet aus: SPD-Kanidatin Hannelore Kraft erhält nicht die absolute Mehrheit der 181 gültigen Stimmen. Sie kommt bei 81 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen auf 90 Stimmen. Ein zweiter Wahlgang wird notwendig - und läuft bereits. Hier reicht die einfache Mehrheit.

Entgegen der Ankündigung haben sich nicht alle elf Abegordneten der Linken enthalten. Mindestens ein Parlamentarier hat gegen Kraft gestimmt. Dafür hat Kraft alle Stimmen aus dem eigenen Lager erhalten. Die Linken müssen die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW tolerieren.

+++Erster Wahlgang ist vorüber+++

Der erste Wahlgang ist beendet, alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Die Auszählung beginnt. Dass es bereits eine Entscheidung gibt, ist unwahrscheinlich. Um im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, benötigt Sozialdemokraten Hannelore Kraft eine "Ja"-Stimme aus anderen Fraktionen neben SPD und Grünen.

Im zweiten Wahlgang reicht Kraft dagegen die einfache Mehrheit. Die Linkspartei hat angekündigt, sich in allen Wahlgängen der Stimme zu enthalten.

+++Erster Wahlgang zur Hälfte vorüber+++

Der erste der zwei angenommenen Wahlgänge im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist etwa zur Hälfte vorüber, der Abgeordneten mit dem Buchstaben "K" und "L" treten an die Urne. Auch die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Stimme abgegeben wie auch die Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann

+++++Abstimmung ist eröffnet+++++

Jetzt gilts: Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die Abstimmung im Parlament in Düsseldorf. Außer Hannelore Kraft wird niemand zur Wahl vorgeschlagen. Nach Zählappellen melden SPD, CDU, Grüne und FDP die Anwesenheit aller ihrer Abgeordneten. Bei der Linkspartei fehlt zunächst noch eine Abgeordnete.

+++++High Noon am Rhein+++++

Um 12 Uhr sollte der erste Wahlgang in Düsseldorf eröffnet werden, verzögerte sich aber um einige Minuten. Es gilt für das Parlament am Rhein, die neue Ministerpräsidentin zu wählen - oder nicht. Beobachter rechnen damit, dass SPD-Kandidaten Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang mit den Stimmen von Grünen und ihrer Partei gewählt wird und sich die Linken enthalten. Es wäre die derzeit einzige Minderheitregierung der Republik.

+++++Löhrmann plant langfristig+++++

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann setzt auf eine langfristige Regierungsarbeit mit SPD-Frau Kraft. "Wir wollen regieren, und wir legen diese Regierung und den Koalitionsvertrag auf fünf Jahre an", sagte Löhrmann am Mittwoch dem ZDF-"Morgenmagazin", wenige Stunden bevor sich die SPD-Landeschefin im Düsseldorfer Parlament als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen wollte. Den Bündnispartnern sei bewusst, dass die Minderheitsregierung "ein Wagnis" sei. Sie könne aber auch "ein Gewinn für die politische Kultur sein, möglicherweise auch bundesweit", sagte Löhrmann.

+++++Merkel traut Rot-Grün nicht+++++

Die Bundeskanzlerin hat für die voraussichtliche neue Regierung nicht viel Gutes übrig. "Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Die SPD-Frau habe im Wahlkampf betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit mit einem "massiven Wortbruch" beginnen. Einer solchen Regierung könne man nicht trauen. Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel scharf. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun."

 
 
KOMMENTARE (10 von 13)
 
Dudu (14.07.2010, 15:22 Uhr)
@sachsenwini
Die Einschätzung teile ich nicht. Natürlich war allen klar, dass die Rot-Grünen-Stimmen im Zweiten Durchgang reichen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass die Linke irgendwann mal Ja oder Nein sagen muss und nicht immer nur vllt, mal sehen, wird schon irgendwie.

Im übrigen irren Sie sich bei der BPrä wahl. Eine Enthaltung hätte nicht genügt. Auch Gauck hätte im ersten die Absolute Mehrheit benötigt, da ist es gleich ob die Linke ihre Kandidatin wählt oder sich enthält.
Terrypol (14.07.2010, 14:49 Uhr)
Kraft, nun volle Kraft voraus!!!
Die SPD ist wieder da, und die CDU unten durch, Dank Rüttgers, dem "Arbeiterführer in NRW"!

Nun volle Pulle, volle Kraft voraus und zu alten Zeiten der SPD zurückkehren!
Aber bitte ohne Beschimpfung des politischen Gegners, wie es der Rüttgers vortrefflich gemacht hat!
Der hat ja sein Fett weg bekommen und nach ein paar Monaten wird kaum noch wer von ihm Notiz nehmen!
Das ist bei den Christlichen Parteien so üblich und so wird es der Merkel auch ergehen, wenn sich die Stimmung bei den Wählern nicht ändert!
sachsenwini (14.07.2010, 13:54 Uhr)
@ Dudu überlegen Sie sich eigentlich was sie schreiben?

Es war doch ganz klar, dass im zweiten Wahlgang allein die Stimmen von Rot und Grün genügen um Frau Kraft zu wählen. Da CDU und FDP nicht genug Gegenstimmen zusammen bringen, genügte eine neutrale Haltung der Linken.
.
Wenn sie sich bei der Wahl des Bundespräsidenten im ersten Wahlgang der Stimme enthalten hätten, dann wäre der Außenseiter Gauck ebenfalls gewählt worden. Dort hatte man das gewünscht und hat es kritisiert, dass sie sich nicht enthielten.
.
Es war schon ein kluger Schachzug, Frau Kraft ist gewählt worden und muss sich nicht vorwerfen lassen, dass sie die Linken Stimmen in Anspruch genommen hat.
guzziman (14.07.2010, 13:52 Uhr)
Nach Jahren
schwarzer Diktatur ist nun Rot-Grün(-Rot) dran, dem Land endgültig den Todesstoß zu versetzen.
Arme NRW-Bürger, ihr tut mir leid.
galonero (14.07.2010, 13:26 Uhr)
Kraft-Wullf
Kraft braucht die Linken nicht, Wulff läßt sich von 3 Rechten (NPD) mitwählen!!!! Auf dem rechten Auge sind wir wieder blind!!!!!
echtzeit (14.07.2010, 13:24 Uhr)
Viel Glück Frau Kraft! Viel Glück Frau Löhrmann!
Sie haben es geschafft, endlich an der Macht! Ich bin jetzt mal gespannt, wie eine "Tolerierung" durch die PDS aussehen wird. Vielleicht ja so wie das "Magdeburger Modell", das "erfolgreich" mehrere Jahre in Sachsen-Anhalt "funktioniert" hat. NRW hat jetzt de facto eine Rot-Grün-Rote-Koalition - allerdings ohne das sich PDS-Minister die Finger an heiklen Themen verbrennen müssen.
erichmonika (14.07.2010, 13:17 Uhr)
Gutens Ergebnis!
Das Geschrei hätte ich hören mögen, wenn Frau Kraft mit den Stimmen der Linken oder nur einer Stimme der Linken gewählt worden wäre. Die Rechten hätten sich nicht mehr eingekriegt vor lauter Linkenhetze.
endbenutzer (14.07.2010, 13:17 Uhr)
@Stern-Administratoren:
Wie breit muss eigentlich diese Pamplona-Tierquälerei hier noch getreten werden? Geht einem eurer Redakteure dabei einer ab oder was? Recherchiert lieber ordentlich bei wichtigen Themen..
Dudu (14.07.2010, 12:56 Uhr)
Die Linke
beweist einmal mehr, dass sie nicht bereit ist, wirklich Verantwortung zu übernehmen. Heiße Sonntagsreden ja, Verantwortung tragen nein.

Enthaltung bedeutet, der Linken ist es gleich, ob Rüttgers weiterregiert oder nicht. O.K. wir haben das verstanden. Niemals mehr Die Linke
scherbengericht (14.07.2010, 12:36 Uhr)
links?
Frau Kraft kenne ich zuwenig, aber linke Politik á la Rüttgers haben wir in NRW satt. Gut, daß der und seine noch linkeren Satrapen Laumann und Laschet jetzt - und hoffentlich für immer! - von der Bühne verschwinden. Schlimmer kann es ja kaum werden. Ohne Sozi zu sein, mein ich doch, daß die Jahre unter Heinz Kühn, Johannes Rau und Wolfgang Clement nicht die schlechtesten für NRW waren.
Die CDU hat es über Jahrzehnte nicht geschafft, sich in der Opposition zu erneuern oder konservativ zu profilieren, sondern sich stattdessen immer mehr nach links angebiedert. Jetzt hat sie den Salat.
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