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Wie Mappus den EnBW-Deal durchzog

Quasi im Alleingang hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus den EnBW-Rückkauf durchgepaukt. Interne Dokumente belegen, wie er bei der "Operation Olympia" Risiken ignorierte.

Von Thomas Steinmann

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident nahm Mehrkosten beim EnBW-Deal ohne Zögern in Kauf

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident nahm Mehrkosten beim EnBW-Deal ohne Zögern in Kauf

Eine ganz kurze Zeit lang schien es, als würde Stefan Mappus doch noch Skrupel bekommen. "M glaubt, dass er in den Landtag muss. Dies sollen wir bis morgen prüfen", meldete Mappus' Vertrauter Dirk Notheis am Abend des 28. November 2010 an die Banker und Berater, die seit einigen Wochen an der Geheimoperation zum Rückkauf eines EnBW-Aktienpakets durch das Land Baden-Württemberg feilten. Bis dahin hatten Ministerpräsident Mappus und sein befreundeter Investmentbanker Notheis die "Operation Olympia" brachial vorangetrieben. Penibel hatten sie darauf geachtet, dass auf Landesseite nur eine Handvoll Personen in den Coup eingeweiht waren. Doch jetzt erinnerte sich Mappus plötzlich an die Landesverfassung und die Rechte des Parlaments. Immerhin ging es bei dem Geschäft um 4,7 Milliarden Euro, ein Sechstel des Landeshaushalts.

Allerdings bestand der Versorger EDF, der Verkäufer des 45-Prozent-Pakets, aus Furcht vor Unruhe bei Investoren auf strikte Geheimhaltung. Die Franzosen pochten darauf, dass auch die Parlamentarier erst von dem Geschäft erfahren, wenn es am 6. Dezember öffentlich gemacht wird. Damit war für Mappus und seine Berater klar: Entweder der Deal läuft am Parlament vorbei, oder er platzt.

An einem Platzen des Geschäfts hatte aber niemand ein Interesse. Der CDU-Politiker nicht, der sich mit dem EnBW-Deal kurz vor der Landtagswahl als Macher präsentieren wollte und gegen den heute die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, weil er einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert und dem Land geschadet haben soll. Und erst recht nicht seine Berater von der Investmentbank Morgan Stanley, die im Erfolgsfall ein Honorar von 0,275 Prozent des Kaufpreises bekommen sollten.

Notbewilligungsrecht nur im Katastrophenfall

In den letzten Novembertagen suchten daher die Anwälte der eingeschalteten Kanzlei Gleiss Lutz fieberhaft nach Lösungen, um einen Alleingang ohne Landtagsbeschluss begründen zu können. Auch Mappus wurde aktiv, wie aus einem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofs hervorgeht. Er forderte in seinem Staatsministerium einen eiligen Vermerk an, ob die Landesregierung bei einem Kauf von Aktien der Daimler AG über die Börse das Parlament beteiligen müsse - damit niemand Verdacht schöpft, fragte er nicht nach EnBW. Die Beamten kamen zu dem Schluss, dass ein Daimler-Aktienkauf aus Mitteln des Grundstocks des Landes auch ohne Parlamentsbeteiligung möglich sei.

Dennoch war den Anwälten laut internen Mails klar, dass der Weg über eine Ausnahme in der Verfassung in diesem Fall fragwürdig ist. Ein Notbewilligungsrecht des Finanzministers sieht die Landesverfassung eigentlich nur für den Katastrophenfall vor. Und selbst der damalige Finanzminister wusste von dem geplanten EnBW-Kauf über eine neue Zweckgesellschaft bis dahin nichts. Inzwischen hatte sich Mappus aber entschieden, das Risiko eines Verfassungsbruchs in Kauf zu nehmen, um den Coup durchzuziehen. "Wenn Herr Mappus nur irgendwie begründen kann, dass er das Geschäft ohne Parlamentsbeteiligung abschließen kann, wird er dies tun, weil dies für ihn dann mit weitaus geringeren Risiken verbunden ist", schreibt ein Gleiss-Lutz-Anwalt am 30. November in einer Mail. Für den Rechnungshof ist damit klar: "Den Beteiligten war bewusst, dass grundsätzlich das Parlament zu beteiligen gewesen wäre."

Zusatzkosten ohne Zögern zugestimmt

Ähnlich hemdsärmelig ging Mappus bei der EnBW-Operation auch mit der Landeskasse um. Von hohem Interesse für die Staatsanwälte ist das Memo eines Gleiss-Lutz-Anwalts über ein Telefonat am 26. November 2010, in dem Mappus, Notheis und EDF-Chef Henri Proglio über den Kaufpreis sprachen. Darin heißt es: "Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei EUR 39,90. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche EUR 40,00 pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen. Herr Mappus erklärt, EUR 40,00 seien ok." Der Rechnungshof folgert daraus, dass Mappus "ohne großes Zögern" zustimmte - und damit Zusatzkosten für das Land von 11,2 Mio. Euro hinnahm. Später akzeptierte Mappus sogar eine Dividendenkompensation, die den Preis auf 41,50 Euro pro Aktie trieb.

Notheis erklärte später, Mappus habe den Buchwert auf den "ökonomischen Wert von 40 Euro" aufgerundet. Mappus selbst gab im EnBW-Ausschuss des Landtags an, Proglio habe in dem Telefonat klargemacht, dass er einen Kontrollaufschlag von 30 Prozent fordere. Er sei positiv überrascht gewesen, dass Morgan Stanley später einen Kaufpreis von 40 Euro verhandelt habe. Über Mappus' Umgang mit Steuergeld sagt auch das eine Menge.

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