Startseite

Schlichterspruch befeuert Kostenstreit um Stuttgart 21

Der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler nicht zu Ende. Kernpunkt der anhaltenden Kontroverse sind die Kosten. Während die Landesregierung von 170 Millionen ausgeht, erwarten Umbaugegner Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro.

  Stuttgart 21 plus: Das große Rechnen hat begonnen

Stuttgart 21 plus: Das große Rechnen hat begonnen

Der Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat die Debatte über die erwarteten Mehrkosten erneut befeuert. Projektgegner und Grüne sprachen am Mittwoch von mindestens einer halben Milliarde Euro, die die Umsetzung der Schlichtungsempfehlungen kosten würde. Das würde die Verträge sprengen und das Vorhaben insgesamt wieder infrage stellen. Die Landesregierung nannte solche Beträge weit überzogen und zeigte sich überzeugt, dass die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Nachbesserungen zu stemmen seien. Geißler hatte unter anderem einen Test zur Leistungsfähigkeit für das unterirdische Bahnprojekt verlangt, verbesserte Sicherheitsvorkehrungen sowie Erleichterungen für Behinderte angemahnt. Einen Stopp des Baus, dessen Kosten bislang von Bahn und Land auf 4,1 Milliarden Euro beziffert wird, forderte er nicht.

Die SPD warf Geißler vor, den Konflikt nicht entschärft zu haben und sich in Sachen Volksbefragung auf die Seite der Landesregierung gestellt zu haben. Geißler habe nur deren Gutachten gelesen und nicht jene, nach denen zumindest eine Volksbefragung zulässig sei, monierte Landeschef Nils Schmid. "Er hat die Neutralität des Schlichters aufgegeben. Heiner Geißler hat da wirklich eine große Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden", sagte Schmid. Er forderte wie die Grünen erneut eine Volksabstimmung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen nannte einen Volksentscheid für "Stuttgart 21" im Nachhinein "rechtsstaatlich problematisch". Sie sprach sich für einen verstärkten Dialog mit der Bevölkerung aus: "Ich halte viel davon, die Bürger zukünftig bei Großvorhaben sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der intensive Austausch von Argumenten muss am Anfang, nicht am Ende der Planung stehen", sagte sie.

Kosten würden vor allem die Bahn treffen

Ein Risikopuffer von 450 Millionen Euro ist nach den Finanzierungsvereinbarungen zu Stuttgart 21 noch vorgesehen. Davon müsste die Bahn 290 Millionen Euro tragen, Land und Stadt 160 Millionen. Beträge, die darüber hinausgehen, müssten zwischen Bahn und Land neu verhandelt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigte an: "Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen", sagte der CSU-Politiker. Der Bund wäre aber nur bei den Zulauftrassen zum Bahnhof betroffen - und auch hier hat er seine Beteiligung gedeckelt. An der Finanzierung des eigentlichen Bahnhofs ist er nicht beteiligt.

Umweltministerin: Mehrkosten bis 170 Millionen Euro

Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zeigte sich gelassen. Er erwarte auch nach dem Kapazitätstest für den Bahnhof keine Überraschungen. "Ich bin guter Dinge, dass wir nicht nachbessern müssen", sagte der Ministerpräsident in Stuttgart. Es werde kein neuntes oder zehntes Gleis notwendig werden, um in Verkehrsspitzenzeiten pro Stunde 49 Züge im neuen unterirdischen Bahnhof abfertigen zu können. Bisher ist der neue Bahnhof für bis zu 37 Züge pro Stunde ausgelegt.

Mit deutlichen Kostensteigerungen sei daher nicht zu rechnen. "Wenn es zu Mehrkosten kommen sollte, werden sich die Projektträger zusammensetzen", sagte Mappus. Die Deutsche Bahn als Bauherrin werde sicherlich nicht alle Mehrkosten tragen, auch nicht das Land Baden-Württemberg.

"Noch teurer und noch fragwürdiger"

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet indes nicht damit, dass zwei zusätzliche Gleise eingerichtet werden müssen, wie es der Schlichter vorgeschlagen hatte. Im Deutschlandfunk nannte sie die Mehrkosten überschaubar: "Wir gehen von einem Betrag zwischen 150 und 170 Millionen aus, und dies halten wir für vertretbar".

Der Projektgegner und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), sagte dagegen, er rechne mit solchen Mehrkosten, dass die Finanzierungsverträge nicht ausreichten und das Land daher eine Ausstiegsoption erhalte. Darüber sollte dann in einer Volksabstimmung entschieden werden, sagte der Grünen-Politiker. Ein Ausstieg aus dem Projekt koste rund 600 Millionen Euro. Zusammen mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sei dies immer noch billiger als der Neubau. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Herrmann (Grüne), nannte den Schlichterspruch eine Enttäuschung. Mit den geforderten Nachbesserungen werde "Stuttgart 21" noch teurer und noch fragwürdiger. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Baustopp bis zur Landtagswahl im März 2011.

ins/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools