Das Hartz-IV-Lexikon

16. August 2012, 16:30 Uhr

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Und das bedeutet: Geldmangel, Beleidigungen und Gerichtsprozesse. Die Fakten. Von Jonas Gerding und Lutz Kinkel

Was macht eigentlich Peter Hartz?

Er war ein Star, Vorstand bei VW, Politikberater, Doktor (ehrenhalber) und Professor (ehrenhalber), Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse. Sein Name steht, was er heute bedauert, für die härteste Sozialreform der Nachkriegsgeschichte: Peter Hartz. Vor exakt zehn Jahren übergab er seine Vorschläge an den damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Geblieben ist das Schlagwort der Revolution: Hartz IV. Nach 2007, als Hartz im Zuge der VW-Korruptionsaffäre zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, zog er sich ins Saarland zurück. Dort betreut der mittlerweile 71-jährige seine Stiftung und arbeitet weiter an Ideen, Arbeitslose zurück in den Job zu bringen.

Hat Hartz IV, wie versprochen, die Arbeitslosigkeit halbiert?

Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, keine Frage. Von 3,79 Millionen im Juli 2002 auf 2,87 Millionen im Juli 2012. Das ist ein schöner Erfolg - aber von einer Halbierung kann nicht die Rede sein. Insofern sind die vollmundigen Ankündigungen von Peter Hartz und Gerhard Schröder nicht eingetroffen. Außerdem ist der Rückgang auch auf die Konjunktur und den Nachwuchsmangel zurückzuführen. Was also hat Hartz IV unterm Strich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gebracht? Ulrich Walwei, Experte der Bundesagentur für Arbeit, sagt: "Der drohende Abstieg in die Grundsicherung hat bewirkt, dass sich Betroffene intensiv um Arbeit bemühen und auch bereit sind, weniger attraktive Tätigkeiten aufzunehmen."

Was kostet Hartz IV jährlich?

Die Bundesregierung gab 2011 rund 33 Milliarden Euro für Hartz IV aus. Zum Vergleich: Der Etatansatz für das Bundesministerium für Bildung und Forschung belief sich im gleichen Jahr auf 11,64 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Soziales sind also hoch. Allerdings: Jeder dritte Euro wird für sogenannte Aufstocker bezahlt, also Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können. Das ist es, was Kritiker hauptsächlich monieren: Dass die Hartz-Reformen einen Niedriglohnsektor geschaffen haben, der den Staat nicht billiger kommt als die frühere Regelung mit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Sind die Hartz-IV-Sätze im europäischen Vergleich hoch?

Einer Studie der OECD zufolge (Datengrundlage: 2008) sind Deutsche, die arbeitslos sind, finanziell wahrlich nicht auf Rosen gebettet. Im Vergleich mit 28 weiteren Ländern steht Deutschland auf Platz 14, was die Versorgung von alleinstehenden Langzeitarbeitslosen betrifft. Besser gestellt sind Paare mit Kindern - hier kippt das System, weil der Anreiz, einen Job aufzunehmen, gering ist. Steuern und Abgaben sind in den unteren Lohngruppen schon so hoch, dass sozial schwache Familien den Hartz-IV-Satz mit regulärer Arbeit kaum übertreffen.

Wer hat mehr: Ein Fleischer in den 50ern oder Hartz-IV-Empfänger heute?

Einer der vielen Aussprüche von Thilo Sarrazin lautete: "Hartz IV, das ist heute mehr als früher ein gutes Fleischergehalt." Es braucht indes nur zwei Anrufe, um diese These zu widerlegen. Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden entspräche der damalige Satz (zum Zeitpunkt von Sarrazins Zitat) für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger, 364 Euro, im Jahr 1955 zirka 160 D-Mark. Laut Auskunft des Deutschen Fleischer-Verbands hat ein Fleischergeselle in einer größeren hessischen Stadt, zum Beispiel Frankfurt oder Wiesbaden, zu diesem Zeitpunkt allerdings je nach Anzahl der Berufsjahre zwischen 242,50 und 356,33 D-Mark Tarifgehalt pro Monat verdient - allerdings, notabene, bei einer 48-Stunden-Woche.

Was steht einem Hartz-IV-Empfänger zu – und was nicht?

Hartz IV ist kein Zuckerschlecken. Wer sich vergewissern will, sollte sich die Zusammensetzung des Regelsatzes ansehen. 24,29 Euro pro Monat für Möbel und Haushaltsgeräte? 13,88 Euro pro Monat für Gesundheitspflege? Und: 13,88 Euro für Verkehr und Transport? Der Regelsatz deckt das Existenzminimum ab plus ein paar Gramm kultureller Teilhabe - und selbst dazu musste das Verfassungsgericht die Regierung erst verdonnern. Die "B.Z." hat in einer Aufstellung der 50 wichtigsten Gerichtsurteile zu Hartz IV die Ansprüche - beziehungsweise Nicht-Ansprüche - noch genauer beschrieben. Beispiele: Es gibt kein Geld für einen Fernseher, rezeptfreie Arzneimittel, Fahrten zu getrennt lebenden Kindern. Aber, auch nur ein Beispiel: Wenn Verwandte dem Betroffenen Geld schenken, um die Not zu lindern, wird dies sofort verrechnet.

Wo leben die meisten Hartz-IV-Empfänger?

Jeder kennt Klaus Wowereits Spruch: "Berlin ist arm, aber sexy" - und er stimmt bis heute. Jeder sechste erwerbsfähige Hauptstädter bezieht Hartz IV - das ist bundesweit Rekord. Zum Vergleich: In Bayern ist es nur jeder Achtundzwanzigste. Die Republik teilt sich ansonsten in die gewohnten Sozialachsen auf: Im Osten gibt es mehr Hartz-IV-Empfänger als im Westen, im westdeutschen Norden mehr als im westdeutschen Süden.

Wie lange bekommen die Menschen durchschnittlich Hartz IV?

Der durchschnittliche Hartz IV-Empfänger ist fast ein Jahr auf Jobsuche. Die übrigen Arbeitslosen, also jene, die ALG I beziehen, sind schneller. Damit senken sie die durchschnittliche Wartedauer aller Arbeitslosen auf 37 Wochen. Vor den Hartz-Reformen war die Wartedauer noch einen Tick länger, genau: zwei Wochen. Übrigens: In Bayern sind die Menschen am schnellsten wieder im Job. Am längsten dauert es in Bremen

Wen wählen Hartz IV-Empfänger?

Es gibt keine gesonderte Statistik für Hartz-IV-Empfänger - wohl aber für Arbeitslose allgemein. Hätten ausschließlich Arbeitslose bei der vergangenen Bundestagswahl Stimmzettel abgeben dürfen, hätte die Linkspartei wohl den Kanzler gestellt. Mit 25 Prozent wäre sie die stärkste Partei geworden, hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap damals erhoben. Eine Koalition mit der SPD (23%) oder der CDU (22%) wäre möglich gewesen. Die Grünen (9%) hätten trotz ihres sozialen Profils sogar einen Prozent weniger Stimmen bekommen als die FDP (10%). Die Piraten hätten es nicht ins Parlament geschafft.

Warum gibt es ständig Streit vor Sozialgerichten?

Die Sozialgerichte erleben seit Inkraftsetzen der Hartz-Reformen einen Klage-Tsunami. 170.000 Verfahren waren es laut Statistik des Bundessozialgerichts allein im vergangenen Jahr. Einer der zentralen Gründe für die Streithanselei: Im Gesetz taucht häufig - nein: zu häufig - das Wörtchen "angemessen" auf. Was darunter in Euro und Cent zu verstehen ist, wird vor Gerichten ausgefochten, selbst wenn es nur um Kleinbeträge geht. Mindestens ebenso problematisch: Da Hartz IV permanent reformiert wird, kommen die Jobcenter nicht mehr hinterher und stellen unwillentlich falsche Bescheide aus. Dagegen setzen sich die Betroffenen zu Wehr - vor Gericht.

Wie oft betrügen Hartz-IV-Empfänger?

Laut dem Geschäftsbericht der Bundesagentur für Arbeit 2011 belief sich der Schaden durch "Überzahlung" bei Hartz IV auf 59,93 Millionen Euro. Das sind allerdings nur die offiziell festgestellten Missbräuche. Zum Vergleich: Der Schaden aufgrund von Steuerbetrug wird pro Jahr auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. "Wir haben in Deutschland ein Kontrollbedürfnis, das sich eher gegen Schwächere richtet", resümiert Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft zu stern.de.

Wer ist der berühmteste Hartz-IV-Empfänger?

Schwer zu sagen. Florida-Rolf wurde von der "Bild" als "Schmarotzer" vorgeführt - aber das war 2003, als es noch Sozialhilfe gab. Henrico Frank, dem Kurt Beck in der Wiesbadener Fußgängerzone empfahl, er solle sich waschen und rasieren, dann würde es auch etwas mit dem Job werden, arbeitet bei einem Frankfurter Musiksender. Arno Dübel, der Jahrzehnte lang von Stütze lebte und in zahlreichen Talkshows erklärte, dass er nicht mehr zum Leben brauche, ist wohl final für die Arbeitswelt verloren. Zuletzt machte der Politische Geschäftsführer der Piraten Schlagzeilen, Johannes Ponader, der sich inzwischen aber auch, standesgemäß mit einem Artikel in der FAZ, von Hartz IV verabschiedet hat.

Das härteste Hartz-IV-Zitat?

Das Bashing von Hartz-IV-Empfängern hat in Deutschland eine ungute Tradition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von "leistungslosem Einkommen" und "römischer Dekadenz". Thilo Sarrazin, der härteste Demagoge der SPD, meinte: "Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht." Philipp Mißfelder (CDU) hatte die Anhebung von Hartz-IV-Sätzen mal als "Anschub für die Tabak- und Spiritousen-Industrie" bezeichnet.

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