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Die Spannung im Ländle steigt: In 100 Tagen ist Landtagswahl, und es scheint alles möglich. Die CDU sieht wieder Land, die Grünen bleiben stark. Nur die SPD steckt im Dilemma. Eine Analyse von Sebastian Kemnitzer
Darf neuerdings wieder optimistischer auf die Landtagswahl blicken: Stefan Mappus© Uwe Anspach/DPA
Endlich hat Nils Schmid einmal Aufmerksamkeit bekommen. Der Oppositionsführer im Ländle, immerhin SPD-Parteivorsitzender und auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl, verleiht dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den "Schlagloch-Oscar". Ein paar Fotos, ein paar Artikel. Statement Schmid: Die Landesregierung habe den Verfall der Straßen bewusst in Kauf genommen.
So spricht kein selbstbewusster Oppositionsführer, der Ministerpräsident werden will. So spricht ein Mann, der seine Partei vor dem Debakel bewahren will. Nach jüngsten Umfragen liegt die SPD bei 18 Prozent, ein Minus von sieben Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. So tief ist nicht einmal die FDP gefallen, die um den Einzug in den Landtag kämpfen muss.
Beide Parteien haben ein ähnliches Problem: Stuttgart 21. Die FDP ist dafür, wird aber nicht wahrgenommen, Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) sind die Trommler des Projekts. Die SPD ist auf einem Schlingerkurs sondergleichen unterwegs: Sie sind für S21, aber auch für eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes – so die offizielle Linie. Die Basis tickt teilweise anders. "Durch den Schlichterspruch ist es deutlich ruhiger geworden", sagte Generalsekretär Peter Friedrich stern.de. "Jetzt kommen wieder die großen landespolitischen Themen."
Die SPD hofft also auf einen Wahlkampf, der sich zum Beispiel um Bildung dreht. Oder die Arbeitsmarktpolitik. Oder die Gesundheitspolitik. Ohne Zweifel alles wichtige Politikfelder. Problem: Die anderen Oppositionsparteien werden da nicht so richtig mitspielen, Stuttgart 21 ist das Thema. Allenfalls Mappus umstrittener Deal mit dem Energieversorger EnBW, den sich das Land wieder teilweise einverleibt, könnte im Wahlkampf noch eine Rolle spielen. Grüne und Linke wissen: Das strikte Dagegen gegen Stuttgart 21 bringt ihnen die Stimmen.
Die Linke hat erstmals die Möglichkeit, in den Landtag einzuziehen – aktuell liegt die Partei bei fünf Prozent. "Bei Stuttgart 21 wird es mit uns keinen Kompromiss geben", sagt der Spitzenkandidat Roland Hamm. Nach der Wahl sei für die Linke alles möglich. Opposition, Tolerieren, aber auch Regieren.
Definitiv regieren wollen die Grünen. Seit dem Sommer liegen sie meilenweit vor SPD, aktuelle Umfragen prognostizieren ihnen 28 Prozent. Ihr Vorteil: Sie sind mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann zum einen eher bürgerlich als öko, zum anderen konnten sie sich in den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 präsentieren. Der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle: "Wir sorgen dafür, dass der Schlichterspruch kontrolliert wird."
Die Wähler honorieren aber auch, wenn eine Partei vehement für Stuttgart 21 eintritt – wie die CDU. Das Thema polarisiert schließlich, so klar wie man außerhalb des Ländles bisweilen den Eindruck hat, ist die Ablehnung vor Ort bei weitem nicht. Ministerpräsident Stefan Mappus hat am meisten von der Schlichtung profitiert. Die S21-Plus-Variante beschert ihm und der CDU ein Umfragehoch von 39 Prozent. Auf einmal scheint sogar eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition möglich. "Es wird knapp werden", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl stern.de. "Wir peilen für die Wahl das ambitionierte Ziel von 40 Prozent + X an, wollen außerdem alle Direktmandate gewinnen." Die CDU läutet die heiße Wahlkampfphase erst am 9. März ein. Das hat einen einfachen Grund: Mehr als im Moment wird die Union nicht von der Schlichtung profitieren. Jedes Aufflackern weiterer Proteste kann zu einem Problem für Mappus werden, der sich im Wahlkampf als versöhnlicher Landesvater präsentieren will. "Mit Mappus werden wir auf jeden Fall wuchern, niemand ist annähernd so populär wie er", sagt Strobl - trotz des EnBW-Rückkaufs.
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