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Gauck ist Glück für uns und Pech für Merkel

Joachim Gauck ist erst seit 100 Tagen Bundespräsident. Aber schon steht fest: Deutschland kann froh sein, dass ihn die Kanzlerin nicht verhindern konnte.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Kommt den Wünschen der Verfassungsrichter entgegen: Bundespräsident Joachim Gauck

Kommt den Wünschen der Verfassungsrichter entgegen: Bundespräsident Joachim Gauck

Gerade einmal 100 Tage ist Joachim Gauck Bundespräsident. Sein bisher fehlerfreies und souveränes Agieren erweckt indes den Eindruck, als bewohne er Schloss Bellevue schon seit 1000 Tagen. Die Umfragen offenbaren allerhöchste Anerkennung bei den Bürgern. Im Volk existieren offenkundig keine Zweifel: Gauck hat dem höchsten deutschen Staatsamt jene Autorität zurückgegeben, die seine beiden unmittelbaren Amtsvorgänger Horst Köhler und Christian Wulff nachhaltig verspielt hatten.

Gauck hat dem Druck aus dem Kanzleramt und der schwarz-gelben Koalition widerstanden, gefälligst mal ruckzuck die ausgehandelten Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zu unterschreiben. Auch wenn er sie selbst für verfassungskonform hält, lehnt der Präsident es ab, dem Bundesverfassungsgericht vorschnell ins Handwerk zu pfuschen. Das wirkt gelassen, selbstbestimmt und politisch emanzipiert.

Ein souveräner Präsident

Die hochnäsige Erwartungshaltung auf Regierungsseite offenbarte die Geringschätzung, die sich schwarz-gelbe Politiker inzwischen gegen das Staatsoberhaupt zu leisten erlauben und den Präsidenten als Befehlsempfänger betrachten. Und dies auch noch bei einem Vorgang, bei dem sich Verfassungsexperten die Frage stellen, ob sich alle Schritte und Pläne zur Erhaltung der Eurozone mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen.

Aber dieser Präsident läuft nicht am strammen Zügel der Koalition. Er entscheidet aus eigener Souveränität heraus, tanzt nicht nach der Pfeife der Kanzlerin und orientiert sich nicht an den Meinungen seiner Amtsvorgänger, etwa der Aussage Wulffs, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Zum Befehlsempfänger taugt Gauck nicht. Zum Glück. Und man darf sicher sein, dass er auch künftig politische Entscheidungen, die im stillen Kämmerlein ausgehandelt werden, nicht einfach absegnen wird, wie Angela Merkel, die Gauck nie in diesem Amt sehen wollte, es offenbar erwarten. Zum wortlosen Vollstrecker taugt dieser Mann nicht, auch wenn er selbst ein wenig zu sein scheint, wovor er die Deutschen warnt – "glückssüchtig".

Es ist etwas dran an der "schlafwandlerischen Gewissheit", die ihm dieser Tage die "Süddeutsche Zeitung" attestierte. Er bestimmt die Richtung seines politischen Kurses mit einem sehr persönlichen Kompass.

Mit Hilfe der Krisen-FDP ins Amt

Dieser Bundespräsident ist ein Glücksfall für die Nation, die sich schon mehrfach mit Staatsoberhäuptern arrangieren musste, die ihrer staatspolitischen Aufgabe nur bedingt gerecht wurden. Vor Gauck war es zuletzt Richard von Weizsäcker gewesen, der den Maßstäben des Amtes so befriedigend genügte, wie dies einst Theodor Heuss und Gustav Heinemann oder auch noch Roman Herzog gelungen war. Wir dürfen nicht vergessen: Heinrich Lübke war kein Einzelfall. Gemessen an 100 Tagen Gauck, müssen wir erkennen: Köhler und Wulff waren dem Amt – auf unterschiedliche Weise – nicht gewachsen.

Die Ursache des präsidialen Missvergnügens war, dass die Kandidatensuche stets aus partei-und machtpolitischer Perspektive betrieben wurde und nicht vorrangig im Sinne staatspolitischer Verantwortung. Ganz auf dieser strategischen Linie operierte vor allem Angela Merkel. Und zwar rücksichtslos im Sinne eigener machtpolitischer Interessen. Zur Erinnerung: Gauck bekam die Republik nur gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Ohne den verzweifelten Putsch einer krisengeschüttelten FDP wäre er nicht ins Amt gelangt. Die Liberalen setzten dabei sogar die Beteiligung an der Macht aufs Spiel.

Die Qualifikation für das Amt des Bundespräsidenten war bei Merkel stets eine zweitrangige Frage. Sie benutzte es für ihre Machtspiele. Wulff bugsierte sie ins Präsidentenamt, weil sie einen Konkurrenten, der sie aus dem Kanzleramt hätte vertreiben können, im "goldenen Gefängnis" von Schloss Bellevue besser aufbewahrt sah. Wolfgang Schäuble verhinderte sie als Nachfolger von Johannes Rau durch Horst Köhler, weil sie einen möglichst pflegeleichten Präsidenten wollte. Doch Schäuble hätte, wie er selbst einmal sagte, ein Präsident sein wollen, "der Mut zur Veränderung macht". Genau dies wollte die Machtfrau Merkel stets verhindern – deshalb kam Köhler anstelle von Schäuble, deshalb Wulff statt schon damals Gauck. Nur niemanden über sich haben, der ihr mit seiner politischen Autorität hätte gefährlich werden können. Merkel wollte immer absolut pflegeleichte Präsidenten.

Bei der Wahl Gauck misslang Merkel jeder Abwehrversuch. Der frühere DDR-Bürgerrechtler kam durch. Pech für die Kanzlerin - ein Glücksfall für die Bundesrepublik.

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