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Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 hat das Berliner Verwaltungsgericht die NPD zu einer Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Damit blieben die Richter deutlich unter der ursprünglich vom Bundestag verhängten Strafe. NPD-Chef Udo Voigt begrüßte das Urteil.
Udo Voigt ist seit 1996 Parteivorsitzender der NPD© Steffi Loos/DDP
Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Das Gericht halbierte damit die ursprünglich vom Bundestag verhängte Strafe von 2,5 Millionen Euro wegen Fehler im Rechenschaftsbericht 2007. Die NPD hatte gegen den Zahlungsbescheid des Bundestages geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihr teilweise recht und erachtete nur 635.677,90 Euro in dem beanstandeten Rechenschaftsbericht als falsch ausgewiesen. Laut Parteiengesetz muss der doppelte Betrag als Strafe gezahlt werden.
NPD-Chef Udo Voigt zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. "Die Diskussion um eine Insolvenz der NPD wird damit beendet sein", sagte Voigt unmittelbar nach der Verkündung. "Es wurde ein Dämpfer für den Bundestag erteilt." Voigt räumte allerdings ein, das sich seine Partei nicht ganz durchgesetzt habe. Der Parteivorsitzende will deshalb dem Vorstand vorschlagen, Rechtsmittel einzulegen. Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen. Voigt sagte, er rechne nicht vor Ende des Jahres mit einem rechtskräftigen Urteil.
Vor der Verhandlung hatte sich der NPD-Chef zuversichtlich gezeigt. "Es lag keine Täuschungsabsicht vor, der Bundestag wurde nicht betrogen." Aus seiner Sicht handele es sich um einen "politisch motivierten Bescheid", der der NPD im Superwahljahr 2009 schaden solle. Inzwischen müsse die Partei nach einem "Nothaushaltsplan" wirtschaften, doch werde kein Insolvenzantrag gestellt. Der Prozessvertreter der Rechtsextremisten sagte, die Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht seien der "großen Hektik und dem Zeitdruck" geschuldet.
In den entscheidenden Wochen vor Fristablauf Ende 2008 habe der regulär zuständige Schatzmeister Erwin Kemna in Untersuchungshaft gesessen. Zudem seien notwendige Unterlagen teilweise von der Polizei beschlagnahmt gewesen. Weiter brachte die Partei zu ihrer Verteidigung vor, dass in der Hektik eine Minute vor Mitternacht offensichtlich ein falscher Bericht eingereicht worden sei. Diese "Loseblattsammlung" sei zudem auch nicht ordnungsgemäß vom beauftragten Wirtschaftsprüfer abgezeichnet worden, wie sich nun erwiesen habe. Dieser Einwand wurde jedoch vom Gericht schon vor dem Urteilsspruch als "rechtlich unerheblich" zurückgewiesen.
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