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Sicher gibt es Punkte, an denen die Diskussionen etwas strittiger sind. Wir sind eben zwei Parteien und nicht eine. Ich finde es wichtig, dass diese Diskussionen jetzt in der Oppositionszeit stattfinden. Ein großes Manko der Bundesregierung besteht darin, dass sie in ihrer Oppositionszeit nur auf uns geschimpft und darüber vergessen hat, offene Fragen unter sich zu klären. Deshalb sind heute über 80 Millionen Menschen das Experimentierfeld unausgestandener Konflikte. Wir wollen neue Antworten finden. Dass darüber auch öffentlich kontrovers diskutiert wird, halte ich für hinnehmbar, wenn auch nicht jeden Tag erfreulich.
Die Diskussionen sind sehr beherrschbar und haben zwischen Edmund Stoiber und mir ein hohes Maß an freundschaftlichem Charakter. Im Grunde gibt es nur beim Thema Gesundheit verschiedene Meinungen.
...nein...
Heute steht jeder verantwortliche Politiker vor der Frage: Wie viel Veränderung kann ich den Bürgern vermitteln? Diese Frage steht für die CSU bei der Pendlerpauschale mehr im Vordergrund, und deshalb will sie sie behalten. Für die CDU aber ist in großen Teilen der Wunsch nach einem einfachen Steuersystem wichtiger. Das sind Details. Was wir brauchen, ist ein überschaubares und ordnungspolitisch klares Konzept, darin sind wir uns zwischen CDU und CSU einig. Wir dürfen den Menschen nicht vormachen, dass die notwendige gesellschaftliche Umgestaltung nur in homöopathischen Dosen möglich ist. Der Weg von der Industrie- zur Wissensgesellschaft ist ein Quantensprung. Darauf müssen wir reagieren.
Wir müssen völlig neue Antworten finden in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern, soziale Sicherung, aber auch Bildung. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Auf die Globalisierung und den damit wachsenden Wettbewerb müssen wir mit mehr Flexibilität für Unternehmer antworten. Dafür brauchen wir verstärkt betriebliche Bündnisse für Arbeit, und zwar auf einer gesetzlich verankerten Basis. Um einfache Beschäftigung im Land zu halten, müssen wir bereit sein, sie mit Lohnkostenzuschüssen zu subventionieren. Bisher gab es die, die Arbeit hatten, und die, die 100 Prozent Hilfe bekamen. In Zukunft wird es verstärkt eine Kombination von Lohnsubventionen mit Eigenerwerbstätigkeit geben. Und, drittens, gegen die alternde Gesellschaft müssen wir mehr für die Familien tun, dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen mit dem noch immer vorhandenen Vorurteil aufräumen, dass berufstätige Mütter Rabenmütter sind.
Wir streiten uns um die Frage, wer das Arbeitslosengeld II auszahlt. Wir möchten auch den Kommunen dafür die Möglichkeit eröffnen. Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung, und die verweigert die SPD. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement würde bedeuten, dass man das kommunale Sozialamt zum verlängerten Arm der Bundesagentur für Arbeit macht. Das lehnen wir ab.
Wir werden unsere eigenen Entscheidungen fällen. Aber wir werden keiner Lösung zustimmen, von der die Fachleute sagen, das wird zum 1. Januar nicht klappen. Dann hätten wir die Maut im Quadrat - nur dass es nicht um Lastwagen geht, sondern um Menschen. Das werden wir nicht mitmachen. Eine Lösung wird momentan aber unwahrscheinlicher.
Ob die von uns geplanten Veränderungen gleich Zumutungen sind, kommt auf die Perspektive an. Natürlich ist das Arbeitslosengeld II - egal, wann es kommt - für denjenigen, der heute Arbeitslosenhilfe bekommt, zunächst mal schwer. Denn er hat dann weniger Geld, das muss man ehrlich sagen. Aus der Zumutung wird aber eine Chance, wenn es gelingt, die Beschäftigungsaussichten zu steigern. Oder: Wäre es eine Zumutung, wenn der über 50-Jährige keinen Kündigungsschutz mehr hätte, dadurch aber die Chance für alle 50-Jährigen stiege, wieder Arbeit zu finden?
Das ist richtig. Es ist ein großes Problem, dass die Reformen der Bundesregierung in viel zu kleinen Dosen kommen. So haben die Menschen den Eindruck, dass die Operationen unentwegt Schmerzen verursachen und der Heilungszustand niemals erreicht wird. Deshalb wollen wir nach der Bundestagswahl in einem Zukunftsgesetzespaket alle fälligen Entscheidungen zügig auf einmal abarbeiten. Anschließend muss man den Reformen dann Zeit geben. In Deutschland ist das Gesetz ja noch nicht verabschiedet, da fragt man schon, wo die Wirkung bleibt. Man muss den Menschen sagen, dass die Wirkung manchmal zwei, drei, vier Jahre braucht. Das gehört zur Ehrlichkeit.
Die FDP ist jedenfalls unser natürlicher Partner.
Ich sehe die Grünen nicht als Option. Beim Streit um die Zuwanderung haben wir wieder Szenen erlebt, die die Wahrscheinlichkeit nicht groß erscheinen lassen, dass sie ein Partner sein können. Wir setzen auf die FDP.
Wissen Sie, ich finde das inzwischen schon komisch. Erst war ich die "Königin der Herzen" und hatte nichts im Kopf. Dann bin ich die kühle Strategin, die sich nicht für die Sache interessiert. Dann wieder bin ich die harte Sachentscheiderin, die ihre Sache aber nicht vermitteln kann, weil ihr die Herzensbildung abgeht. Zu bestimmten Zeiten werden eben Teile meiner Wesenszüge überdimensioniert dargestellt. Die abgerundete Beurteilung meiner Persönlichkeit müssen wir wohl in die Historie verschieben.
Die Diskussionen sind sehr beherrschbar und haben zwischen Edmund Stoiber und mir ein hohes Maß an freundschaftlichem Charakter. Im Grunde gibt es nur beim Thema Gesundheit verschiedene Meinungen.
...nein...
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