Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU, r.) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßen den Atomkompromiss - auch wenn sich Röttgen in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte© Lennart Preiss/DDP

Politische Druckmittel

Es sind aber nicht nur die persönlichen Beziehungen, die bis hinein in die Spitze der Parteien reichen, mit denen die Stromkonzerne ihre Ziele durchsetzen. Auch politischer Druck gehört zum Waffenarsenal der Atomlobby: Die jüngste Anzeigenkampagne für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke löste eine heftige Debatte aus. Heidi Klein von LobbyControl spricht von einer "ziemlichen Drohkulisse". Es wurde mit Investitionsstopps gedroht und vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewarnt, sollten die AKW-Laufzeiten nicht verlängert werden. Schließlich, so argumentiert zum Beispiel RWE, könne man ohne Atomkraftwerke keine dauerhaft günstige Stromversorgung in Deutschland gewährleisten.

Wenn Politiker gegen die Stromkonzerne arbeiten, müssen sie mitunter um ihre Karrieren fürchten, wie SPD-Politiker Bülow sagt. "Die Abgeordneten hängen zum Beispiel nicht nur von den Spendengeldern der Konzerne ab. Auch in den Wahlkreisen wird massiv Druck ausgeübt, wenn einer Politik gegen die Interessen der Stromkonzerne betreibt."

Atomfreundliche Bundesregierung

Zur Geschichte des Atomkompromisses gehört auch, dass die Atomlobby bei der Bundesregierung offene Türen eingerennt. Sascha Müller-Kraenner, Europarepräsentant von "Nature Conservancy", meint, "dass diesmal die vier Energiekonzerne ihr Anliegen besonders erfolgreich vortragen konnten. Mit der FDP sitzen auch Regierungsvertreter mit besonders offenen Ohren in Berlin - mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als verlängerter Werkbank der Energiewirtschaft."

Auch Heidi Klein von LobbyControl wundert sich, wieso die Bundesregierung plötzlich mit einem fertigen Energiekonzept hervorprescht, obwohl die Energiestudie, die angeblich die Entscheidungsgrundlage bildete, erst wenige Tage vorlag. "Es scheint, als ob das Energiekonzept schon lange so feststand. Die Politik ist hier also nicht einfach ein Opfer der Lobbyisten. Das sieht eher nach einem abgekarteten Spiel aus", so Klein. Diese Einschätzung teilt auch ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU. Im Hintergrundgespräch mit stern.de schätzt er die Lobbyarbeit der vergangenen Wochen als wenig erfolgreich ein. "Die Anzeigenkampagne hat eher Sympathien gekostet." Demnach ist die Bundesregierung in weiten Teilen tatsächlich überzeugt von ihrem Energiekonzept.

Das Oligopol wird zementiert

Selbst wenn man die AKW-Laufzeitverlängerung für richtig hält, handelt sich die Bundesregierung mit ihrem Einknicken vor den Wünschen der Stromkonzerne ein großes Problem ein: Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Gelb den Strommarkt in Deutschland liberalisieren. Denn im Zeitalter der erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung dezentral stattfinden - ob mit Windkraftanlagen in der Nordsee, Solarstrom aus Spanien oder mittels Biogasanlagen auf dem Land. Der Strommarkt der Zukunft braucht viele neue Stromanbieter und ein flexibles Versorgungsnetzwerk - europaweit.

Würden die Kernkraftwerke zeitnah vom Netz gehen, gäbe es Bedarf nach Alternativen und entsprechenden Stromleitungen. Neue Anbieter würden auf den Markt strömen und die Alleinherrschaft der großen Vier brechen. Doch das haben letztere gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert. Denn mit der Laufzeitverlängerung gibt es eher zu viel Strom und daher keinen Markt für neue, innovative Stromanbieter. Die überalteten Netzstrukturen bleiben bestehen, ebenso die Alleinherrschaft von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Der dringend nötige Strukturwandel und die große Chance für kleine und mittelständische Unternehmen, in den Strommarkt einzusteigen, ist vertan. Oder wie es Edda Müller formuliert: "Das Zustandekommen des Energiekonzepts ist ein Negativbeispiel für politische Kultur und eine Niederlage für den Primat der Politik." So wird die Atomlobby auch weiterhin die Bundesrepublik Deutschland mitregieren - ungebremst und ungebeten.