Berlin vertraulich!: Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt

Weil er angeblich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu spät über die geplanten Bonuszahlungen für Manager der Deutschen Bahn AG unterrichtet haben soll, ist der Staatssekretär Matthias von Randow bekanntlich gefeuert worden.

Unstrittig ist dabei, dass der Minister geschwindelt hat, als er zunächst behauptete und von seinem Sprecher Rainer Lingenthal erklären ließ, erst am 20. Oktober informiert worden zu sein. Er hat es nachweislich Wochen zuvor erfahren. Denkbar sogar ist, dass Tiefensee Monate zuvor informiert worden worden war. Von Randow, bis dahin im Ministerium ein hoch angesehener Spitzenbeamter, musste als Sündenbock gehen, um Tiefensees Ministerstuhl zu retten. Ein teures Manöver für die Steuerzahler. Denn der Beamte bekommt jetzt fürs Spazierengehen in den nächsten zehn Monaten rund 75.000 Euro Übergangsgeld. Danach kann er mit der Pension eines Ministerialdirektors - in seinem Fall nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler etwa 7000 Euro - spazieren gehen.

"Das Verkehrsministerium ist ein Augias-Stall"

Für Tiefensee kein Grund, die ungerechtfertigte Entlassung rückgängig zu machen. Sein Sprecher Rainer Lingenthal unbeeindruckt kühl: "Fehlendes Vertrauen kann man nicht wieder herstellen." Im Übrigen halte sein Minister ja bei der Bahn weiterhin daran fest, "dass kein Volksvermögen verschleudert wird." Und wer zahlt für von Randow? Die Steuerzahler.

Beim Minister Tiefensee sollte man allerdings nicht darauf vertrauen, dass es stimmt, was er sagt. So redete er nach der Entscheidung, den Börsengang der Bahn zu verschieben, davon, die Entscheidung sei nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück gefallen. Dumm nur: Die beiden Minister wissen bis heute nichts von einem derartigen Treffen. Lingenthal versuchte die neue falsche Behauptung vor den Berliner Journalisten lange zu vernebeln. Letztlich musste er allerdings einräumen, dass das "Treffen" nur ein kurzes Telefonat gewesen war.

Und dabei hatte Steinbrück dem Kollegen Tiefensee barsch mitgeteilt, er solle den Quatsch des Börsengangs gefälligst lassen. Der grüne Abgeordnete und Verkehrsexperte Peter Hettlich: "Das Verkehrsministerium unter Tiefensee ist ein Augias-Stall."

Lingenthal allerdings dürfte das kaum erschüttern. Er musste schon früher, als er noch Bundesinnenminister Otto Schily als Sprecher diente, die Wahrheiten verschleiern helfen: Obwohl er mit eigenen Ohren aus Schilys Mund gehört hatte, dass der auch schon mal mit Akten nach Beamten geworfen hatte, dementierte er offiziell solche Wutaktionen des Ministers.

Gegendarstellung:
In stern.de vom 10.11.2008 wurde unter der Überschrift "Berlin vertraulich! - Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt" behauptet, ich hätte mich in meiner damaligen Funktion als FDP-Fraktionsgeschäftsführer über die Dienstwagen der Fraktion bereichert. Hierzu stelle ich fest: Ich habe mich nicht bereichert.

Berlin, 13. November 2008

gezeichnet Manfred Eisenbach