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25. August 2010, 18:18 Uhr

Geschäft unter Sportsfreunden

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Millionen-Gutachten "nicht bekannt": Brandenburgs aktueller Finanzminister Helmuth Markov© Nestor Bachmann/DPA

"Wir bleiben auch lange"

"Der Kaufpreis liegt über dem Verkehrswert der Liegenschaft", hatte Speer trotzdem im Oktober 2007 dem Haushaltsausschuss des Landtages in einem internen Schreiben versichert. Bei der Ermittlung dieses Verkehrswerts von nur 3,2 Millionen hatte er freilich 6,4 Millionen Euro abziehen lassen, wegen Kosten für den Abriss von Altbauten sowie die Sanierung belasteter Böden. Das Finanzministerium spricht heute von einem Abzug von 4,3 Millionen für Abrisskosten, der durch ein Gutachten begründet gewesen sei.

Böx und Co hatten sich als seriöse Geschäftsleute präsentiert. Sie wollten nicht das schnelle Geld, sondern eine langfristige Investition. "Da wo wir reingehen, bleiben wir auch lange", versicherte Böx-Mitarbeiter Rolf Haferkamp im Juli 2008 öffentlich.

Genau deshalb, so versicherte Speer seinerzeit im Haushaltsausschuss des Landtages, habe man dieser Gruppe ja den Zuschlag gegeben - nicht einer anderen Gruppe, die sogar einen etwas höheren Kaufpreis geboten hatte. Doch bei denen, so der Minister laut Protokoll, hing "die Finanzierung nach wie vor wieder an Dritten", die dann aber "auch wieder nicht benannt worden seien".

Ein erster Deal - zum vierfachen Preis

Tatsächlich aber wandte sich auch Speers Favorit Böx rasch an Dritte. Schon im Juli 2008, ein Jahr nach dem Kauf, ließ seine Gruppe das Gesamtareal per Exposé zu einem "Mindestkaufpreis" von 25 Millionen anderen Käufern anbieten. Am 30. September 2008 reichten die Böx-Firmen zwei Teilflächen, die sie für knapp 1,6 Millionen erworben hatten, zum Preis von 7,8 Millionen an den Berliner Immobilienentwickler Detlef Maruhn weiter. Also für mehr als das Vierfache.

Wegen der Finanzkrise habe er ein Jahr später allerdings wieder von dem Geschäft zurücktreten müssen, sagte Maruhn auf Anfrage zu stern.de. Böx und Co genießen offenkundig das besondere Wohlwollen der BBG. Eigentlich könnte - wie das Finanzministerium 2007 dem Landtag versicherte - bei einem Weiterverkauf "bis zu 50 Prozent des Mehrerlöses" vom Land abgeschöpft werden. Doch in einem Schreiben vom 23. September 2008, verzichtete die BBG großzügig auf diese Möglichkeit. Sollten die "Verkäufe nach oder im Zuge der zugesagten Investitionen erfolgen und wie von Ihnen beschrieben, zur Erreichung der Zweckbestimmung dienen", so versicherte BBG-Manager Harald Holland-Nell dem Anwalt Böx auf dessen Anfrage, "wird für die Anwendung dieser speziellen Mehrerlösklausel kein Raum gegeben sein".

Staunen im Finanzministerium

Die BBG ließ Fragen von stern.de unbeantwortet und verwies stattdessen auf das Finanzministerium, das inzwischen von dem Linken-Politiker Helmuth Markov geführt wird. Das Ministerium wiederum versichert, ihm sei gar "nicht bekannt", dass ein Weiterverkauf stattgefunden habe. Der könne wegen Sicherungsrechten des Landes Brandenburg auch "rechtswirksam nicht vorgenommen worden sein". Also weiß das Ministerium nicht, was die BBG weiß, die doch im Auftrag des Landes agiert?

Auch das Gutachten über einen Grundstückswert von 25 Millionen ist dem Finanzministerium nach Auskunft eines Sprechers "nicht bekannt". Es würde auch, versichert die Behörde, "im krassen Gegensatz zu den Feststellungen und Ableitungen" eines eigenen Gutachtens stehen. Der Vorwurf, man habe unter Wert verkauft, sei "unbegründet".

Das Unkraut wächst

Speer, zur Zeit im Urlaub, ließ detaillierte Fragen von stern.de größtenteils unbeantwortet. Die Thylander-Gruppe sei ihm "bekannt". Er selbst habe aber "zum vorgesehenen Verkauf des Kasernengeländes keinerlei eigene Präferenzen oder Wünsche geäußert oder vorgegeben".

Die Opposition im Potsdamer Landtag stört nun den Frieden. "Das Ganze sieht nach Vetternwirtschaft mit Insiderwissen aus", argwöhnt die FDP-Vizevorsitzende Marion Vogdt. "Es scheint so, als seien Millionen am Landeshaushalt vorbei geschoben worden, die Brandenburg dringend gebraucht hätte." Vogdt findet das Geschäft sogar so dubios, dass es womöglich "einen Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich macht".

Auf dem Kasernengelände wiederum hat sich bis heute, drei Jahre nach dem Geschäft zwischen BBG und Böx, nichts getan. Das ist kein Wunder. Der mit der BBG geschlossene Vertrag lässt ihm dafür Zeit bis Ende des Jahres 2023. Derweil wächst das Unkraut. Anfragen eines anderen Interessenten lehnte die Grundstücksgesellschaft ab.

Von Hans-Martin Tillack
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