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11. März 2010, 16:40 Uhr

"Netzwerke der Waffenlobby nicht unterschätzen"

Als Bremer Innensenator scheiterte Ulrich Mäurer mit dem Versuch, nach der Tat von Winnenden ein schärferes Waffenrecht einzuführen. Im Interview mit stern.de berichtet er, wie sich ein Bündnis aus Schützenverbänden und Waffenherstellern gegen schärfere Regelungen stemmte - und damit durchkam

Aber wie konnte es dann dazu kommen, dass aus Ihrem Vorschlag für ein strenges Waffengesetz so ein Waffengesetzchen wurde?

Man muss sich nur die dicken Ordner mit der Post anschauen, die in jenen Wochen an die zuständigen Innenpolitiker geschrieben wurden: Es haben sich wirklich sehr viele engagiert, um eine Verschärfung zu verhindern. Dazu gehören die großen Jagd- und Sportschützenverbände, aber ich glaube auch, dass die Industrie ihren Beitrag dazu geleistet hat. Die Anzahl der Waffen einzuschränken, ist ja schließlich nicht gerade geschäftsfördernd.

Hat diese Lobby denn wirklich so großen Einfluss auf die Politik?

Sie ist sehr gut organisiert und vernetzt, gerade auch im lokalen Bereich. Da schwindet dann sehr schnell der Mut der Bundestagsabgeordneten, Dinge zu beschließen, die daheim unbeliebt sind.

Gab es denn die Vorbehalte gegen ein verschärftes Waffenrecht nur auf Bundesebene? Haben wenigstens Ihre Landesinnenminister-Kollegen Ihren Vorschlag unterstützt?

Nein, auch innerhalb der IMK gab es keine einheitliche Linie. Die Bank der CDU-Kollegen war beispielsweise geschlossen gegen diese massive Verschärfung. Es gab eine Reihe von Gemeinsamkeiten - das ist auch das, was letztlich im Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat - aber gerade in so zentralen Fragen wie dem Verbot der großkalibrigen Waffen waren wir weit von einer Einigung entfernt.

Wollen Sie als Sozialdemokrat damit andeuten, dass die Waffenlobby vor allem mit Unionskreisen gut verdrahtet ist?

Man sollte nicht unterschätzen, wie weit die Netzwerke dieser Lobby geknüpft sind. Ich glaube, auch sozialdemokratische Abgeordnete aus ländlichen Regionen haben da so ihre liebe Not mit einer Verschärfung gehabt.

Dabei hatten führende Bundespolitiker den Angehörigen der Winnenden-Opfer noch versprochen, eine solche Verschärfung gründlich zu prüfen. Die Angehörigen hatten zum Beispiel gefordert, die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten und das Schießtraining für Kinder und Jugendliche zu verbieten.

Leider fehlt da der Politik wieder einmal der Mut, solche Dinge zu beschließen. Sehr wahrscheinlich wird dann wieder die Debatte bei der nächsten Amoktat erneut aufbrechen, insofern ist auch hier noch nicht das letzte Wort gesagt.

Interview: Roman Heflik
Seite 1: "Netzwerke der Waffenlobby nicht unterschätzen"
Seite 2: Aber wie konnte es dann dazu kommen, dass aus Ihrem Vorschlag für ein strenges Waffengesetz so ein Waffengesetzchen wurde?
 
 
KOMMENTARE (1 von 1)
 
Hesse1978 (12.03.2010, 07:32 Uhr)
Wenn man von nichts eine Ahnung hat...
Warum werden hier eigentlich nur "Möchtegernexperten" zu dem Thema befragt? Liebe Stern Redaktion. Bitte fragt doch mal beim Waffenrechtsexperten der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Wolfgang Dicke nach, was er zu diesem Thema sagen kann. Aber hier werden Leute befragt, die in ihrem Leben noch nicht einmal geschossen haben und nichts von den Abläufen innerhalb des Schützenwesens wissen.
Ich bin bei vielen Wettkämpfen dabei. Auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Deutschen Meisterschaften. Er letzten Sonntag war ich bei einer Kreismeisterschaft. Start 08:00, d.h. um 07:30 da sein. Wer würde mir jetzt bitte schön meine Munition und oder meine Waffen um 07:00 im Verein rausgeben? Es ist nämlich nun mal nicht so, dass man nur in seinem eigenen Verein schießt.
Wie kann man weiterhin zu der Aussage kommen, dass es ausreichen würde in einen Verein einzutreten, damit man eine Waffe bekommt? Es gibt da noch einige Hürden die man überwinden muss.
Aber was erwarte ich von einem Innensenator und einem Redakteur, die von Waffen und vom Waffenrecht offensichtlich keine Ahnung haben, aber trotzdem den grossen Moralapostel spielen.
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