Christian Wulff: "Freiheit und Sozialismus"

Stellvertreter-Krieger: Über die Länder will Wulff das CDU-Profil schärfen© Volker Hinz

Wo ist im Koalitionsvertrag eigentlich die CDU-Handschrift sichtbar außer bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Wir haben viel erreicht für kleine und mittlere Betriebe, für Familien und Forschung. Und zur Mehrwertsteuer: Die SPD hatte null vorgesehen, zwei Prozentpunkte bekämpft und dann drei akzeptiert! Da sind wir glaubwürdiger. Und um zwei Prozentpunkte werden die Arbeitskosten gesenkt.

Dafür schluckt die Union die Reichensteuer.

Das war eine bittere Pille. Vor allem der Begriff diffamiert und ist inakzeptabel. Aber weil alle Opfer bringen müssen, konnte ich den speziellen Solidarbeitrag der Spitzenverdiener akzeptieren, quasi als Schlussstein in einem Gesamtpuzzle.

War es klug von der Kanzlerin einzugestehen, momentan nur "kleine Schritte" zu gehen?

Wir müssen uns damit trösten, dass bei der jetzigen Mehrheit im Parlament kleine Schritte in die richtige Richtung mit breiter Mehrheit vielleicht mehr verändern als ein großer Schritt im politischen Kampf gegen eine starke Opposition. Ich vergleiche das mit einem Skispringer, der einen weiten Sprung nicht stehen kann. Also: Lieber kürzer springen und mit Bestnote stehen als auf dem Allerwertesten landen.

Wann würden Sie die Koalition als richtig erfolgreich bezeichnen?

Wenn es den Menschen 2009 besser geht als heute. Wenn die soziale Sicherung gewährleistet ist. Wenn die deutsche Wirtschaft in allen Teilen erstarkt ist. Wenn die Bedingungen für Familien und Kinder verbessert sind, wenn der Staat von Bürokratie und Regulierung befreit und auf seine Kernaufgaben konzentriert ist.

Ihr hessischer Kollege Roland Koch sieht keine Chance für einen solchen "großen Wurf"?

2009 werden wir um Mehrheiten für große Würfe kämpfen. Ich plädiere dafür, zum Beginn der Koalition ins Gelingen verliebt zu sein und nicht übers Scheitern zu spekulieren.

Und deshalb freuen Sie sich, wenn im Bundestag eine Rede des SPD-Chefs von Ihren Leuten begeistert beklatscht wird?

Ich freue mich darüber, dass Landtagswahlen künftig keine Ersatz-Bundestagswahlen mehr sein werden. Jetzt geht es wirklich um das jeweilige Land, um den Spitzenkandidaten und die Landespolitik.

Was ist dann der niedersächsische Oppositionsführer Wolfgang Jüttner für Sie: alter Gegner oder neuer Freund?

In der Bundespolitik ist er ein Partner, im Land mein Konkurrent.

Ein bisschen schizophren.

Hm. Ich kann gut trennen.

Haben Sie einen Lieblingssozi? Der ist mir gerade abhanden gekommen, Henning Scherf... ...der langjährige Bremer Bürgermeister. Nur ein abgedankter Sozi ist ein guter Sozi? Ich komme auch gut mit Matthias Platzeck aus und mit Außenminister Steinmeier. Wir sind uns bei den Koalitionsgesprächen ja menschlich näher gekommen. Uns hat die gemeinsame Verantwortung für unser Land geeint - und dieser Verantwortung sind wir gemeinsam nachgekommen.

Stoiber nicht. Er hat gekniffen vor Berlin.

Edmund Stoiber hat erkennen müssen, dass der Spagat zwischen München und Berlin nicht zu schaffen war. Und er wird sich selber vorwerfen, dass er sich zu spät zwischen Berlin und München entschieden hat. Aber nun hat er sich entschieden.

Stärkt die Große Koalition die Radikalen?

Die Gefahr besteht, deswegen ist die Große Koalition zum Erfolg verdammt. Beide großen Parteien könnten auf jeweils 30 Prozent abrutschen, wenn wegen der ständig notwendigen Kompromisse Konturen verloren gehen. Gefährlich wird es aber auch, wenn einer der beiden Partner bei den kommenden Landtagswahlen entweder stark profitiert oder einer großen Schaden nimmt.

Wie will die CDU in der Koalition ihr Profil als konservative Volkspartei bewahren?

Die CDU muss ihre programmatische Arbeit und ihre Schlagkraft als Partei verbessern. Und die CDU/FDP-regierten Länder müssen besonders erfolgreiche Politik machen. Dann können wir 2009 sagen: Schaut nach Baden-Württemberg, nach Nordrhein-Westfalen, nach Niedersachsen, wo die CDU mit der FDP regiert.

Das heißt, das CDU-Profil wird hauptsächlich durch die Länder und ihre Ministerpräsidenten bestimmt?

Ja, vor allem durch die mit absoluten Mehrheiten von Hamburg bis Bayern. Und natürlich durch das Parteipräsidium und den Generalsekretär.

Ist es sinnvoll, dass die Kanzlerin einer Großen Koalition auch CDU-Vorsitzende ist? Kiesinger war das nicht.

Dazu sage ich: Toll, dass das in einer Hand liegt. Wir machen das in Niedersachsen so, und es spricht alles dafür, es auch im Bund so zu machen.

Stimmen Sie der These zu, dass die stellvertretenden Vorsitzenden wichtiger geworden sind?

Ja, wir können bei Auftritten in Vertretung von Angela Merkel das Profil der Union unverwechselbarer machen. Wir müssen aus den Ländern heraus weniger Rücksicht auf die SPD nehmen. Die SPD-Ministerpräsidenten und ihr Generalsekretär Heil langen ja auch schon recht grob hin. Da sage ich: Was die können, können wir schon lange.

Tut's eigentlich noch weh? Was, bitte? Das Ergebnis vom 18. September. Hat das Angela Merkel allein der CDU eingebrockt? Wir haben alles gemeinsam besprochen, alles gemeinsam entschieden. Da gewinnt man gemeinsam, diesmal unter unseren Erwartungen. Wir haben zwar gewonnen, aber mit einem schlechten Ergebnis. Ich glaube, wir haben nicht genug Verheißungen gegeben, nur über Belastungen gesprochen. Der Wahlkampf war zu nüchtern.

Glauben Sie, dass es jemals wieder einen so genannten ehrlichen Wahlkampf geben wird?

Ich hoffe sehr. Es hat nicht an der Ehrlichkeit im Wahlkampf gelegen, sondern an der fehlenden argumentativen Schlagkraft, an den Überraschungsmomenten.

Halten Sie es für möglich, dass viele Wähler eine Frau als Kanzler abgelehnt haben?

Es mag einige geben, die sich eine Frau im Kanzleramt nicht vorstellen konnten. Aber das wurde aufgewogen durch Wähler, die speziell eine Frau wollten. Das Geschlecht darf letztlich keine Rolle spielen.

Ihr Parteifreund Koch sagt: "Angela Merkel muss erst noch das Vertrauen der Deutschen gewinnen, indem sie weiß, was sie will, und macht, was sie sagt."

Angela Merkel hat mit der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Verlässlichkeit und Ehrlichkeit die Grundlage sind, um Vertrauen zurückzugewinnen, dass wir Optimismus brauchen und Mut zu den auch unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen.

Puh. Das klingt verdächtig nach Franz Müntefering: "Jetzt ist sie es, jetzt muss sie es auch können."

Angela Merkel kann es und wird den Moment erleben, den ich erlebt habe: dass vieles einfacher ist, sobald man regiert.

Interview: Andreas Hoidn-Borchers/ Hans Peter Schütz