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14. Oktober 2009, 19:20 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist Seehofers Schicksal

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Rivalen? Noch spielen Karl-Theodor zu Guttenberg und Markus Söder in einem Team mit Horst Seehofer (rechts)© Hannibal/dpa

Programmatische Bocksprünge

Als Seehofer und Guttenberg an diesem Mittwoch aus den Koalitionsgespräch kommen, zuckt zu Guttenberg lässig mit den Schultern und betreibt Medienschelte. "Es rumort viel weniger als darüber geschrieben wird." Seehofer ergänzte ihn mit dem Satz "Es wird alles gut." Ob er seine gesundheitliche Verfassung meinte, das bayerische Rumoren oder die Koalitionsverhandlungen blieb offen.

Kenner Seehofers räumen ein, dass er angeschlagen ist. Und gekränkt darüber, dass ihn keiner mehr für den allein selig machenden Retter der angeschlagenen CSU hält. Hat er nicht zu viel versprochen? Der nach wie vor angesehene CSU-Politiker Alois Glück, immerhin Chef der CSU-Grundsatzkommission, hat einen warnenden Satz formuliert: "Wenn uns die Leute nicht mehr glauben, dann können wir uns einfallen lassen, was wir wollen. Dann hilft das nichts." Soll heißen: Wir haben die Nase voll von Seehofers programmatischen Bocksprüngen vor und zurück.

Das Duopol Merkel und Westerwelle

Die Koalitionsrunde ist zum Testfall für Seehofer geworden. Hat er mal wieder den Mund zu voll genommen, als er ankündigte: Er werde Hilfen für die bayerischen Milchbauern in Berlin besorgen; mit ihm gebe es noch 2011 den Einstieg in eine Steuerreform; er werde fürs Gaststättengewerbe und den Fremdenverkehr den halbierten Mehrwertsteuersatz durchsetzen? Und vor allem werde er dafür sorgen, dass zu Guttenberg ins Wirtschaftsministerium zurückkehren könne und dort dann mit neuen Kompetenzen - etwa in der Energiepolitik - ausstaffiert werde. Guttenberg müsse für die politische Top-Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler zuständig sein. Das sei "Chefsache", tönte Seehofer. Der CSU-Superstar müsse endlich ein richtiges Ressort bekommen. Keines, das nur für die Psychologie der Wirtschaft zuständig sei.

Die Kraftworte stehen in erheblichem Kontrast zum tatsächlichen Ablauf des schwarz-gelben Gerangels um Macht und Kompetenzen. Wichtige Entscheidungen werden zunächst unter vier Augen zwischen FDP-Chef Westerwelle und Angela Merkel getroffen. Ohne Seehofer. Das zehrt an seinem Prestige. Und das macht den weiteren geplanten Gang der Dinge gefährlich für ihn.

Guttenberg kann warten

Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss er von einem kleinen CSU-Parteitag abgesegnet werden. Fehlen darin wichtige CSU-Themen, dürfte das mit weiterem Punktabzug für Seehofer bestraft werden. Ein führendes CSU-Mitglied setzt ein klares Ziel: "Die Identität der CSU wird nicht durch Merkel erhalten, das müssen wir schon selbst besorgen - durch Regierungsfähigkeit in Berlin."

Um Seehofers Kopf geht es einstweilen (noch) nicht. Zu Guttenberg könnte ihm zwar als neuer CSU-Vorsitzender folgen, fürs Amt des Ministerpräsidenten ist der 37-Jährige aber laut Landesverfassung noch zu jung. Sein Konkurrent Söder ist alt genug dafür. Daher will zu Guttenberg warten.

Bis er unter Umständen nach der ganzen Macht greifen kann.

Von Gabriele Rettner-Halder und Hans Peter Schütz
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KOMMENTARE (4 von 4)
 
raptor-xl (15.10.2009, 10:14 Uhr)
luft raus???
ein ewiger anbiederungskünstler kommt in bedrängnis. wer ihn aus der ferne betrachtet, der findet den sicher gut. denn er redet dem volk gern nach dem mund, aber setzt leider nie was um. das wissen aber immer nur die, welche um ihn direkt leben. er ist gefallsüchtig, lügt auch mal gerne, betrügt, hintergeht (damit ist nicht nur seine familie gemeint) und er sagt morgens dinge, von denen er abends nichts mehr wissen will, weil die morgenidee in der BILD nicht gut ankam. mehr weichspüler geht nicht und man kann sich nur auf eines verlassen: seine unbeständigkeit und wankelmütigkeit.
jomimo (14.10.2009, 23:03 Uhr)
Es geht doch um eine ...
Christlich Soziale Union, oder ..?
Dann sollte man der CSU und Seehofer einfach vielleicht das "S" abkaufen und ansonsten
mal abwarten.
Fühlt STERN bzw. Bertelsmann sich durch diesen Rest an "S" noch beeinträchtigt ?
No matter, einfach draufhauen ...
Irgendwann kommt's an.
oppenwehe (14.10.2009, 21:02 Uhr)
CSU
Herrje, es geht hier um Bayern. Bayern ist ein Bundesland wie Thüringen, Niedersachsen oder NRW. Das Bayern einfach nur ein Bundesland ist, muss es endlich mal lernen. Kein Mensch außerhalb von Bayern interessiert sich für die paar Milchbauern aus Bayern.
Ermatrans (14.10.2009, 20:29 Uhr)
Der Transparente aus Blendosino
Seehofer muss sein Versprechen ''Rücktritt wenn schlechter als Beckstein'' nicht einhalten, da ihm das Erzählte reicht, er nur auf Beckstein herabsehen und selbst den haushoch überlegenen Macher vortäuschen wollte. Ausserdem hat Seehofer mit weit geöffnetem Munde und medienwirksam weitere Versprechen wie ''Augsburger Uni-Klinik'' oder ''Münchner Konzertsaal'' abgegeben und sich danach nicht im Geringsten um die Einhaltung seiner Versprechen gekümmert. Spätestens damit hat er aus seiner Sicht das Recht erworben, sich an nichts halten zu müssen und die Wähler beliebig täuschen zu können. Überhaupt, würde sich Seehofer mit Kritik an seiner Person beschäftigen, könnte er doch nicht so abgehoben herumlaufen und auch seine Sprunghaftigkeit und Unglaubwürdigkeit wären unerreichbar gewesen. Als Dampfplauderer mit Hemmschwellenerosion, der seine meist in Ruhmsucht getätigten Zusagen wie selbstverständlich nicht einhält, muss Seehofer sogar jegliche Kritik an sich ignorieren, um die nächsten Zusagen wieder selbstbewusst vortäuschen und dann nicht einhalten zu können. Weiter so und auch die kurzfristige Schnäppchenpolitik populistischer Art zur Wählertäuschung fortsetzen.

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