Deutschlands Beamte: Einfach unbezahlbar

Leistung zählt nichts, Sitzfleisch alles

Bisher wird man zum Beamten ernannt, und dann steigt man auf - unaufhaltsam, mit mehr Gehalt, alle paar Jahre befördert, egal, ob es etwas zu befördern gibt, immer weiter und immer nach oben. Leistung zählt nichts, Sitzfleisch alles. "Wir wollen Leistungsanreize bei der Besoldung. Davor haben wir überhaupt keine Angst", sagt Herr Heesen. Das klingt neu. Das klingt nach Reform. Das klingt nach ein bisschen Bewegung im Gestein. Das klingt nach einem kleinen Peter, der nicht ganz so schreit und weint.

Stand: 30. Juni 2002 / Quelle: Statistisches Bundesamt© stern-Infografik

Peter Heesen ist ein dicker Mann, der nicht nur lachen, sondern auch drohen kann. 1,26 Millionen Mitglieder sind in seiner Gewerkschaft vereint - eine gewaltige Ansammlung, die sich ihrer Macht bewusst ist. Wenn Politiker über den öffentlichen Dienst entscheiden, so ist es, als entschieden Süchtige über ihre Droge. 254 der 603 Mitglieder des Bundestages gehörten in ihrem letzten Leben zum öffentlichen Dienst. Im Innenausschuss, der für alle Belange der Bediensteten zuständig ist, stellen sie die Mehrheit. Ob in den Landesparlamenten oder an den Parteibasen - die Staatsdiener sitzen dicht gedrängt. So ist es egal, wie die Politiker auch röhren mögen, egal, welche Salven gegen die Privilegierten gefeuert werden - Herr Heesen hat keine Angst, Herr Heesen weiß um seine Macht.

Eine kleine Anekdote, die das beweist: Im November 2003 traf sich der Beamtenbund zum Gewerkschaftstag in Leipzig. Alle hatten sich brav angemeldet - Bundesinnenminister Otto Schily, CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart - sie alle wollten ihre Reden halten. Doch an diesem Tag hing dichter Nebel über dem Land, die Piloten rieten dem Minister ab, in den Helikopter zu steigen, und auch der Rest der Politprominenz musste in Berlin ausharren, denn im Bundestag standen wichtige Abstimmungen an. So sagten sie alle ab, in letzter Sekunde. Die Beamten und Herr Heesen fühlten sich aufs Tödlichste beleidigt. "So lassen wir uns nicht behandeln", rief der frisch gewählte Vorsitzende ins Mikrofon, "am zweiten Tag meines Amtes habe ich die Schnauze schon voll", und verkündete, binnen der nächsten sechs Wochen hätten die Politiker beim Beamtenbund anzutreten. "Und wer dann fehlt", bollerte Heesen, "der braucht im Leben nicht mehr zu kommen." O ja, Herr Heesen kann sehr ungemütlich werden. O ja, natürlich kamen die Politiker zum zweiten Termin ins feine Berliner Hotel "Interconti". Und wie sie kamen, allesamt, und wie sie ihre Reden hielten, sehr engagiert, und wie sie sich ohne Murren ein bisschen noch den Po versohlen ließen - ach, wie tat das der geschundenen Beamtenseele gut!

Beamtentum so alt wie die Dampfmaschine

Das deutsche Beamtentum ist so alt wie die Dampfmaschine - ein Fossil aus dem frühen 18. Jahrhundert. Damals verfiel Friedrich Wilhelm I. auf die Idee, einige Untertanen mit besonderen Rechten und Pflichten auszustatten und damit fest an sich zu binden. Er wollte die Macht des dreisten und korrupten Landadels eindämmen. Dafür stellte sich der Soldatenkönig eine Art Verwaltungsarmee zusammen: streng hierarchisch, voller Hingabe zum Herrscher, pflichtbewusst, gut ausgebildet und unbestechlich - Fürstendiener. Erst rund 100 Jahre später wurden die Fürstendiener zu Staatsdienern. Mit der "Staatsdienerpragmatik" von 1805 schuf der bayerische Staatsminister Graf Montgelas das Fundament für alle deutschen Beamtengesetze: festgelegte Besoldung mit Beförderungs- und Pensionsberechtigung, Versorgung der Hinterbliebenen und Anstellung ein Leben lang.

Eben dieses "lebenslänglich", diese garantierte Unkündbarkeit, treibt bis heute merkwürdige Blüten - so auch die besonders schrille Blüte des Wanderpokals. Die treibt folgendermaßen: Der Beamte, nennen wir ihn Schmidt, ist zu faul und zu dumm. Seine Abteilung will ihn los werden. Nun hat Schmidts Chef zwei Möglichkeiten: Entweder er schafft einen neuen, höheren und besser bezahlten Posten eigens für Schmidt - das nennt man "wegloben". Oder er fragt den Nachbarchef, ob der den Schmidt haben will. Will der natürlich nicht. Also bietet der Schmidt-Chef dem Nachbarchef an, dass er zur Entschädigung obendrauf den guten Müller bekommt. So einigt man sich schließlich, und der schlechte Schmidt wandert und wandert, von Posten zu Posten und weiter und bis zum hoch bezahlten Ministerialdirektor und weiter und höher, bis er endlich und lange vor seinem 65. Geburtstag in den nicht verdienten, aber gut bezahlten Ruhestand geht.

Die merkwürdigen Strukturen des Beamtentums haben alles überdauert - Revolutionen, Kriege, neue Verfassungen, alles. Und sie haben vor allem zu einem geführt: zur gnadenlosen Ausbreitung der Klasse des bürokratischen Adels. Für jedes neue Problem: neue Staatsdiener. Für jedes alte Problem: noch mehr Staatsdiener. Für jedes wegfallende Problem: nicht einen Staatsdiener weniger. In den ersten vier Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Zahl der öffentlich Bediensteten fast verdreifacht - von 2,3 Millionen auf 6,6 Millionen 1991. Die Zahl der Beamten stieg von 800 000 auf 2,2 Millionen 1993. Zwar sinkt sie seitdem leicht - doch das liegt vor allem an der Privatisierung von Post und Bahn und bringt dem Staatshaushalt keine Erleichterung, denn auch wenn Beamte privatisiert werden, bleiben die Verpflichtungen. Lebenslänglich.

Geheule, Geschrei und neidgelbe Kritik

Heinz Ossenkamp kann diese "ewigen Neiddiskussionen" nicht mehr hören. Neiddiskussionen - so nennt er das Geheule wegen der Unkündbarkeit, das Geschrei um die Versorgungslasten, diese ganze neidgelbe Kritik an den Beamten und ihrer Arbeit. Ossenkamp ist Vizechef des Beamtenbundes und Rheinländer durch und durch. Kommt aus Bonn, hat früher mit Erfolg Fußball gespielt, wurde Verwaltungswirt, Beamter und Funktionär. "Es ist doch so", sagt er, "nur weil es den anderen schlechter geht, muss es uns doch nicht auch schlechter gehen. Das ist wirklich ein bizarres Argument! Man sollte eher dafür sorgen, dass es den anderen wieder besser geht."

Und er hält inne und nippt am Wein und redet weiter: "Wenn mir einer mangelnde Solidarität vorwirft, dann werde ich sauer. Alles kann man mir vorwerfen. Aber das nicht! Solidarität geht bei mir über alles. Wir strapazieren nicht Solidarität, wir praktizieren sie", redet er und redet weiter und immer Richtung Rage: Beamte braucht man doch! Beamte könnten in der freien Wirtschaft so viel mehr verdienen! Beamte streiken nicht! Die armen Schüler, wenn plötzlich die Lehrer Ausstand feierten! Die armen Bürger, die plötzlich vor verschlossenen Amtstüren stünden!