Die Causa Brender: Showdown beim ZDF

Hessens Ministerpäsident Roland Koch (r.) will Nikolaus Brender nicht länger als ZDF-Chefredakteur. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll diese Meinung teilen© Herbert Knosowski/AP

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die notorischen Optimisten hoffen auf einen Not-Kompromiss: eine Verlängerung für Brender um gute zwei Jahre. Das würde Intendant Schächter aus seinem Dilemma helfen. Und Brender könnte diesem gesichtswahrenden Deal vielleicht zustimmen.

Doch es geht längst nicht mehr um eine Personalie, um Nikolaus Brender. Der genießt ohnehin schon Märtyrerstatus. Es geht auch um mehr als um das ZDF. Weit über den 27. November hinaus geht es um die Frage, ob sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen und seine Journalisten in Zukunft endlich gegen den Durchgriff der Politik wehren können. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Fernsehens mit seinem Informationsauftrag. Und damit um die Frage, ob die Zuschauer das erwarten können, was ihnen als Gebührenzahler (insgesamt 7,5 Milliarden jedes Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) zusteht: kompetenten, integren, unabhängigen Journalismus. "Es geht um die Demarkationslinie zwischen Journalismus und politischer Macht", mahnt der Journalist Frank Schirrmacher.

Einflussnahme leicht gemacht

Kaum irgendwo sind die Voraussetzungen für staatlichen und parteipolitischen Durchgriff so gut wie beim ZDF - wenn man von Italien mal absieht. Dort ist es noch einfacher: die privaten Sender gehören Ministerpräsident Berlusconi. Die staatlichen Sender kontrolliert er. Beim ZDF entscheidet der Verwaltungsrat über wichtige Personalien, im Falle des Chefredakteurs soll dies einvernehmlich mit dem Intendanten geschehen. So will es der Staatsvertrag des ZDF, und dieser Staatsvertrag sieht auch vor, dass in den Aufsichtsgremien unter anderem Vertreter des Staates sitzen. Unter diesen Vertretern verstehen Politiker allerdings vor allem sich selbst. Seit Jahrzehnten verfilzt das System, man kungelt, was das Zeug hält. Heute sitzen gleich vier aktive Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat, dazu ein ehemaliger Ministerpräsident und ein Vertreter der Bundesregierung. Auch Staatssekretär a.D. Willi Hausmann gehört dazu. Der soll Merkels Medienpolitik durchsetzen, heißt es, mit direktem Draht ins Kanzleramt.

Dutzende parteipolitische Strippenzieher tummeln sich im 77-köpfigen Fernsehrat, der über Programmschwerpunkte entscheidet und wiederum Vertreter in den Verwaltungsrat schickt. Ministerpräsidenten suchen ihnen jeweils genehme Vertreter "gesellschaftlicher Gruppen" für den Fernsehrat aus. Dazu werden ihnen Listen vorgelegt, auf denen stehen drei Namen. Davon dürfen sie dann einen aussuchen.

Dabei gibt es nur ein Problem: das Fernsehen soll staatsfern sein. So will es das Grundgesetz. Das unabhängige Fernsehen soll die Mächtigen kontrollieren. Und nicht umgekehrt.

Im Konflikt mit der Verfassung

Der Mainzer Staats- und Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat sich die Zusammensetzung der beiden wichtigsten ZDF-Gremien genauer angesehen. Lediglich fünf der 77 Mitglieder im Fernsehrat könnten als wirklich unabhängig bezeichnet werden, meint er, die Vertreter der Kirchen und des Zentralrates der Juden. "Im ZDF droht damit die Gefahr eines dominierenden Einflusses der Parteien und des Staates", so Doerr. "Ich halte die Zusammensetzung des Fernseh - und des Verwaltungsrates für verfassungswidrig." Die Kritik gilt allen Parteien – allen voran CDU/CSU und SPD. Auch die "Roten" verstanden es immer, ihre Parteigänger in Positionen zu hieven.

Die Verfassungsfrage stellen auch 35 Staatsrechtler, die in einem bislang beispiellosen offenen Brief Alarm schlagen: "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Es geht schlicht darum, wer die Macht hat beim ZDF."

Die Politiker haben diese Machtfrage öffentlich gestellt, sie wollen den Durchmarsch. Im Jahr 61 des Bestehens der Bundesrepublik glauben sie immer noch, einen Fernsehsender wie ein kurfürstliches Lehen behandeln zu können. Genau daraus aber ergäbe sich eine Chance: das Verfassungsgericht könnte die Frage der direkten politischen Einflussnahme im ZDF prüfen.

Doch dazu braucht es einen Kläger. Dies könnte etwa eine Landesregierung sein, wie die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck ist ja immerhin Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Auch ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten könnte als Gruppe klagen. Als die Grünen Anfang der Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Brender beantragten, wurden sie erst mal abgebügelt. Aus Zeitgründen sei dies nicht möglich, hieß es offiziell.