FDP-Versprechen Steuersenkungen: Wer's glaubt, wird gelb

Fährt lieber staatstragend mit dem Adenauer-Zug: Kanzlerin Angela Merkel hat im Schlafwagen-Wahlkampf wenig gesagt© Oliver Berg/DDP

Politische Lüge mit Tradition

Dass darin nicht nur die FDP gut ist, zeigt der Blick in die Historie. Schon Konrad Adenauer herrschte einst einen Journalisten an: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Ebenso prominent in dieser Chronik der Lüge: Helmut Kohls Versprechen, die Einheit ohne Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. Als alles anders kam, hat ihn selbst die "Bild-Zeitung" als Umfaller bezeichnet und Kohl liegend auf dem Titel abgebildet. Die politische Urlüge der Bonner Republik geht jedoch aufs Konto der Liberalen und klebte jahrelang wie Teer am Image der Partei: Vor der Bundestagswahl von 1980 schloss FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher eine Koalition mit der CDU aus. Zwei Jahre später lief er, ganz wendig, zur Union über.

An der politischen Lüge ist sogar eine ausgewachsene Volkspartei zugrunde gegangen. Nach dem Machtwechsel 1998 betonte die SPD immer wieder, dass sie die soziale Alternative zu den politischen Mitbewerbern sei. Kaum war die Bundestagswahl 2002 gewonnen, peitschte Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze durch. Das menschliche Antlitz der SPD bekam lange Zähne. Und nach der Wahl 2005 beschlossen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, obwohl sie jegliche Erhöhung vorher als "Merkelsteuer" gebrandmarkt hatten. Von diesem Glaubwürdigkeitsverlust hat sich die SPD nicht mehr erholt.

Dazu beigetragen hat sicherlich auch das Theater um Andrea Ypsilanti. Hessens SPD-Chefin schloss im Landtagswahlkampf 2008 eine Kooperation mit der Linken kategorisch aus. Nach einem Beinahe-Wahlsieg und einer kurzen Schamfrist killte sie ihr Versprechen und wollte sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Kurt Beck gab dafür in einem journalistischen Hintergrundgespräch sein Okay, die Sache wurde publik. Am Ende musste der SPD-Bundesvorsitzende gehen, und Andrea Ypsilanti versank nach zwei gescheiterten Wahlversuchen in der politischen Bedeutungslosigkeit. Diese Lektion haben alle Parteien gelernt. Es klingt wie ein fernes Echo auf Ypsilanti, wenn Westerwelle nun "Versprochen. Gehalten." predigt.

Merkel lieber im Schlafwagen

Angela Merkel hat die Glaubwürdigkeitsfalle clever umgangen. Zwei Erfahrungen waren für sie prägend: 2005 trat sie als Radikalreformerin an und verlor beinahe die Wahl. Und 2008 brach die Finanzkrise über Deutschland herein, wie sie sich entwickeln würde, konnte niemand vorhersagen. Also wählte Merkel für die Bundestagswahl einen defensiven Ansatz: nichts sagen, nichts versprechen, keine Zukunftsvisionen entwerfen. Sie warb schlicht um Vertrauen in ihre Person. Das Ergebnis: die Union verlor einige Prozentpunkte - aber Merkel blieb Kanzlerin. Und nach den Koalitionsverhandlungen konnte ihr niemand einen Vorwurf machen, sie hätte bestimmte Positionen verraten.

Ist Merkels Schlafwagenwahlkampf also ein mögliches Erfolgsmodell für die Mediengesellschaft? Dass es auch anders geht, beweist der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen steile Karriere in der Bundespolitik zunächst viel Skepsis hervor rief. Doch in Sachen Opel blieb er klar auf Kurs. Er brachte als Wirtschaftsminister eine mögliche Insolvenz ins Spiel, statt von einer Rettung um jeden Preis zu sprechen. Das war nicht populistisch, sondern ehrlich. Und genauso hält er es in seinem neuen Amt: Als erster deutscher Verteidigungsminister spricht er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz von "Krieg" und beendet damit das sprachliche Taktieren seines Amtsvorgängers Franz-Josef Jung. Der Lohn: Zu Guttenberg ist nach Merkel der beliebteste Politiker.

"Keine Einsicht in die Realität"

Die FDP kann weder das Kommunikations-Modell Guttenberg noch das Kommunikations-Modell Merkel nachträglich adaptieren. Sie hat vor der Wahl immens viel versprochen, und muss nach der Wahl liefern, oder zumindest behaupten können, sie habe geliefert. Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein extrem hohes Gut. Dafür will die FDP sogar die Staatsfinanzen schlachten. Aber da hat sie die Rechnung ohne den Bürger gemacht. "Parteien haben ein kurzes Gedächtnis. In Bezug auf die Steuerpläne scheint ihnen die Einsicht in gesellschaftliche Realitäten zu fehlen", sagt Manfred Güllner. "Sie glauben nicht an die Schlauheit der Bürger."

Die Bürger wissen längst: das Geld ist alle. Jetzt muss es nur noch die FDP verstehen - um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.